Die Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (ohne die Schweiz) sprechen sich in einer Erklärung dafür aus, im Kampf gegen die Wirtschaftskrise die Finanzmärkte strenger zu kontrollieren, das lahmende Kreditgeschäft der Banken wieder in Gang zu bringen und jegliche Marktabschottung zu bekämpfen. Die Finanzminister hatten vergangenen Freitag und Samstag ein Gipfeltreffen vorbereitet, das am 2. April in London stattfindet.

«Wir stimmen darin überein, dass wir alle notwendigen Schritte so lange wie nötig unternehmen werden, um die Krise zu beenden», sagte der Gastgeber der Finanzminister-Runde, der britische Schatzkanzler Alistair Darling, am Samstag in Horsham bei London.

Merkel sagt Nein

Der Entscheid über Finanzspritzen zum Ankurbeln der Wirtschaft sei Sache der einzelnen Staaten, sagte Darling mit Blick auf Unstimmigkeiten zwischen den USA und Teilen Europas in dieser Frage. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte ihr Nein zu neuen staatlichen Investitionsprogrammen und mahnte zu mehr Geduld. Da die Massnahmen noch gar nicht hätten greifen können, dürfe man nicht schon jetzt wieder nach neuen Paketen rufen, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown.

US-Präsident Barack Obama widersprach dem Eindruck, die USA und Europa hätten im Kampf gegen die Wirtschaftskrise unterschiedliche Ansichten. Er betonte, Konjunkturprogramme seien lediglich «ein Standbein». Zugleich müsse die Regulierung der Finanzbranche gestärkt werden.

Mehr Geld für den IWF

Der IWF soll nach dem Willen der G20-Finanzminister durch eine deutliche Aufstockung seiner Finanzmittel gestärkt und zudem in die Lage versetzt werden, Ländern im Fall einer finanziellen Schieflage früher und wirksamer unter die Arme greifen zu können. Offen ist noch, ob die IWF-Kreditmittel auf 500 Milliarden US-Dollar verdoppelt oder auf 750 Milliarden verdreifacht werden sollen: Ersteres regen die Europäer an, Letzteres die Amerikaner.

Zudem sollen alle wichtigen finanziellen Institutionen, Märkte und Instrumente einer angemessenen Regulierung unterliegen, heisst es in der Abschlusserklärung des Finanzministertreffens. Die Minister und wichtigsten Notenbankchefs verständigten sich ferner darauf, das lahmende Kreditgeschäft der Banken wieder anzukurbeln.

Bei der insbesondere von Deutschland und Frankreich geforderten harten Linie gegenüber Steuerparadiesen einigten sich die G20-Finanzminister darauf, dass «unkooperative Finanzplätze» als solche identifiziert und bezeichnet werden sollen. Zudem müssten effiziente Gegenmassnahmen ergriffen werden. (sda)

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