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SP und Grüne ergreifen Referendum gegen Steuersenkungen

Der bernische Grosse Rat hat tiefere Steuern für grosse Unternehmen gutgeheissen. Die linken Parteien wollen mit einem Referendum dagegen vorgehen.

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Im Grossen Rat wurden die Argumente der Linken zurückgewiesen.
Im Grossen Rat wurden die Argumente der Linken zurückgewiesen.
Adrian Moser

Die Gewinnsteuern im Kanton Bern sollen gesenkt werden, wobei vor allem die grossen Unternehmen profitieren. Der Grosse Rat hat die Steuergesetzrevision 2019 am Mittwoch mit 92 zu 51 Stimmen verabschiedet.

Das letzte Wort ist damit noch nicht gesprochen. SP-Präsidentin Ursula Marti bekräftigte im Rat, dass ihre Partei das Referendum gegen die Vorlage ergreifen wird. Die Partei hält Steuerausfälle von über 100 Millionen Franken für unverantwortlich und schädlich.

Auch die Grünen, der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD), der Verband Angestellte Bern sowie die Organisation attac kündigten das Referendum an. Die Senkung sei «fatal, fahrlässig, falsch und nicht finanzierbar», fand die grüne Grossrätin Natalie Imboden vor der Schlussabstimmung im Rat. Gegen die Revision stimmten SP, Grüne und fast die ganze EVP. Geschlossen dafür waren SVP, FDP, BDP, EDU und GLP.

Keine Korrektur

In der zweiten Lesung hatte Hans Kipfer (EVP) nochmals eine Korrektur zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) verlangt. Der Gewinnsteuertarif solle dreistufig bleiben, wobei die erste und zweite Stufe zu Gunsten der gewinnschwächeren Firmen ausgestaltet würde.

Die Ratsmehrheit winkte ab. Bei der KMU-Besteuerung sei der Kanton Bern heute schon wettbewerbsfähig. Handlungsbedarf bestehe hingegen bei den grossen Unternehmen. Komme man diesen nicht entgegen, könnten sie den Kanton verlassen. Das wäre schmerzhaft, warnte Finanzdirektorin Beatrice Simon: Was der Kanton an Steuern von juristischen Personen einnehme, stamme fast ausschliesslich von den grossen, gewinnstarken Unternehmen.

«Richtige Richtung»

Mit der vorgesehenen Steuersenkungen gehe der Kanton Bern generell nur «einen kleinen Schritt in die richtige Richtung», stellte Adrian Haas für die FDP fest. Im Vergleich der Kantone bleibe Bern in den hinteren Rängen.

Die Gewinnsteuerbelastung liegt heute bei 21,64 Prozent. Beschlossen wurde nun eine Senkung auf 20,20 aufs kommende Jahr und auf 18,71 Prozent im Jahr 2020. Eine weitere Senkung will der Regierungsrat vornehmen, wenn die Steuervorlage 17 des Bundes unter Dach ist.

Der Bundesrat hatte die Vorlage letzte Woche präsentiert. Nun liegt der Ball bei den eidgenössischen Räten.

(SDA)

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