Der bernische Polit-Sonntag live – +++ Nein zu zusätzlichen Sonntagsverkäufen +++ Hirschengraben: Ja zur Bahnhofsunterführung +++ Festhalle knapp angenommen +++

99 Prozent der Personen, mit denen Mike Kaden vor der Hirschengraben-Abstimmung gesprochen hatte, waren gegen das Projekt. Nun waren 58 Prozent dafür. Kaden ist fassungslos.

Wer sind die Leute, die vor dieser denkwürdigen Abstimmung die Berner Stadtbehörden ziemlich nervös gemacht haben? Lesen Sie hier einen Beitrag über eine schwer fassbare Gruppe, der es gelungen ist, eine grosse Debatte zu entfachen. (Abo)

Nach der Annahme des Burka-Verbots ist es am Sonntagabend in Bern und Zürich zu Demonstrationen gegen den Ausgang der Abstimmung gekommen. In Bern marschierten über 150 Menschen durch die Innenstadt. (sda).

Die Befürworterinnen und Befürworter der Unterführung waren am Ende deutlich obenauf. Doch jetzt stellt sich die grosse Frage, wie es am Berner Hirschengraben mit einem Problem weitergehen soll, das bisher ausgeklammert wurde. Die Auslegeordnung finden Sie hier. (Abo)

Das Ja zur neuen Berner Festhalle fiel überraschend knapp aus. So knapp, dass sich jetzt sogar die Verlierer der Abstimmung ein bisschen freuen mögen.

Doch wie geht es nun weiter? Bereits am Montag wird der Grosse Rat über den Beitrag des Kantons debattieren. Geht alles nach Plan, soll in einem Jahr mit dem Bau begonnen werden. Die Einweihung wäre dann fürs Jahr 2024 geplant. (db)

Die Details finden Sie hier. (Abo)

Die Befürworter von zwei weiteren Sonntagsverkäufen betrachten das aus ihrer Sicht negative Abstimmungsergebnis als «verpasste Chance». Die Frage stellt sich, ob das Nein aus dem Kanton Bern nun eine Signalwirkung auf die Diskussion auf nationaler Ebene hat. Für die siegreichen Gegner ist jedoch klar: «Der Wind hat gedreht.»

Lesen Sie hier einen Text zu den Reaktionen auf die Abstimmung über liberalisierte Ladenöffnungszeiten im Kanton Bern. (Abo)

Wenn Sie zufälligerweise in Thunstetten wohnen und wissen möchten, wie Ihre Gemeinde an diesem Sonntag abgestimmt hat, ist dieses interaktive Tool von einem gewissen Nutzen. Damit erkennen Sie auf einen Blick, wo Ihre Wohngemeinde im Vergleich zu den anderen Gemeinden in der Schweiz steht. Das Tool funktioniert selbstverständlich auch, wenn Sie in Rumendingen, Köniz, Bremgarten, Horrenbach-Buchen, Zeneggen oder sonst irgendwo in der Schweiz leben. (db)

Die Gegner der Berner Bahnhof-Vorlage reagierten am Sonntag nach der Niederlage konsterniert. Das Ja des Stimmvolks sei gleichzeitig ein Nein zum sanften Erhalt des Hirschengrabenparks und zum autofreien Bubenbergplatz, schrieb etwa das Komitee «Bern kanns besser» und fügte an: «Bern wirds irgendeinmal besser können.»

Für Aufsehen gesorgt hatte im Vorfeld die Parole der Grünen Freien Liste (GFL): Die Partei des Stadtpräsidenten war – anders als Alec von Graffenried – gegen die Vorlage. Zum Abstimmungsresultat schrieb die GFL nun, ein beachtlicher Teil der Stimmbevölkerung habe die Vorbehalte geteilt. «Der Gemeinderat tut gut daran, unsere Anliegen in künftigen Projekten besser zu berücksichtigen.»

Mehrere Parteien des links-grünen Spektrums sowie Organisationen wie Pro Velo, Läbigi Stadt und VCS forderten nach der Abstimmung, Berns Gemeinderat müsse nun die Planung eines autofreien Bahnhofplatzes an die Hand nehmen. Es brauche «dringend» weitere Aufwertungen auf der Achse Bahnhofplatz bis Schützenmatte. (sda)

Eine ausgeprägte Nord-Süd-Asymmetrie und etwas wie eine Gürtelschichtung: So könnte man das Resultat zu den Sonntagsverkäufen im Kanton Bern zusammenfassen. Insgesamt ist die Ausweitung von zwei auf vier Sonntagsverkäufe mit einem Nein-Anteil von 53,9 Prozent gescheitert.

Dass die grossen Städte im Kanton Bern auf der Karte farblich auf der gleichen Seite stehen wie die ländlichsten der ländlichen Gemeinden, zeigt eines: Die Frage nach zusätzlichen Sonntagsverkäufen hat keinen Stadt-Land-Graben aufgerissen. Will man von Bruchlinien sprechen, liegen sie anderswo: Am deutlichsten springt der Unterschied zwischen den bernjurassischen Gemeinden im Norden und den touristischen Hochburgen im Süden ins Auge. Während in den drei Tourismusgemeinden Kandersteg, Lauterbrunnen und Grindelwald die Zustimmungsraten bei über 60 Prozent liegen, sind sie in den Gemeinden wie Tramelan oder Moutier gerade andersherum ausgefallen.

