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Streit um KaufpreisEin billiger Handel auf dem Viererfeld

Der Kanton hat das Viererfeld für 51 Millionen Franken an die Stadt Bern verkauft. Das Land wäre laut Experten viel mehr wert gewesen. Kritiker sagen, der Steuerzahler sei geprellt worden.

Die Stadt Bern möchte im Jahr 2024 mit der ersten Bauetappe auf dem Viererfeld (Bild) und dem benachbarten Mittelfeld beginnen.
Die Stadt Bern möchte im Jahr 2024 mit der ersten Bauetappe auf dem Viererfeld (Bild) und dem benachbarten Mittelfeld beginnen.
Foto: Franziska Rothenbühler

Auf einmal fällt ein schiefes Licht auf den Verkauf des Viererfeldes durch den Kanton an die Stadt Bern. Der Vorwurf lautet: Die Stadt sei viel zu billig zum Bauland an bester Lage gekommen, der Kanton habe es weit unter dem Marktwert verkauft. Das rund 84’000 Quadratmeter grosse Areal konnte für 51,1 Millionen Franken erworben werden, was einen Preis von 605 Franken pro Quadratmeter ergibt. Der Vertrag wurde bereits 2013 abgeschlossen, aber erst 2018 nach der Zonenplanänderung vollzogen und in der Rechnung des Kantons verbucht.

Die Finanzkontrolle des Kantons Bern stellt nach der Prüfung des Verkaufs nun fest, dass das Bauland deutlich mehr wert gewesen wäre. Im Tätigkeitsbericht steht: «Eine durch die Finanzkontrolle in Auftrag gegebene Expertise kommt zum Schluss, dass der Marktwert des Baulandes ein Mehrfaches des Verkaufspreises beträgt.» Die Expertise wurde «an eine renommierte Immobilienbewertungsgesellschaft» vergeben.

Die genauen Schätzungen sind nicht öffentlich, aber ein Mehrfaches würde bedeuten, dass das Land zumindest 100 oder 150 Millionen Franken wert gewesen wäre. Die Finanzkontrolle stellt weiter fest, dass der Verkauf zum Marktwert hätte erfolgen sollen, da das Viererfeld im Finanzvermögen bilanziert war. Die Finanzkontrolle ist selbstständig und das oberste Organ der Finanzaufsicht des Kantons Bern. Zum Zeitpunkt des Verkaufs gab es kein unabhängiges Gutachten über den Wert des Baulandes.

Tafelsilber verscherbelt?

Thomas Fuchs, Präsident der städtischen SVP, bezeichnet den Vorgang als «skandalös». «Der Kanton hat der Stadt ein Geschenk gemacht und so den Wohnungsbau in Bern subventioniert.» Wenn Gemeinwesen untereinander verhandelten und «etwas ausheckten», seien die Preise oft nicht korrekt. «Die Steuerzahler des Kantons wurden im Umfang von 50 bis 100 Millionen Franken geschädigt.» Das sei stossend, wenn man an die damaligen Sparmassnahmen im Rahmen des ASP-Pakets im Grossen Rat denke. Fuchs war bis 2018 Mitglied im Kantonsparlament und kandidiert bei den städtischen Wahlen Ende November für den Gemeinderat.

«Die Steuerzahler des Kantons wurden im Umfang von 50 bis 100 Millionen Franken geschädigt.»

Thomas Fuchs, SVP

Er setzte sich 2014 für eine Motion ein, die das Viererfeld nicht verkaufen, sondern im Baurecht abgeben wollte. Der Vorstoss wurde damals klar abgelehnt. Allerdings hätte eine Annahme wohl auch nichts gebracht, denn gemäss der Kantonsverfassung ist der Regierungsrat für Kauf und Verkauf von Grundstücken zuständig. Zum Zeitpunkt, als das Viererfeld verkauft wurde, befand sich die kantonale Baudirektion unter der Führung von Barbara Egger (SP). Die Direktion, die nun von Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) geleitet wird, wollte zum Befund der Finanzkontrolle nicht Stellung nehmen.

Kanton hatte keinen Bedarf

Die damals rot-grüne Regierung argumentierte, der Kanton habe langfristig «keinen Bedarf, das ganze Viererfeld für einen kantonalen Zweck zu nutzen oder integral als strategische Reserve für kantonale Nutzungen freizuhalten». Der Kanton befand sich seit 1964 im Besitz des Viererfeldes: Damals kaufte er das Land (167’000 Quadratmeter) für 33,4 Millionen Franken der Burgergemeinde ab, mit dem Ziel, einmal einen Universitätscampus zu bauen.

