Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) will erneut eine Volksinitiative zu Kriegsmaterial lancieren. Diesmal soll die Finanzierung verboten werden. Mit einer Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten war sie 2009 gescheitert: 68 Prozent der Stimmberechtigten sowie sämtliche Stände hatten sich dagegen ausgesprochen.

Die Lancierung der neuen Initiative im Frühjahr 2017 hat die GSoA an ihrer Vollversammlung heute in Solothurn beschlossen. Gemäss Mitteilung will sie damit der «Verstrickung des Schweizer Finanzplatzes mit den internationalen Kriegsmaterialkonzernen» Einhalt gebieten.

«Skandal» der Pensionskassen

«Wir wollen erreichen, dass die Schweizer Banken, Versicherungen und Pensionskassen nicht länger in Kriege und Konflikte weltweit investieren», lässt sich GSoA-Sekretär Lewin Lempert auf der Website zitieren. Der Verein nennt dazu Zahlen: Die Nationalbank investiere über 600 Millionen Franken in die Produktion von Atomwaffen. Weiter hätten die UBS und die CS 2015 zusammen 6,5 Milliarden Franken in die Atomindustrie investiert.

Bei den Schweizer Pensionskassen betrügen die Investitionen in die Rüstungsindustrie rund 8 Milliarden Franken. Insbesondere Letzteres sei «ein Skandal», da es sich um Vermögen der Versicherten handle, welche nicht selbst über dessen Verwendungszweck entscheiden könnten.

Bevor im Frühjahr 2017 die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative beginnt, sollen bereits in diesem Sommer kommunale Initiativen in verschiedenen Städten lanciert werden.

SDA/kat/thu