Keine Chance im Freikirchenland

Blickt man mit zugekniffenen Augen auf die Karte, wird ein roter Nein-Gürtel erkennbar, der von Südwesten nach Nordosten, von Boltigen im Simmental über Thun, Signau bis in den Oberaargau hineinreicht. Im Gebiet um Thun und im Emmental, wo zahlreiche Freikirchen beheimatet sind, scheinen die Sonntagsverkäufe einen besonders schweren Stand gehabt zu haben. Tendenziell umgekehrt sehen die Ergebnisse in einem parallel verlaufenden Streifen nördlich von Bern aus - zwischen Ins und Wangen an der Aare. Hier fanden die Sonntagsverkäufe doch da und dort Mehrheiten. (db)

Wäre es nach Berns Innenstadt – demjenigen Stadtteil mit der grössten Ladendichte – gegangen, gäbe es künftig zwei zusätzliche Sonntagsverkäufe. Das zeigt die Analyse der städtischen Ergebnisse.

Zwar votierte die Stadt als Ganzes gegen die kantonale Vorlage (55,2 Prozent Nein), der Stadtteil «Innere Stadt» stimmte aber knapp für zwei zusätzliche Verkaufstage an einem Sonntag (50,5 Prozent Ja). Konkret stimmten 1857 der Innenstädterinnen und -städter für die Hauptvorlage, 1819 waren dagegen. (mas)

Zusätzliche Sonntagsverkäufe sind für die Mehrheit des bernischen Stimmvolks kein dringendes Bedürfnis. «Das Zeichen ist deutlich», schreibt «Bund»-Redaktorin Naomi Jones in ihrem Kommentar zum Sonntagsverkauf-Nein. Der Entscheid dürfte nicht zuletzt auch eine Folge des Coronavirus sein.

Den ganzen Kommentar finden Sie hier.

FDP-Grossrätin Sandra Hess des Ja-Komitees ist enttäuscht: «Ein Ja wäre ein wichtiger Beitrag gewesen zur Stärkung des lokalen Detailhandels.» Und auch ein Zeichen gegenüber dem Internethandel. Ausserdem hätte sich Bern somit an die anderen Kantone angeglichen, die grösstenteils mehr Sonntagsverkäufe ermöglichen. Die Ablehnung sei eine verpasste Chance, das lokale Gewerbe zu unterstütze, schreibt die FDP Bern.

Laut dem Ja-Komitee mit Vertretern aus SVP, FDP, der Mitte und der GLP, Innenstadtorganisationen und Wirtschaftsverbänden haben es «Liberalisierungen von Ladenöffnungszeiten in Volksabstimmungen generell schwer, weil sich immer ein Teil der Stimmberechtigten mit dem Status Quo arrangiert habe».

Bereits heute dürfen an Sonntagen Tankstellenshops, Kioske, Videotheken, Bäckereien, Metzgereien, Blumengeschäfte, kleine Lebensmittelgeschäfte und Geschäfte in Tourismusgemeinden geöffnet sein. Dies genüge wohl einer Mehrheit der Bernerinnen und Berner, so die SVP Bern. (sab)

Die Vorlage für zwei zusätzliche Sonntagsverkäufe fand in der Stadt Bern keine Mehrheit. Das zeigt eine Detailanalyse der kantonalen Ergebnisse. Demnach lehnten 26'292 Stimmberechtigte die entsprechende Hauptvorlage ab, 21'353 votierten dafür. Prozentual ergibt das einen Nein-Stimmenanteil von rund 55 Prozent. Damit lehnten die Bundesstädterinnen und -städter die Vorlage sogar deutlicher ab als der Gesamtkanton (53,9 Prozent). (mas)

Bei der Bernexpo AG und der Messepark Bern AG ist die Freude gross über das Ja zur neuen Festhalle. Damit habe die Stadt Bern «einen weiteren Meilenstein bei der Realisierung dieses Generationenprojekts mit hohem gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Nutzen» erreicht, heisst es in einer Mitteilung.

In der neuen Festhalle sollen in Zukunft Konzerte, Kulturanlässe, Musicals, Kongresse oder Messen stattfinden, für welche die Hauptstadt aktuell keine entsprechende Infrastruktur biete, heisst es in der Mitteilung. So werden künftig Veranstaltungen mit einer Kapazität von bis zu 9’000 Personen möglich sein.

