Auf dem Berner Bundesplatz dürfte Anfang Oktober eine Klimakundgebung stattfinden, obwohl die Stadt Bern dort so kurz vor den eidgenössischen Wahlen keine Grossdemonstrationen will. Der zuständige Berner Gemeinderat Reto Nause (CVP) sieht darin aber keinen Widerspruch.

Bei der Stadt Bern um eine Kundgebungsbewilligung nachgesucht hat die Klima-Allianz, ein Zusammenschluss von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen von Heks über Pro Natura bis zu Greenpeace. Diese Klima-Allianz gab im Bewilligungsgesuch an, sie rechne mit 2000 bis 3000 Teilnehmern. Nause bestätigte am Sonntag auf Anfrage entsprechende Angaben des «SonntagsBlick». Und er bestätigte auch, dass die Berner Polizei davon ausgeht, dass diese Teilnehmerschätzung zu tief gegriffen ist. Am vergangenen Freitag nahmen schweizweit mehrere zehntausend Personen an Klimastreiks teil, in Bern schätzungsweise 8000 Menschen.

Möglicherweise kommt es also am 5. Oktober zu einer Grosskundgebung auf dem Bundesplatz, obwohl die Berner Stadtregierung Ende Januar bekanntgab, so etwas wolle sie nicht. Konkret gab sie in einer Medienmitteilung bekannt, im Oktober würden keine Grossdemonstrationen und insbesondere keine Wahlkundgebungen auf diesem Platz bewilligt.

Insbesondere keine Wahlkundgebungen wolle der Berner Gemeinderat, sagte Nause am Sonntag. Deshalb habe er den Organisatoren der geplanten Kundgebung eine Bewilligung in Aussicht gestellt, aber mit Auflagen.

Eine Auflage ist, dass keine Parteifahnen zu sehen sein dürfen und überhaupt will Nause, dass die Kundgebung nicht zu einer "Parteigeschichte" wird. Allerdings weisen beispielsweise etwa schon die Berner Grünen auf ihrer Internetseite auf die geplante Kundgebung hin. Eventuell habe sich die Stadt Bern im Januar unklar ausgedrückt, sagt Nause weiter.

Bern will keine Probleme mehr wie 2007

Wahlkundgebungen kurz vor eidgenössischen Wahlen auf dem Bundesplatz verbietet die Berner Stadtregierung, weil sie keine Probleme wie im Herbst 2007 mehr will. Damals kam es zwei Wochen vor den eidgenössischen Wahlen zu heftigen Ausschreitungen. Dies anlässlich eines bewilligten Umzugs der SVP durch die Stadt Bern, der durch Chaoten verhindert wurde.

Die Bilder gingen um die Welt. Ende Januar wollte die Stadt Bern für klare Verhältnisse sorgen und informierte frühzeitig über ihr Verbot von Wahlkundgebungen und Grossdemonstrationen auf dem Bundesplatz im Herbst.

Die eidgenössischen Wahlen finden dieses Jahr am 20. Oktober statt. Ob die Stadt Bern eine in Aussicht gestellte Bewilligung auch tatsächlich erteilt, entscheidet sie nach Reto Nauses Worten jeweils erst kurz vor der Kundgebung.

Es ist nicht das erste Mal, dass das Kundgebungsverbot vor den Wahlen zu reden gibt. Bereits bei den Wahlen im Oktober 2011 setzte der Berner Gemeinderat ein solches durch.Damals hatten die beiden grössten Schweizer Parteien – SVP und SP – das Nachsehen. Beide wollten am 8. Oktober demonstrieren, was die Stadt ablehnte. Zähneknirschend mussten die beiden Parteien ihre Kundgebungen auf den September vorverlegen.

SDA/cse

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