Venezuelas Präsident Hugo Chavez ist seinem erklärten Ziel näher gekommen, noch als 95-Jähriger die Geschicke seines Staates zu lenken. Im zweiten Anlauf gewann Chavez am Sonntag eine Volksbefragung über die Streichung der Amtszeitbeschränkung in der Verfassung. Bisher stand im Grundgesetz von Venezuela, dass Politiker nur einmal wiedergewählt werden dürfen. Wie die staatliche Wahlkommission bekannt gab, stimmten 54,4 Prozent der Venezolaner für die Verfassungsänderung, 45,6 Prozent dagegen. An der Abstimmung beteiligten sich 67 Prozent der 17 Millionen Berechtigten. Somit kann der linkspopulistische Staatschef erneut kandidieren, wenn seine Amtszeit im Jahr 2012 abläuft. Die Wiederwahlmöglichkeit gilt auch für andere politische Ämter wie die Gouverneursposten. Es war dies der neunzehnte Urnengang unter Präsident Chavez, nach vierzehn Wahlen und vier Referenden. Im Dezember 2007 hatte Chavez schon einmal eine Volksabstimmung einberufen, mit der er seine unbegrenzte Wiederwahl und weitere Verfassungsänderungen hätte erreichen wollen. Damals aber verlor er knapp.«Ein Sieg des Volkes»Der 54-jährige Chavez ist seit 1999 an der Macht und hat den südamerikanischen Erdölstaat auf einen sozialistischen Kurs gebracht. Im Vorfeld hatte er das Referendum als «entscheidend für meine politische Zukunft» bezeichnet und erklärt, er brauche mindestens noch zehn weitere Jahre, um seine Revolution zu vertiefen. Venezuela sei die Avantgarde einer neuen, sozialistischen Verfassungsdoktrin, die sich auch nach Bolivien und Ecuador ausgebreitet habe. Beide Länder haben vor Kurzem neue Verfassungen verabschiedet. Bereits am frühen Abend, als die Abstimmungslokale noch geöffnet waren, herrschte Siegesstimmung im Wahlkampfzentrum der Regierung. Die in Rot gekleidete Ministerriege feierte mit strahlenden Gesichtern den «Sieg des Volkes». Als die staatliche Wahlkommission das offizielle Ergebnis bekannt gab, zündeten die Chavez-Anhänger in ganz Caracas Böller und feierten ausgelassen auf den Strassen. Chavez trat auf den Balkon des Präsidentenpalastes vor Tausende jubelnde Anhänger und feierte den «Sieg der Wahrheit über die Lüge», und der Vaterlandsfreunde über die Vaterlandsgegner. Chavez erklärte sich bereits zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2012 – in der Vergangenheit hatte er einmal gesagt, er wolle bis ins Jahr 2049 an der Macht bleiben. Chavez verlas den Glückwunsch des kubanischen Revolutionsführers Fidel Castro und versprach, den Sozialismus auszubauen und gegen die Kriminalität, die Ineffizienz und die Verschwendungssucht vorzugehen. Opposition verliertDie Opposition gestand ihre Niederlage ein. «Es war ein Kampf von David gegen Goliath, und Goliath hat gewonnen», räumte Leopoldo Lopez ein. Die Opposition werde aber weiterhin für eine plurale und demokratische Alternative kämpfen, sagte Lopez – obwohl Chavez den Staatsapparat kontrolliert. Oppositionsführer Omar Barboza sagte: «Bei jeder Abstimmung haben wir Stimmen von Venezolanern gewonnen, die Chavez totalitäres Projekt ablehnen.»Der Sieg festigt nach Ansicht des Autors und Kommentators Alberto Barrera die Regierung Chavez, da der Sozialismus eng mit der Führungsfigur des charismatischen Oberstleutnants verbunden ist und kein Nachfolger für ihn in Sicht war. «Aber ich bin sehr gespannt, wie Chavez im Kontext einer Weltwirtschaftskrise regiert.» Chavez Popularität fusst unter anderem auf den grosszügigen Sozialprogrammen für denjenigen Teil der Bevölkerung, der als arm gilt. Diese Programme werden von der staatlichen Erdölfirma finanziert.Dass 45 Prozent gegen ihn stimmten und sich rund 30 Prozent enthielten, stellt den Präsidenten nach Ansicht des Soziologen Tulio Hernandez allerdings vor eine neue Herausforderung: «Die Wirtschaftskrise hat den finanziellen Spielraum für eine Radikalisierung des Sozialismus eingeschränkt. Und die erstarkte Opposition wird sich dagegen sträuben. Dem Land droht eine schwere Konfrontation», sagt Hernandez. >