Für Jürg Stöckli, Verwaltungsratspräsident der Messepark Bern AG, ist das Abstimmungsergebnis gemäss Mitteilung ein Vertrauensbeweis: Das Neubauprojekt werde einen wesentlichen Wertschöpfungsimpuls für die regionale Wirtschaft auslösen. Man sei sich der Verantwortung bewusst, welche die Zustimmung mit sich bringe. «Deshalb werden wir alles daransetzen, ein nachhaltiges Gesamtprojekt zu realisieren», wird Stöckli zitiert. (pd/db)

Die SP Kanton Bern sei hocherfreut über das Nein zu längeren Ladenöffnungszeiten. «Das Stimmvolk gewichtet damit die Arbeitsbedingungen der Verkäufer*innen höher als das Profitdenken von grossen Ladenketten», heisst es in ihrer Medienmitteilung. Nach dem Nein zu längeren Ladenöffnungszeiten fordert die SP, nun auch weitere Arbeitsbedingungen im Detailhandel zu verbessern.

Die Grünen schreiben in ihrer Medienmitteilung, dass mit dem Nein der Sonntag als Ruhetag geschützt werde und den Beschäftigten im Detailhandel keine Ausdehnung der Arbeitszeiten zugemutet werde. «Die Berner Stimmbevölkerung hat der Salami-Taktik des Grossen Rats eine Abfuhr erteilt», sagt Nathalie Imboden, Grüne Präsidentin des Kantons.

Das Komitee «Ja zu ZBB» (Zukunft Bahnhof Bern ) schreibt in einer Mitteilung, es sei «sehr erfreut» über die deutliche Annahme des neuen Bahnhofzugangs. Die Vorlage ist mit einem Ja-Anteil von knapp 58 Prozent angenommen worden.

Der direkte Bahnhofzugang werde es neu allen Menschen ermöglichen, den Bahnhof ohne grosse Mühe vom Hirschengraben aus zu erreichen, schreibt das Komitee. Der neue Zugang sei behindertengerecht und beispielsweise für Menschen mit Kinderwagen oder Rollkoffern praktischer als der bisherige Zugang. Zudem schaffe die neue Lösung mehr Sicherheit und zusätzliche Möglichkeiten für die wachsende Zahl von Pendlerinnen und Pendlern.

Mit der vorliegenden Lösung werde der öffentliche Verkehr gestärkt und insgesamt sei eine sinnvolle Lösung für den Verkehrsknotenpunkt Bahnhof angenommen worden, heisst es in der Mitteilung. Diese Lösung bringe auch wesentliche Verbesserungen für Fussgängerinnen und Fussgänger, Velofahrende und Menschen mit Behinderungen. Damit sei garantiert, dass Bern auch in Zukunft einen starken Bahnhof habe und auf nachhaltige und effiziente Weise von allen erreicht werden könne. Das Ja zum neuen Zugang sei die Grundlage dafür, dass Bern weiterhin eine pulsierende und prosperierende Stadt sei. (pd/db)

Im Kanton Bern gibt es auch künftig nur zwei Sonntagsverkäufe. 53,9 Prozent der Stimmberechtigten lehnten die entsprechende Hauptvorlage ab. Schlussendlich stimmten 8 von 10 Verwaltungskreisen gegen die Vorlage. Einzig in den Verwaltungskreisen Interlaken-Oberhasli und Obersimmental-Saanen befürwortete eine Mehrheit zwei zusätzliche Verkaufstage am Sonntag.

Unumstritten war hingegen der Eventualantrag. Dieser sieht einzig eine Verbesserung des Jugendschutzes beim Verkauf von E-Zigaretten vor und wurde deutlich mit 72,9 Prozent der Stimmen angenommen. (mas)

«Natürlich bin ich enttäuscht vom Ergebnis», sagt Peter Vollmer vom Nein-Komitee «Rettet den Hirschengraben». Die Bahnhofsvorlage wurde mit 57 Prozent deutlich angenommen. Und trotzdem: «Das die Vorlage nur 57 Prozent Zustimmung erhält hätte uns vor zwei Monaten niemand gegeben», sagt Vollmer. Nun sei deutlich geworden, welche Punkte die Bahnhofsdebatte alle umfasse. Die Diskussion sei nun an einem ganz anderen Ausgangspunkt als noch vor wenigen Monaten angekommen.

Die Gesamtplanung des Bahnhofs habe sich verdeutlicht und das Komitee der Gegner habe eine positive Bewegung ausgelöst. Auch wenn die Abstimmung verloren ist: Die Sache sei es noch nicht, so Vollmer. «Die Stadt wird anders umgehen müssen als geplant betreffend dieser Vorlage», ist er überzeugt. Das Nein-Komitee werde nun eine Standortbestimmung machen und danach das weitere Vorgehen planen. (sab)

Die Stadt Bern kann den Ausbau des Bahnhofs Bern mit einer Reihe von Bau- und Verkehrsmassnahmen unterstützen. Nach einem emotionalen Abstimmungskampf sagten die Stimmberechtigten Ja zum Kredit von 112 Millionen Franken.

27'271 Stimmende legten ein Ja in die Urne, 20'016 ein Nein. Das entspricht einer Ja-Mehrheit von 57,7 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug 58 Prozent, wie die Stadt am Sonntag mitteilte.

Wie der Blick auf die Karte zeigt, haben sämtliche Stadtteile den Kredit angenommen. Am deutlichsten war die Zustimmung im Stadtteil Länggasse-Felsenau, wo 61,8 Prozent der Stimmberechtigten den Kredit annahmen. (sda/mas)