Grossratskommission will beim Strassenbau sparen
Die Finanzkommission des Grossen Rates will in den kommenden vier Jahren beim Strassenbau rund 30 Millionen Franken sparen. Sie beantragt dem Parlament eine Kürzung des entsprechenden Investitionsrahmenkredits.
Dieser soll für die Jahre 2014 bis 2017 um zehn Prozent gekürzt werden, wie die Kommission in einer Mitteilung vom Donnerstag verlangt. Die zehnprozentige Kürzung entspricht etwa 30 Millionen Franken.
Die Kommission begründet ihre Forderung damit, dass die kommende Spardebatte dem Kanton Bern zahlreiche schmerzhafte Einsparungen bringen werde. Der Strassenbau dürfe dabei nicht von Kürzungen ausgenommen werden.
«Dies umso mehr, als immer noch der Eindruck besteht, der Ausbau- und Unterhaltsstandard der Kantonsstrassen sei hoch», schreibt die Kommission in ihrer Mitteilung weiter.Das Kantonsparlament, der bernische Grosse Rat, wird den Investitionsrahmenkredit Strassen 2014 - 2017 im September beraten.
Münsinger Lorymatte soll verkauft werden
Die Kommission bringt in ihrer Mitteilung ausserdem Vorbehalte zum Verkauf der Münsinger Lorymatte an. Die dem Kanton gehörende Parzelle soll an einen privaten Investor verkauft werden, der darauf Wohnungen bauen will.
Die Kommission verlangt unter anderem, dass der private Investor einen höheren Anteil an der Mehrwertabschöpfung übernehmen soll. Zudem solle geprüft werden, ob das Land nicht im Baurecht abgegeben werden könnte.
SDA/gbl
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