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Wahlkampf-Finanzierung in den USAGeheimplan der Tech-Milliardäre für Joe Biden

Ein illustres Quartett im Silicon Valley zieht heimlich die Fäden für Joe Biden. Der demokratische Präsidentschaftskandidat gibt mehr Geld für Werbung auf Facebook aus als Donald Trump – obwohl er gleichzeitig gegen die Macht von Facebook & Co. ankämpft und Regulierungen androht.

Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden an einem seiner Kampagnenauftritte.
Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden an einem seiner Kampagnenauftritte.
Foto: Reuters

Die US-Präsidentschaftswahlen sind nur noch fünf Monate entfernt, und die Chancen von Joe Biden sind gemäss Umfragen gut. Doch eine Unsicherheit bleibt: Biden hat seinen technologischen Rückstand gegenüber Präsident Donald Trump nicht wettmachen können. Das erschwert vor allem den Kontakt zu jungen Wählern. Fernsehen ist der Kommunikationskanal Nummer eins für den Vizepräsidenten, nicht die sozialen Medien.

Dieser Mangel hat vier namhafte Figuren der Tech-Industrie auf den Plan gerufen. Laurene Powell Jobs, Witwe des Apple-Gründers Steve Jobs, der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt, Linkedin-Gründer Reid Hoffman und Dustin Moskovitz, Mitgründer von Facebook, investieren Hunderte Millionen Dollar in die digitale Kampagne des demokratischen Kandidaten.

Schwarze und Latinos im Fokus

«Die Rechte hat den politischen Diskurs und den News-Feed von Facebook viel zu lange dominiert», sagt Tera McGowan, Gründerin von Acronym, einer der vielen Aktionsgruppen, die von Hoffman und Powell Jobs finanziert werden. «Wir lassen es nicht zu, dass wir diese Wahlen erneut von aussen mitverfolgen müssen

Der Fokus der Gruppe liegt auf einer neuen Form der Informationsvermittlung: Es sind pseudojournalistische Produkte, die auf spezifische Wählerschichten zugeschneidert sind und die offizielle Desinformation kontern sollen. Die Onlineplattformen «Push Black» und «Pulso» etwa verschicken täglich solche News an schwarze und Latino-Wähler.

Erich Schmidt hat mehr als zwanzig politische Start-ups gegründet und hofft, mehr Erfolge zu haben als bei den Wahlen von 2016, als er Tech-Ingenieure in die Kampagne von Hillary Clinton einbettete. Der Effort, sagen demokratische Strategen heute, verpuffte wirkungslos.

Demokratischen Strategen erscheint das Vorgehen typisch für das Silicon Valley – hochanalytisch und etwas weltfremd.

Dustin Moskovitz derweil steckt Dutzende Millionen Dollar in die Registrierung von Wählern. Sein Ansatz stützt sich auf kontrollierte Experimente, unter anderem mit Google-Suchresultaten.

Demokratischen Strategen erscheint das Vorgehen typisch für das Silicon Valleyhochanalytisch und etwas weltfremd. Auch befürchten sie, dass sich die Geldgeber plötzlich abwenden und ihre Mittel in andere Projekte, die Erforschung des Coronavirus etwa, umlenken könnten.

Schmidt und Hoffmann steckten bereits beachtliche Mittel in Pandemieprogramme. So fragen sich Parteigänger von Biden, wie viel Zeit sie daneben haben, um sich mit dem demokratischen Kandidaten zu befassen.

Skeptische Wahlstrategen

Anders als die etablierten Geldspender an der US-Ostküste, namentlich an der Wallstreet, schiessen die Milliardäre im Westen ihr Geld nicht direkt der Partei zu. Sie sehen ihren Beitrag als Vorschuss und verlangen mehr Mitsprache.

Das aber ist, was die Partei nicht will, da frühere Hilfsaktionen der Tech-Industrie aus ihrer Sicht nicht erfolgreich waren. «Das Problem mit den Leuten im Silicon Valley ist, dass sie meinen, sie könnten unsere Arbeit besser machen als wir», sagt Jane Kleeb, Vorsitzende der Demokratischen Partei in Nebraska. «Wir stellen sie nicht infrage und hoffen, dass sie es auch nicht tun

Ebenso ins Gewicht fällt, dass die demokratischen Kandidaten, auch Biden, die harte Regulierung der Tech-Branche zu einem ihrer Kernanliegen gemacht haben. «Ich war nie ein Fan von Mark Zuckerberg. Ich glaube, er ist ein echtes Problem», sagte Biden etwa im Frühjahr an einem Treffen mit der «New York Times».

Verleumderische Trump-Kampagne

Die Spannungen gehen auf vergangenen Oktober zurück, als die Trump-Kampagne ein verleumderisches Video auf Facebook platzierte: Biden habe die Ukraine bestochen, um eine Untersuchung gegen seinen Sohn verschwinden zu lassen. Beweise dafür gibt es nicht, Biden verlangte die Entfernung des Videos, Zuckerberg weigerte sich.

Vergangene Woche legte Biden nach: Er startete mittels einer Petition, eines offenen Briefes und eines Videos eine publizistische Offensive gegen Facebook. Die Verantwortung für einen fairen Wahlkampf, der nicht von Lügen und Halbwahrheiten verzerrt sei, liege schwergewichtig bei Zuckerberg. Sein Verstecken hinter der Informationsfreiheit müsse ein Ende haben.

Denn die Ausgangslage sei sonnenklar, schreibt Kampagnenchefin Jen O’Malley Dillon in einem Brief an Facebook-Vizepräsident Nick Clegg: «Ihr macht offensichtlich eine Ausnahme für Donald Trump. Er kann eure Plattform missbrauchen, weil er der Präsident ist. Doch gerade weil er der Präsident ist, wiegen seine Missbräuche umso schwerer

Twitter-Mitgründer ist unter Bidens Unterstützern

Verlassen kann sich Biden auf Laurene Powell Jobs. Sie lud im März ein Dutzend schwerreicher Silicon-Valley-Unternehmer ein, um deren Spenden zu bündeln. Mit dabei war gemäss dem Technikblog «Recode» der Twitter-Mitgründer Biz Stone. Das mag erklären, weshalb Twitter vor kurzem die Schrauben gegen Trump angezogen und zwei seiner Lügen als solche markiert hat.

Die 56-jährige Milliardärin brachte bereits 2016 mehr als sechs Millionen Dollar für Hillary Clinton zusammen und plant einen noch grösseren Effort für Biden. Ihre Motivation erklärt sie so: «Die Unterminierung der Medien in den vergangenen Jahren ist unvergleichlich und echt beängstigend. Sie ist direkt dem Handbuch eines Diktators entnommen