Niemand zweifelt an der Wichtigkeit der flankierenden Massnahmen (Flam). Die Schweiz ist eine Hochpreisinsel. Schweizer Arbeitnehmer, aber auch Unternehmen müssen vor Lohndumping und Schwarzarbeit aus der Europäischen Union geschützt werden. Andernfalls drohen schwere volkswirtschaftliche Schäden.
Über die Art und Weise, wie die Flam durchgesetzt werden, muss in diesem Land aber weiter offen diskutiert werden dürfen. Das gilt auch für die Gewerkschaften, die innenpolitisch mit geballter Kraft diktieren, wie die Flam ausgestaltet sein sollen. Damit prägen sie gleich auch die Aussenpolitik, weil sie mit ihrer Haltung ein Rahmenabkommen mit der EU blockieren.
Der Bund zahlt Millionen
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und Travailsuisse – und mit ihnen gleich auch die Arbeitgeberorganisationen – wollen sich diesen Diskussionen aber offensichtlich nicht stellen. In einer gemeinsamen Stellungnahme reagierten sie am Mittwoch dünnhäutig und pikiert auf jede Kritik der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) an der Art und Weise, wie sie die Flam vollziehen. Die EFK kommt zum Schluss, dass die Gewerkschaften, Arbeitnehmerorganisationen und die Kantone als Kontrollorgane ineffizient arbeiten. Die EFK moniert Mehrfachkontrollen, den fehlenden Austausch zwischen den Kontrolleuren und technische Defizite beim Meldesystem. Die Gewerkschaften und Arbeitgeber weisen die Verbesserungsvorschläge fast integral zurück. Das irritiert.
Es ist das Recht, ja die Pflicht der EFK, solche Kritik zu üben. Immerhin lässt sich der Bund die Kontrollen ausländischer Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Schweiz Millionen kosten. Die Bundesmillionen fliessen auch den Gewerkschaften zu. Doch wenn Mängel das Bürokratiemonster Flam zusätzlich aufblasen, nützt das niemandem etwas – und verunmöglicht eine Einigung mit der EU, was im nationalen Interesse läge. Der Steuerzahler zahlt hingegen die Rechnung dafür, und die bilateralen Abkommen mit der EU erodieren derweil weiter. Mit ihrer Blockadehaltung belasten Gewerkschaften und Arbeitgeber die innen- und aussenpolitischen Interessen der Schweiz.
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