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Umstrittener Prozess gestopptDrei Iraner entkommen dank Social Media der Todesstrafe

Die Regierung in Teheran verurteilt drei junge Männer zum Tode, doch millionenfacher Protest in den sozialen Netzwerken führt zu einem Sinneswandel.

Porträts von Amirhossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi: Die drei jungen Iraner erhalten einen neuen Prozess.
Porträts von Amirhossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi: Die drei jungen Iraner erhalten einen neuen Prozess.
Foto: Sean Gallup/Getty Images

Es gibt Hoffnung für Amirhossein Moradi, Mohammad Rajabi und Said Tamjidi. Die drei Iraner, 25, 27 und 27 Jahre alt, sollten hingerichtet werden, weil sie sich vergangenes Jahr an Protesten gegen das Regime beteiligt hatten. Vor zehn Tagen hatte das Oberste Gericht die Todesurteile laut einem Justizsprecher bestätigt, was ihnen Rechtskraft verlieh. Die Angeklagten waren wegen Brandstiftung und Vandalismus mit der «Absicht, Krieg gegen die Islamische Republik Iran zu führen» schuldig gesprochen worden.

Daraufhin folgte eine beispiellose Kampagne auf sozialen Medien mit Millionen Nachrichten alleine auf Twitter und Hunderttausenden auf anderen im Iran populären Plattformen. Auch viele Prominente schlossen sich der Forderung an, die Exekutionen zu stoppen. Nun lenkt die Justiz offenbar ein, wie einer der Anwälte mitgeteilt hat.

Das Oberste Gericht habe dem Antrag auf eine Neuauflage des Verfahrens zugestimmt, sagte Babak Paknia, einer der Verteidiger. Verurteilte können im Iran nach einem höchstinstanzlichen Prozess Revision einlegen, wenn das Oberste Gericht zustimmt. Vergangenen Mittwoch durften die Anwälte bei Justizchef Ebrahim Raisi einen entsprechenden Antrag einreichen. Für die iranische Justiz, die ultrakonservative Kleriker beherrschen, ist dies ein ebenso seltener wie Aufsehen erregender Vorgang.

Zu Geständnissen gezwungen

Nach Zählung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat das Regime 2019 mindestens 253 Menschen hingerichtet; mehr Todesurteile vollstreckte nur China. Der Prozess gegen die drei Männer und die drakonischen Urteile waren offenkundig gedacht, um die Menschen von der Teilnahme an weiteren Kundgebungen abzuschrecken. Die Angeklagten wurden nach Angaben ihrer Anwälte und Familienangehöriger gefoltert und zu Geständnissen gezwungen – in politisch motivierten Prozessen im Iran ein übliches Vorgehen, wie Menschenrechtler beklagen.

Die Beweggründe des Gerichts, einem neuen Verfahren zuzustimmen, sind nicht bekannt. Mutmasslich haben die Breite des Protests und die Beteiligung etlicher bekannter Persönlichkeiten das Regime zu dem Schluss gebracht, dass eine Hinrichtung der drei Männer weitere Proteste auslösen könnte. Erst vergangene Woche war es in der Stadt Behbahan in der am Persischen Golf gelegenen Provinz Khuzestan und in Shiraz, ebenfalls im Süden des Landes, zu Protesten gekommen. Die Währung verfällt, die Lebensbedingungen verschlechtern sich. Der Frust ist gross und damit das Potenzial für Demonstrationen.

Parolen gegen das Regime

Auf Videos waren Iraner zu sehen, die gegen das klerikale Regime gerichtete Parolen riefen. Während der Sicherheitsapparat soziale Proteste teils gewähren lässt, gelten solche gegen das politische System als rote Linie. Nachdem sich die Aufnahmen in sozialen Netzwerken verbreiteten, drosselte die Regierung das Internet.

Offener Protest gegen das Regime: Im November 2019 demonstrierten Iraner massenhaft in Teheran. Die Regierung reagierte mit einer Verhaftungswelle.
Offener Protest gegen das Regime: Im November 2019 demonstrierten Iraner massenhaft in Teheran. Die Regierung reagierte mit einer Verhaftungswelle.
Foto: AFP

Ein neuer Prozess heisst aber nicht, dass das Urteil milder ausfällt. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert Raissi: «Proteste sollte man hören, aber Unruhen und Krawalle, die die Sicherheit des Landes gefährden, sind unsere rote Linie.» In solchen Fällen sei die Justiz konsequent und lasse sich auch von Kampagnen und Propaganda-Aktionen nicht beeinflussen – offenkundig ein Verweis auf die Twitter-Proteste. Regierungssprecher Ali Rabiei hatte dagegen in einem Beitrag für die Zeitung «Iran» an die Justiz gerichtet gefordert, eine «so umfangreiche und zugleich einfühlsame Reaktion der Bürger sollte man respektieren».

Ultrakonservative gegen Pragmatiker

Die Justiz im Iran untersteht direkt der Kontrolle des Obersten Führers Ali Khamenei und ist dem Einfluss der Regierung von Präsident Hassan Rohani entzogen. Raissi war der Gegenkandidat der Ultrakonservativen bei Rohanis zweiter Wahl 2017. Er gilt als möglicher Nachfolger Khameneis im höchsten Staatsamt und war von diesem als Justizchef berufen worden.

Innenpolitisch läuft im Iran gerade ein scharfer Machtkampf zwischen Ultrakonservativen und konservativen Pragmatikern wie Rohani. Nach dem vom Regime schon durch die Auswahl der Kandidaten vorbestimmten Sieg der Hardliner bei der Parlamentswahl stand zeitweise ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rohani im Raum.

In anderen Fällen bleibt das Regime hart

Nach Angaben von Menschenrechtlern laufen noch weitere Verfahren gegen Teilnehmer der Proteste aus dem vergangenen Jahr, die sich vor allem an einer drastischen Erhöhung der Benzinpreise entzündet hatten und vom Regime gewaltsam niedergeschlagen wurden. Zum Tode verurteilt wurde Ende Juni auch der Journalist Ruhollah Zam, den ein Gericht wegen «Verderbung auf Erden» schuldig sprach – ein allgemein gehaltener, politischer Straftatbestand. Zam soll Proteste im Jahr 2017 befeuert haben und war nach Einschätzung westlicher Geheimdienste unter einem Vorwand aus dem Exil in Frankreich in den Irak gelockt und dort massgeblich von den Revolutionsgarden in den Iran entführt worden.

Am Montag hingerichtet wurde nach Justizangaben Mahmoud Mousavi Majd. Er war beschuldigt worden, für den US-Geheimdienst CIA und den israelischen Mossad gearbeitet zu haben. Die Ankläger warfen ihm vor, er habe Informationen über den Aufenthaltsort des Revolutionsgarden-Generals Qassem Soleimani und andere militärische Informationen weitergegeben.