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Russland fordert Ende der KämpfeIm Libyen-Konflikt deutet sich eine Wende an

Die libysche Hauptstadt Tripolis ist wieder unter Kontrolle der international anerkannten Regierung. Unklar ist das weitere Vorgehen des abtrünnigen Generals Khalifa Haftar.

Treffen in Ankara: Fayez al-Serraj, Libyens Premier, und Recep Tayyip Erdogan, Staatschef der Türkei.
Treffen in Ankara: Fayez al-Serraj, Libyens Premier, und Recep Tayyip Erdogan, Staatschef der Türkei.
Foto: Reuters

Wenn die Reisetätigkeit libyscher Spitzenpolitiker ein Indikator ist, stehen in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland wichtige Entscheidungen bevor. Der Premier der international anerkannten Einheitsregierung in Tripolis, Fayez al-Serraj, machte am Donnerstag dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara die Aufwartung. Dessen militärische Unterstützung hat die loyal zu Serraj stehenden Milizen im Westen Libyens in die Offensive gebracht und ermöglichte ihnen bedeutende Erfolge.

Am Mittwoch nahmen sie den zerstörten, aber strategisch wichtigen internationalen Flughafen im Süden von Tripolis ein und festigten damit ihre Kontrolle über den Grossraum der Hauptstadt. Serrajs Vize, Ahmed Maitiq, war tags zuvor in Moskau von Aussenminister Sergei Lawrow empfangen worden.

Russische Gefangene in Tripolis

Russland verlangt von Tripolis, zwei dort gefangen gehaltene Staatsbürger freizulassen – offenbar Söldner des russischen Militärunternehmens Gruppe Wagner. Moskau unterstützt den abtrünnigen General Khalifa Haftar, der den Osten Libyens kontrolliert und versucht hatte, mit einer Offensive Tripolis einzunehmen und sich als Militärdiktator für das gesamte Land zu installieren. Russland hat 14 Kampfjets der Typen MiG-29 und Su-24 über den Iran und Syrien nach Libyen verlegt und offenbar in der Küstenstadt Sirte einen grossen Militärstützpunkt übernommen.

Offiziell hat sich Russland aber nie auf eine der Seiten geschlagen. Lawrow zeigte sich zu engerer Zusammenarbeit mit Tripolis bereit, sofern die beiden dort festgehaltenen Russen freikommen. Er forderte ein Ende der Kämpfe und neue Verhandlungen der libyschen Kriegsparteien – diese wieder in Gang zu bringen, versucht derzeit die UNO.

Gescheitert war das bislang vor allem an Haftar, der am Mittwoch nach Kairo reiste. Ägyptens Aussenminister Sameh Shoukry telefonierte zu Libyen auch mit Deutschlands Aussenminister Heiko Maas. Die deutsche Regierung hatte im letzten Januar in Berlin eine Libyen-Konferenz ausgerichtet mit dem Ziel, das UNO-Waffenembargo durchzusetzen und die ausländischen Mächte in Libyen dazu zu bewegen, sich aus dem Konflikt zurückzuziehen. Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate sind Haftars wichtigste Verbündete, Abu Dhabi bezahlt dem Vernehmen nach auch die Wagner-Söldner.

Russland und Türkei entscheiden

Allerdings sehen sich die beiden Staaten damit konfrontiert, dass ihre Waffenlieferungen Haftar nicht den erhofften Sieg verschaffen konnten und sich inzwischen Russland und die Türkei als die wichtigsten Mächte in Libyen etabliert haben. Während Haftar bislang alle Vermittlungsversuche auflaufen liess, könnten Abu Dhabi und Kairo nun geneigter sein, ihn zu Zugeständnissen zu drängen, um ihren eigenen Einfluss in Libyen nicht zu verlieren.

Zurückliegende Waffenruhen, auch von Moskau und Ankara vermittelte, sind allerdings immer wieder zusammengebrochen. Unklar ist, ob Russland und die Türkei sich informell verständigt haben, den Konflikt ähnlich wie zeitweise in der syrischen Provinz Idlib einzufrieren und Einflusszonen abzustecken, oder ob sie ernsthaft versuchen, den Konflikt beizulegen, was ihren Interessen in Libyen zuwiderlaufen könnte.

Ebenfalls als denkbar gilt, dass lediglich eine Neuordnung der Kräfte auf Haftars Seite im Gange ist und eine scharfe Eskalation bevorsteht, um die Gewinne der Regierung rückgängig zu machen. Die russischen Kampfjets jedenfalls sind bislang noch keine Luftangriffe geflogen.