Das Kantonsparlament empfiehlt dem Volk, diesen Vorschlag im kommenden Februar an der Urne abzulehnen.

Der Grosse Rat folgte mit seinem Entscheid seiner vorberatenden Kommission und dem Antrag des Regierungsrats. Mit 99 zu 35 Stimmen sprach sich der Rat am Donnerstag in der Schlussabstimmung unter Namensaufruf gegen den Volksvorschlag des Oberaargauer Garagisten aus. Nur in der SVP-Fraktion stiess dessen Vorstoss auf Zustimmung.

Hauptargumente für die Ablehnung waren, dass sich der Kanton Bern die Mindereinnahmen von gegen 100 Millionen Franken nicht leisten könne. Das wären die Konsequenzen für die Kantonsfinanzen bei einem Ja zum Volksvorschlag. Auch fehlten im Volksvorschlag weitgehend die Anreize zum Kauf eines umweltfreundlichen Autos.

Auch mit Anreizsystem, aber viel schwächerem

Das Kantonsparlament beschloss im November des vergangenen Jahres eine Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge. Demnach soll mit tieferen Autosteuern belohnt werden, wer ein Auto der Effizienzkategorie A oder B kauft. Wer hingegen eine «Dreckschleuder» erwirbt, muss tiefer in die Tasche greifen.

Der Volksvorschlag fordert eine generelle Reduktion der Strassenverkehrssteuer um einen Drittel und eine Senkung der Steuer bei Händlerschildern um die Hälfte. Auch der Volksvorschlag sieht ein Anreizsystem vor. Es wird aber gemäss einem Gutachten, das der Kanton bestellte, viermal weniger Wirkung zeigen als die vom Parlament beschlossenen Bestimmungen.

Mit Verweis auf diesen Umstand begründete etwa die FDP-Fraktion ihr Nein. «Mit dem Volksvorschlag können wir wenigstens in einem Bereich die hohe steuerliche Belastung des Kantons Bern verringern», entgegnete Thomas Fuchs (Bern) im Namen der SVP.

VS- und AI-Schilder ärgern Käser nicht

In der grossrätlichen Debatte waren verschiedentlich Nummernschilder aus den Kantonen Wallis und Appenzell-Innerrhoden Thema, welche Berner Fahrzeughalter erwerben. Mit Verweis auf tiefere Motorfahrzeugsteuern in diesen Kantonen warben Befürworter für den Volksvorschlag.

Der bernische Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser sagte dazu, wenn seine Direktion Kenntnis von Berner Fahrzeugbesitzern mit Walliser Nummernschilder erhalte, sende sie diesen Leuten einen freundlichen Brief. «Das wirkt in der Regel».

Auch über Autos mit AI-Nummernschilder ärgert sich Käser nicht. Sie seien an 20'000 Mietautos in der Schweiz befestigt. Eine interkantonale Vereinbarung bewirke, dass der Kanton Bern einen Teil der von den Mietautofirmen im Kanton Appenzell-Innerrhoden entrichteten Steuern erhalte. Es gehe um 230'000 Franken, so Käser.

SDA/bs