Umstrittene Abwälzung der PolizeikostenGewalttätige Demonstrierende sollen zahlen
Nicht mehrere Hundert, aber möglicherweise einige Dutzend Demonstrierende müssen sich auf Rechnungen von der Stadt Bern gefasst machen. Wie hoch die Beträge ausfallen, ist offen.
Am vergangenen Donnerstag hat die Polizei die Teilnehmenden der unbewilligten Demo kontrolliert und weggewiesen. Es waren über 500 Personen, die Aktion dauerte bis in den frühen Morgen. Das kantonale Polizeigesetz erlaubt es, einen Teil der Einsatzkosten der Polizei auf Veranstalter und Teilnehmende abzuwälzen, wenn eine Kundgebung unbewilligt ist und in Gewalt ausartet. Nun wird darüber spekuliert, ob alle kontrollierten Personen einen Einzahlungsschein zugeschickt erhalten. Das ist offenbar nicht geplant: Man wolle nur denjenigen einen Teil der Kosten auferlegen, die effektiv Gewalt ausgeübt hätten, sagt der städtische Sicherheitsdirektor Reto Nause (Die Mitte) dazu. «Da kommen eher nur einige Dutzend Personen infrage und nicht Hunderte.»