Das Bauland macht gut die Hälfte des Viererfeldes aus, auf der anderen Fläche soll ein Park eingerichtet werden. Da auf diesem Land also nicht Geld verdient wird, gab der Kanton diesen Teil unentgeltlich im Baurecht ab.

Stadt verteidigt sich

Der städtische Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) sagt dazu: «Es ist im Interesse von Stadt und Kanton, wenn ein verkehrsmässig gut erschlossenes und zentral gelegenes Areal wie das Viererfeld rasch einer Wohnnutzung zugeführt wird.» Er verweist auf ein Zitat des damaligen Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät (SP), der 2018 verstarb. Dieser habe den Preis als «nicht exorbitant, aber auch nicht geschenkt» bezeichnet. Da das Grundstück nicht erschlossen sei, kämen weitere beträchtliche Kosten auf die Stadt zu, die auch das Risiko trage, so Aebersold. Zudem wird die Stadt die Mehrwertabgabe von gut 9 Millionen Franken selber begleichen. Der Kaufvertrag sei rechtsgültig, Kanton und Stadt seien daran gebunden.

«Es ist im Interesse von Stadt und Kanton, wenn das Viererfeld rasch einer Wohnnutzung zugeführt wird.»

Michael Aebersold (SP), Finanzdirektor Stadt Bern

Die Stadt treibt die Entwicklung voran: Im Juni wurde der Masterplan für das Viererfeld vorgestellt. Die Überbauung soll sehr dicht und bodensparend erfolgen. Ein Teil des Landes soll an private Investoren, ein anderer an Genossenschaften abgegeben werden, im Baurecht. Wie hoch die Preise sein werden, sei noch nicht klar, sagt Aebersold. «Sicher ist, dass die gemeinnützigen sowie die marktorientierten Wohnbauträgerschaften unterschiedliche Baurechtszinse bezahlen werden.»

Gutes Geschäft für Stadt

Nach der Abstimmungsbotschaft vom Juni 2016 sind «bis zu sechsgeschossige Bauten mit zusätzlichem Attikageschoss gestattet, was eine maximale Gesamthöhe von 23,5 Meter ergibt». 53 Prozent der Stimmberechtigten sagten damals Ja zum Zonenplan und auch zum Kaufpreis. Für Alexander Tschäppät handelte es sich um einen Erfolg und eine persönliche Genugtuung, nachdem ein erster Anlauf 2004 an der Urne gescheitert war.

«Bei einem Handel zwischen zwei Gemeinwesen muss grundsätzlich ein marktüblicher Preis gezahlt werden.»

Bernhard Eicher (FDP), Stadtrat
Auf dem Vierer- und Mittelfeld soll Wohnraum für rund 3000 Menschen entstehen. Geplant ist auch ein grosser Park.
Auf dem Vierer- und Mittelfeld soll Wohnraum für rund 3000 Menschen entstehen. Geplant ist auch ein grosser Park.
Visualisierung: zvg

Die Stadt habe aus ihrer Sicht ein gutes Geschäft gemacht, sagt FDP-Stadtrat und Gemeinderatskandidat Bernhard Eicher. Für den Bürger sehe dies aber anders aus, denn Stadtberner seien ja auch kantonale Steuerzahler. «Deshalb muss bei einem Handel zwischen zwei Gemeinwesen grundsätzlich ein marktüblicher Preis gezahlt werden. Nur so werden die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger gewahrt.» Falls man sich bewusst für einen günstigeren Preis entscheide, so müsse das transparent gemacht werden. «Das wäre ein Einnahmenverzicht seitens Kanton, und dann hätte der Grosse Rat als zuständiges Organ darüber befinden müssen», sagt Eicher.

11 Kommentare
    Karl Gruber

    Geprellt werden die Steuerzahlenden erst dann, wenn private Investoren auf dem Land, das dem Gemeinwesen gehört, Investitionen tätigen und dann mit dem Land des Gemeinwesens Gewinne einstreichen. Weil die Zinsens im Minusbereich liegen, wird der Gewinn der privaten Investoren nicht über das vorgeschossene Kapital, sondern einzig und alleine über das Land erzielt. Eben jenes Land, das dem Gemeinwesen gehört. Der wahre Skandal an der Sache ist, dass nicht das gesamte Land von gemeinnützigen Organisationen, die Kostenmiete anbieten, überbaut wird.