Geld für Rettungsschiff im Mittelmeer Wie der Berner Stadtrat Meloni ärgert
Bern zahlt einem zivilen Rettungsschiff 70’000 Franken. Damit will die Stadt ein Zeichen setzen – und könnte Italien damit vor den Kopf stossen.
Was ist 53 Meter lang, schwimmt auf dem Mittelmeer und erhält bald 70’000 Franken von der Stadt Bern? Es ist das deutsche Rettungsschiff Sea-Eye 4, welches schon zahlreichen Migrantinnen und Migranten in Not geholfen hat.
Der rot-grüne Stadtrat in Bern hat kürzlich entschieden, 2024 zusätzlich Geld für die Seenotrettung einzuplanen – dies bei bereits angespannter Finanzlage. Der Antrag dazu kam von der Alternativen Linken (AL), der Links-aussen-Partei im Stadtrat, sowie der Partei der Arbeit (PdA). Es sei die Möglichkeit gewesen, «konkrete Hilfe zu leisten», sagt David Böhner von der AL.
Der Beitrag wirft die Frage auf, ob es Aufgabe einer Stadt ist, die Seenotrettung im Mittelmeer zu unterstützen. «Nein», findet die Mitte-Stadträtin Milena Daphinoff. Auch sie findet jedoch, dass auf Bundesebene zu wenig passiere. «Die Schweiz hat ihre Position als wichtiger Player im humanitären Bereich verloren», sagt sie.
Trotzdem sei der Beitrag an die Organisation nicht gerechtfertigt. Jedoch: «Humanitäre Hilfe, Aussenpolitik und internationales Engagement ist Bundessache», sagt sie. Eine Erhöhung der Mittel auf Bundesebene würde sie befürworten.
Klar abgelehnt wird die Initiative von der SVP: Bern solle sich auf seine Probleme konzentrieren, so Stadtrat Erich Hess in einem Votum zu einem ähnlichen Thema im Stadtrat.
Anders sieht es Böhner von der AL. «Doch, das ist eine Stadtaufgabe», sagt er. «Es sollte Aufgabe der Staaten sein, die Flüchtenden vor dem Ertrinken zu retten, nicht von privaten Organisationen.» Dies passiere nicht, so Böhner.
Auch wehrt er sich gegen den Vorwurf, dass der Beitrag nur Symbolpolitik sei. Es gehe darum, sich mit Italien solidarisch zu zeigen: «Die Städte sind bereit, mehr Flüchtende aufzunehmen, um Italien zu unterstützen, doch Bund und Kanton wollen das nicht», so Böhner.
Bern will mehr tun
Tatsächlich folgt der Entscheid einer gewissen Logik im Stadtrat. Das Stadtberner Parlament ist unzufrieden mit der Migrationspolitik, angefangen bei der EU, aber auch von Bund und Kanton Bern.
Auch der Informationsdienst der Stadt Bern schreibt auf Anfrage, dass der Stadtrat bereits «mehrfach den Wunsch geäussert habe», im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe mehr zu tun. Eine gesetzlich an die Stadt übertragene Aufgabe sei dies aber nicht, so der Informationsdienst.
Bereits im März stimmte das Parlament zu, Teil der «Seebrücke Schweiz» zu werden. Diese symbolische Vereinigung wurde 2019 gegründet, als die Kapitänin Carola Rackete in Italien festgenommen wurde. Die «Seebrücke Schweiz» setzt sich für ein allgemeines und humanitäres Recht auf Migration ein.
«Wenn schutzlose Menschen und unsere Nachbarstaaten Hilfe brauchen, ist es das Gebot der Stunde, Solidarität zu zeigen und Solidarität auch zu leben», so die Gemeinderätin Franziska Teuscher (Grünes Bündnis) bei einer Debatte im Parlament.
Genervte Italiener
Derweil sind die Einsätze der Seenotretter wie der Sea-Eye 4 umstritten: Gerade in Italien stossen die Seenotretter vermehrt auf starken Widerstand. So wurde das von Bern unterstützte Schiff im August für zwanzig Tage von der Marine in Salerno festgesetzt.
