«Ich habe mit Leuten aus US-Finanzkreisen gesprochen»
Christoph Blocher sagt, was er am Wochenende von amerikanischer Seite zum Deal mit den Banken erfahren hat. Und er erklärt, warum sich die USA bei einer Busse kulant verhalten würden.
«Die USA wollen als Strafzahlung auf hinterlegten Vermögen vor dem Jahr 2009 30 Prozent und nach 2009 40 Prozent. Nach Schätzungen von massgebenden Kreisen wären das insgesamt acht bis zehn Milliarden»: Christoph Blocher.
Keystone
Herr Blocher, was hat das Parlament eigentlich beschlossen? Das müssen Sie die SP fragen. Die haben jetzt ein Problem: Der Bundesrat kann ja das Programm der US-Behörden nicht bekannt geben. Also ist die Konsequenz, dass die SP mit der SVP für Nichteintreten auf dieses Gesetz stimmen muss. Oder – und das ist nicht unwahrscheinlich – dass die SP nach ein paar kleinen Informationen behauptet, dass die Bedingung nun erfüllt sei und man nun trotzdem ein Gesetz beschliessen müsse. Es ist alles offen.