Die Schweizer Wohnbaugenossenschaften bekräftigen ihren Anspruch, in Städten und an teuren Wohnlagen weiterhin für eine gute Bevölkerungsdurchmischung zu sorgen. Dass sie dazu auch das nötige Bauland und Geld bekommen, soll künftig ein Gesetz regeln.

Louis Schelbert, Nationalrat der Grünen und Präsident der Schweizerischen Verbands für Wohnungswesen (SVW), hat am Forum der Schweizer Wohnbaugenossenschaften in Luzern die Idee eines neuen Bundesgesetzes vorgebracht. Dieses soll die Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus einheitlich regeln.

Verbindlich machen, was bereits in der Verfassung ist

«Heute unterscheidet sich die Förderpraxis der Kantone stark», sagte Schelbert am Freitag gegenüber Medienvertretern. Ein Gesetz würde in seinen Augen das verbindlich machen, was heute eigentlich bereits in der Verfassung festgeschrieben sei.

Eine Förderung der Wohnbaugenossenschaften könnte beispielsweise über eine Erhöhung der Ausnützungsziffern für Genossenschaften oder mit Anschubfinanzierungen von Seiten der Gemeinden erfolgen, sagte Reinhard Hänggi, Präsident des Schweizerischen Verbands für Wohnbau- und Eigentumsförderung (SWE).

Bevölkerungsstruktur aktiv beeinflussen

Hänggi sieht teilweise bereits heute ein Umdenken der öffentlichen Hand. So seien gewisse Gemeinden davon abgekommen, Bauland einfach nur dem Meistbietenden abzutreten. In Zusammenarbeit mit Wohnbaugenossenschaften versuchten diese Gemeinden stattdessen, ihre Bevölkerungsstruktur aktiv zu beeinflussen.

Mit der Schaffung bezahlbaren Wohnraums könne etwa verhindert werden, dass ein Ort nur noch von Reichen bewohnt werde, denen die Zeit und das Interesse fehle, sich im Gemeindeleben zu engagieren.

So liesse sich heute in Gemeinden mit einer einseitigen Sozialstruktur kaum jemand mehr für die Feuerwehr oder die Vereinsarbeit finden. Und der Briefträger fände an seinem Arbeitsort auch keinen bezahlbare Wohnung mehr, so Hänggi.

Günstige Darlehen dank Bundesgeldern

Der SVW und der SWE haben am Freitag deshalb gemeinsam mit dem Verband Liberaler Baugenossenschaften (VLB) eine Resolution verabschiedet. Diese fordert die Kantone und Gemeinden auf, in ihren Raum- und Ortsplanungen dafür zu sorgen, dass die Wohnbaugenossenschaften sich weiterentwickeln könnten.

Nur so könne der gemeinnützige Wohnungsbau seinen Anteil am Wohnangebot in der Schweiz von knapp 10 Prozent in den nächsten Jahren halten, erklärte VLB-Präsident Daniel Burri.

Bund soll finanzielle Mittel zur Verfügung stellen

In ihrer Resolution setzen sich die drei Verbände zudem dafür ein, dass der Bund genügend finanzielle Mittel für die günstige Finanzierung von genossenschaftlichen Bauprojekten zur Verfügung stellt. Derzeit in den eidgenössischen Räten ist der Rahmenkredit von 1,4 Milliarden Franken, mit dem der Bund unter anderem für die Kredite der Emissionszentrale Gemeinnütziger Wohnbauträger (EGW) bürgt.

SDA/ske

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