Den Seenotretterinnen von Sea-Eye wird ein wiederholter Verstoss gegen ein neues italienisches Gesetz vorgeworfen, das im Februar 2023 in Kraft getreten ist. Es macht die Arbeit der Hilfsorganisationen deutlich komplizierter. Verantwortlich dafür ist die Rechts-aussen-Regierung in Italien unter Giorgia Meloni. Derweil ächzt besonders die Insel Lampedusa unter der Anzahl Personen, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen.
Das Thema der zivilen Seenotrettung hat auch zu Streit mit Deutschland geführt. Denn der deutsche Staat ist ein grosser Unterstützer der Nichtregierungsorganisationen, welche sich für die Rettung der Geflüchteten einsetzen – so erhält die Sea-Eye-Organisation 11 Prozent ihrer Einnahmen vom dortigen Auswärtigen Amt. Meloni sieht die Unterstützung der Organisationen als Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten.
Anders als teilweise von Rechtspopulisten behauptet, gibt es allerdings keine Belege, dass die Seenotrettung die Migration antreibt. Umstritten ist auch die Aussage, dass die illegalen Schlepper die Migrantinnen und Migranten auf immer schlechtere Boote schicken, weil sie sich auf die Rettung durch die Küstenwache oder die Seenotretter verlassen.
Was mit der Spende passiert
Mit der Spende der Stadt Bern kann die Sea-Eye 4 acht Tage betrieben werden, wie die Nichtregierungsorganisation auf Anfrage schreibt. Auf dem Schiff befinden sich bis zu 26 Crewmitglieder – und manchmal Hunderte Migranten.
Vom Gesamtbudget von 3,4 Millionen Franken der Sea-Eye steuern Kommunen aus Deutschland rund ein Drittel bei, darunter Konstanz, Greifswald und Bochum – allerdings mit Beträgen zwischen 5000 und 30’000 Euro. «Die Zuwendung aus Bern ist bisher die grösste Zuwendung einer Kommune an Sea-Eye», schreibt Gorden Isler, Vorsitzende von Sea-Eye, auf Anfrage. Das Geld aus Bern werde «Menschenleben retten», schreibt er weiter.
Nun sind Spenden von Regierungen an Nichtregierungsorganisationen nichts Aussergewöhnliches, auch nicht in Bern. So hat die Stadt Bern im Budget 2023 gesamthaft Mittel von 365’000 Franken für solche Vergabungen eingeplant, allerdings meist an unumstrittene Organisationen wie die Glückskette, die Caritas oder ein UNO-Hilfswerk.
Davon sind 150’000 Franken für die Entwicklungszusammenarbeit budgetiert, 215’000 Franken für Nothilfe. Für die Nothilfe hat die Stadt 2023 bereits für das Erdbeben in Marokko und die Überschwemmungen in Libyen Geld überwiesen.
Auch der kantonale Lotteriefonds unterstützt zahlreiche Organisationen, beispielsweise in der Entwicklungszusammenarbeit.
Gefährliche Überfahrt
Die Mittelmeerroute gilt als gefährlichste Route für die Überfahrt nach Europa: Die grosse Mehrheit der Migrantinnen und Migranten gelangt über Libyen nach Europa.
Dies hat dazu beigetragen, dass in Libyen «gut etablierte und widerstandsfähige Schleuser- und Menschenhändlernetze entstanden sind», wie der Europäische Rat schreibt. Bei der Überfahrt sind 2023 laut UNO bereits 2340 Menschen ertrunken oder werden vermisst. Das sind deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum.
Auch in der Schweiz hat das Migrationsthema deshalb kurz vor den nationalen Wahlen wieder an Aktualität gewonnen. Gemäss Prognosen dürfte besonders die SVP bei den Wahlen zulegen, die sich für eine restriktive Migrationspolitik einsetzt.
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