Ersatzwahl in KönizPestalozzi und Kohler wollen nicht Könizer Gemeindepräsident werden
Zwei der amtierenden Könizer Gemeinderäte verzichten auf eine Kandidatur um das freiwerdende Gemeindepräsidium.
Die Grüne Partei Köniz tritt nicht zu den Ersatzwahlen fürs Gemeindepräsidium an. Der für die Partei naheliegendste Kandidat, Gemeinde-Vizepräsident Hansueli Pestalozzi, verzichtet. Er will lieber in seinem angestammten Gemeinderessort bleiben.
«In meiner Direktion Umwelt und Betriebe habe ich viele wichtige Projekte im Zusammenhang mit Klimaschutz, Klimaanpassung, Biodiversitätsförderung und dem Aufbau von Fernwärmeversorgungen angestossen», wird Pestalozzi in einer Mitteilung der Grünen vom Freitag zitiert. Es sei ihm ein grosses Anliegen, diese Projekte weiterentwickeln zu können.
Auch Hans-Peter Kohler (FDP) verzichtet auf eine weitere Kandidatur für das Gemeindepräsidium. Bereits zweimal hat er das Mandat verfehlt. Ende der Legislatur werde er 66 Jahre alt sein, sagt Kohler. Und er werde nicht für eine dritte Legislatur antreten. «Die Politik lebt von Neuerungen.»
Noch offen sind die Entscheide von Thomas Brönnimann (GLP) und Christian Burren (SVP). Brönnimann, der bereits in der dritten Amtszeit ist, sagt lediglich, dass einer der amtierenden Gemeinderäte das Präsidium übernehmen solle. «Köniz braucht jetzt keine Kampfwahlen», sagt er. Burren will am Montag kommunizieren.
Köniz muss das Gemeindepräsidium neu bestellen, weil die Amtsinhaberin, Annemarie Berlinger-Staub (SP) gab Anfang März ihren Rücktritt per Juni bekannt. Erst ein paar Monate zuvor war sie für eine weitere Legislatur wiedergewählt worden.
Berlinger-Staub begründete ihren Rücktritt mit mangelnder, konstruktiver Zusammenarbeit im Gemeinderat. Hintergrund ist ein Hickhack um die Gemeindefinanzen. Hansueli Pestalozzi wird ab Juli das Gemeindepräsidium bis zu den Ersatzwahlen Ende September ad interim übernehmen. Die Wahl findet am 25. September statt. Sollte ein zweiter Wahlgang nötig sein, wird dieser am 23. Oktober durchgeführt.
Hickhack ums Geld
Im vergangenen November lehnten die Stimmberechtigten das Budget 2022 mit einer Steuererhöhung von 1,49 auf 1,6 Einheiten ab. Vorschläge des Gemeinderats für eine neues Budget wies das Parlament zurück. In diese Zeit fiel Berlinger-Staubs Rücktrittsankündigung.
Erst Ende April rauften sich die Könizer Parlamentarier für einen Kompromiss zusammen. Über die nun vorliegende Lösung mit einer Steuererhöhung auf 1,58 Einheiten entscheiden die Stimmberechtigten am 26. Juni. Fällt die Vorlage beim Volk erneut durch, greift der Kanton ein und wird der Gemeinde ein Budget verordnen.
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