Der Kanton Genf stellt auf Ende Februar 2020 sein System der elektronischen Stimmabgabe ein. Der Entscheid hat Konsequenzen für andere Kantone, die das Genfer System benützen.

Die Kantonsregierung begründet ihren Entscheid damit, dass Genf die Kosten für die Softwareentwicklung und die mit dem Projekt verbundenen Risiken nicht mehr alleine habe tragen wollen. «Wir haben die Partnerkantone und den Bund vergeblich um eine Beteiligung gebeten», sagte der Genfer Regierungspräsident Antonio Hodgers (SP) vor den Medien in Genf. «Es ist der Mangel an Solidarität, der diesem Projekt ein Ende setzt.»

Genf war einer der Pioniere der elektronischen Stimmabgabe. Seit der Inbetriebnahme 2003 wurde die Plattform mehr als 150-mal genutzt. Heute muss das System jedoch an die neuen Anforderungen des Bundes angepasst werden. Zu reden gab das System Anfang November, nachdem Hacker des Chaos-Computer-Clubs angeblich das System manipulieren konnten. Dabei sollen die Stimmberechtigten auf eine falsche Seite weitergeleitet worden sein, selbst wenn sie die richtige Adresse im Browser eingegeben haben. Der Kanton Genf teilte danach mit, dass das Problem seit längerem bekannt sei und nicht ignoriert werde.

Zusätzliche Millionenkosten

Die Erneuerung des Systems hätte dem Kanton Genf zusätzliche Kosten von 2,6 Millionen Franken eingebrockt, verglichen mit dem bestehenden Budget von 4,6 Millionen Franken. Diesen zusätzlichen Betrag wollte der Kanton nicht aufbringen.

Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) bedauerte in einer Stellungnahme die Einstellung des Genfer E-Voting-Systems. Die elektronische Stimmabgabe sei für viele Auslandschweizer die einzige Möglichkeit, an eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen.

Die Post ist nach dem Ausstieg des Kantons Genf der verbleibende Anbieter von elektronischen Abstimmungssystemen in der Schweiz. Genf wird sich wahrscheinlich dafür entscheiden, wie es an der Medienkonferenz hiess. Eine Lösung suchen müssen auch die Vertragskantone Aargau, Basel-Stadt, Bern, Luzern, St. Gallen und Waadt, die bisher auf das Genfer System gesetzt haben.

Lösung für Auslandschweizer gesucht

In den Kantonen Aargau und Luzern sollen Auslandschweizer auch nach dem Aus des Genfer Systems 2020 elektronisch abstimmen können. Die Regierungen der beiden Kantone prüfen, wie E-Voting auch in Zukunft angeboten werden kann.

Luzern will Stimmbürgern im Ausland bis zur Einstellung im Jahr 2020 weiterhin den elektronischen Stimmkanal auf dem Genfer System anbieten. Eine Ausdehnung des elektronischen Stimmkanals auf die Stimmberechtigten im Inland stehe derzeit aber nicht zur Diskussion, teilte der Regierungsrat mit.

Die Post profitiert

Die Kantone Bern und St. Gallen streben rasch eine Kooperation mit der Post an, wie sie mitteilten. Bis eine Lösung gefunden ist, wird Bern weiterhin das Genfer System benützen.

Die St. Galler Staatskanzlei hat bereits Gespräche mit der Post aufgenommen. Sie werde der Regierung im Dezember einen Vorschlag für das weitere Vorgehen unterbreiten. Nicht vom Genfer Entscheid betroffen ist der Kanton Basel-Stadt. Dieser hatte das Genfer E-Voting-System zwar getestet, sich aber Ende Januar 2017 für das System der Post entschieden.

Nach Auskunft der Basler Staatskanzlei kommt das Post-System bei den Abstimmungen vom kommenden Februar im Stadtkanton erstmals zum Einsatz. Nutzen können es vorerst Auslandschweizer und Menschen mit einer Behinderung. Dieser Gruppe stand bisher das Genfer System zur Verfügung. Noch im laufenden Jahr soll E-Voting einem weiteren Teil der Bevölkerung angeboten werden.

SDA/sep