Der 24. Februar 2022 wird für immer in Erinnerung bleiben als der Tag, an dem Russland seine brutale, unprovozierte und illegale Invasion der Ukraine begann – ein Fall von purer Aggression und ein klarer Verstoss gegen die UNO-Charta. Dieser Krieg ist weder «nur eine europäische Angelegenheit», noch geht es um «den Westen gegen den Rest». Es geht um Frieden und Stabilität in der ganzen Welt. Kein Staat wäre sicher, wenn die illegale Anwendung von Gewalt durch eine Atommacht und ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates akzeptiert würde. Das Völkerrecht muss für alle gelten.
Nach einem Jahr Krieg besteht die Gefahr, dass wir uns an die Bilder von Kriegsverbrechen und Gräueltaten gewöhnen, dass wir müde werden und unsere Entschlossenheit nachlässt. Das dürfen wir nicht zulassen! Denn jeden Tag verstösst Russland weiter gegen die UNO-Charta und schafft mit seiner imperialistischen Politik einen gefährlichen Präzedenzfall. Jeden Tag tötet Russland weiter unschuldige ukrainische Frauen, Männer und Kinder, lässt seine Raketen auf zivile Infrastrukturen niedergehen. Jeden Tag verbreitet Russland Lügen.
Für die Europäische Union und ihre internationalen Partner gibt es keine Alternative zur Fortsetzung unserer dreiteiligen Strategie, bestehend aus:
Unterstützung der Ukraine;
Druck auf Russland, damit es seine illegale Aggression einstellt;
Hilfe für den Rest der Welt bei der Bewältigung der globalen Folgen dieses Krieges.
Wir tun das seit einem Jahr – und mit Erfolg. Wir gewähren der Ukraine umfangreiche wirtschaftliche und humanitäre Hilfe, und wir haben auf ihren Antrag auf EU-Beitritt positiv reagiert. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte liefert die EU einem angegriffenen Staat auch Waffen und militärische Hilfe. Gegenüber Russland haben wir beispiellose Sanktionen verhängt, unsere Abhängigkeit von Energieimporten massiv verringert und die russischen Einnahmen aus dem Handel mit Energieträgern um 50 Prozent reduziert. Durch Solidaritätskorridore und die Schwarzmeer-Getreide-Initiative konnten wir den Anstieg der globalen Lebensmittel- und Energiepreise abmildern.
Die Geschichte und die Gerechtigkeit sind auf der Seite der Ukraine.
Die Ukraine zeigt eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit, auch dank dieser internationalen Unterstützung. Und Russland ist durch die Sanktionen und die Verurteilung durch die grosse Mehrheit der Staaten in der UN-Generalversammlung isoliert. Unser gemeinsames Ziel ist und bleibt eine demokratische Ukraine, die sich durchsetzt, den Eindringling zurückdrängt und ihre volle Souveränität zurückgewinnt. Die Wiederherstellung des internationalen Rechts und die Suche nach Frieden gehen Hand in Hand.
Russlands aggressiver Revisionismus und seine destabilisierenden Manöver sind eine globale Bedrohung. Wir sehen die Auswirkungen der russischen Propagandamaschine in Europas Nachbarschaft, wo Russland versucht, wieder alte Konflikte zu schüren. Und wir sehen Russlands Versuche der Informationsmanipulation auch bei uns.
Die EU und ihre Partner, darunter die Schweiz, arbeiten zusammen, um sich dieser Bedrohung entgegenzustellen und damit das Völkerrecht obsiegt. Die Geschichte und die Gerechtigkeit sind auf der Seite der Ukraine. Um dem Völkerrecht zum Durchbruch zu verhelfen, brauchen wir einen langen Atem. Die freie Welt muss zusammenhalten und ihre Strategie konsequent weiterverfolgen. Die EU zählt auf ihre Partner.
Josep Borrell ist Aussenbeauftragter der Europäischen Union.
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Gastbeitrag zum Krieg in der Ukraine – Gemeinsam dem Völkerrecht zum Durchbruch verhelfen
Russlands aggressiver Revisionismus und seine destabilisierenden Manöver sind eine globale Bedrohung. Die freie Welt muss zusammenhalten und ihre Strategie konsequent weiterverfolgen.