Gemeinde durfte Sozialhilfebezügerin den roten Pass verweigern
Lengnau verwehrte einer Serbin die Einbürgerung, weil sie sich zu wenig um Arbeit bemüht hat. Das Gericht lässt dies zu – auch ohne die Einbürgerungsinitiative.
Sozialhilfebezügern darf der rote Pass verwehrt werden: Das entschied das Verwaltungsgericht (im Bild: Berner Sozialamt).
Valérie Chételat
Darf eine Gemeinde eine Einbürgerung mit der Begründung verweigern, dass die Gesuchstellerin Sozialhilfe bezieht? Diese Frage beschäftigt derzeit die Politik bei der Umsetzung der Einbürgerungsinitiative der JSVP. Die Initiative aus der Feder von Erich Hess (SVP) wurde im Dezember 2013 im Kanton Bern angenommen. Sie soll kategorisch ausschliessen, dass «Verbrecher und Sozialhilfeempfänger» das schweizerische Bürgerrecht erhalten. Noch muss der Bundesrat die dadurch beschlossene Änderung der bernischen Verfassung gutheissen.
