Der rund 2,5 Kilometer lange Tunnel am Lyssbach soll das Hochwasser an Lyss vorbeilenken. An der Finanzierung beteiligen sich auch Bund und Regionsgemeinden.An dem Stollen wird schon seit vielen Jahren geplant. Nach den Hochwasserschäden 2007 übernahm der Kanton Bern die Projektleitung. Die Überschwemmungen hatten damals innert weniger Wochen Schäden von rund 100 Millionen Franken angerichtet.Im Grossen Rat war der Kredit nicht bestritten und passierte mit 134 Stimmen.

Bund soll beim E-Voting den Takt vorgeben Der Kanton Bern will seinen Stimm- und Wahlberechtigten die Möglichkeit bieten, elektronisch ihre Stimme abzugeben. Für das sogenannte E-Voting müssen laut Regierung aber viele Voraussetzungen erfüllt sein. Das gelinge nur, wenn der Bund die Federführung habe. Die Motion aus den Reihen der EVP verlangte, dass der Kanton Bern die rechtlichen Grundlagen zur Einführung von E-Voting schaffe, so dass Bürgerinnen und Bürger via Internet wählen und abstimmen könnten. Auch das Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden solle via Internet möglich sein. Von E-Voting erhofft man sich eine regere politische Partizipation der Bürgerinnen und Bürger.Er habe die Schaffung der Rechtsgrundlagen für E-Voting bereits eingeleitet, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort. Die diesbezügliche Forderung könne als erledigt abgeschrieben werden. Weitere Forderungen lehnten Regierung und Parlament ab.E-Voting sei auch mit Risiken behaftet. Hier gelte es, vor der Einführung genaue Abklärungen zu treffen. Namentlich müsse sichergestellt werden, dass das Stimm- und Wahlgeheimnis gewahrt bleibe und das Ergebnis nicht manipuliert werden könne.Taktgeber bei der Einführung von E-Voting sei der Bund, betonte der Regierungsrat. Die Umsetzung gelinge nur, wenn der Bund eine ganz klare Führungsrolle übernehme und sich auch finanziell engagiere. In den Kantonen Genf, Zürich und Neuenburg wurden Pilotprojekte durchgeführt.

SDA/bs