Souveränitäts-Klamauk schadet

Wir müssen endlich unser Verhältnis zur EU entkrampfen. Unabhängigkeits-Utopien bringen die Schweiz nicht weiter. Gefragt sind Realitätssinn und Bauernschläue.

Bild: Orlando

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Dass es auf der Welt dank Globalisierung und Digitalisierung immer weniger extrem Arme und Analphabeten gibt, ist für uns Schweizer kalte Statistik: Weil wir hier und nicht dort leben. Dort freut man sich über jeden kleinen Fortschritt. Hier wird der Wandel als Gefahr empfunden: für den eigenen Job, für den nationalen Wohlstand, für die Position der Schweiz in der Welt. Die Verlustangst ist hartnäckig, obwohl die Wirtschaftsaussichten gut und die Arbeitslosenzahlen tief sind.

Nur den eigenen kleinen Ausschnitt zu sehen, das ist riskant. So rückt das Wesentliche aus dem Blickfeld: Die Schweiz läuft gerade Gefahr zu übersehen, wer ihr wichtigster Partner ist. Verkrampft starren wir auf die jüngste «Eskalation» zwischen Bern und Brüssel – statt die Bedeutung der EU zu sehen, die gerade jetzt markant hervortritt, das Wirtschaftliche gar nicht einbezogen.

Wenn die Chinesen im Bestreben, die Seidenstrasse neu zu beleben, Staaten in Ost- und Mitteleuropa mit Investitionen an sich binden wollen, müssen wir froh sein, dass es die EU gibt. Eine weit nach Europa hineingreifende autoritäre Achse unter Pekings Einfluss – eine trübe Perspektive. Zum Glück ist Brüssel daran, mit einem Mix aus Druck und Nachsicht ihre rechtsstaatlichen Sorgenkinder, die Polen und Ungarn, in Schach und gleichzeitig bei Laune zu halten.

Die EU mag aussenpolitisch häufig gelähmt sein, aber als internationale Grossmacht beharrt sie auf gewissen Werten und Zielen, vom Klimaschutz bis zum Schutz der Menschenrechte. In einer Zeit, in der die US-Aussenpolitik durch Unberechenbarkeit und sorglose Nähe zu skrupellosen Machthabern auffällt, ist allein das viel wert. Die EU kann vieles, was die Schweiz nicht kann. Ob Schlepper-Banden oder korrupte Regimes in Afrika: Wer mit ihnen ins Geschäft kommen will, damit weniger Menschen nach Europa kommen und das Ertrinken im Mittelmeer ein Ende nimmt, muss mit geballter Macht und viel Geld auftreten.

Es gibt viele Gründe, die EU zu schätzen und weiterhin darum besorgt zu sein, dass wir mit ihr in einer geordneten, vertraglich abgesicherten Beziehung leben. Zu ihrem geopolitischen Gewicht kommt der Binnenmarkt hinzu, zu welchem die Schweiz Zutritt hat. Was dieser wirtschaftlich wert ist, erkennen gegenwärtig die Briten – jetzt, wo sie ihn bald verlieren werden. Ähnlichen Ärger sollten wir uns ersparen. Und deshalb endlich unser Verhältnis zur EU entkrampfen. Damit haben wir immer noch ein Problem.

Selbstbewusst verhandeln

Mit Inbrunst singt die SVP im Nationalratssaal zum Gedenken an das EWR-Nein vor 25 Jahren die Nationalhymne, als ob es in der Europapolitik um die Frage ginge: totale Unabhängigkeit oder Untergang. Das ist albern und geschichtsvergessen. Die Schweiz war immer vom Goodwill der umliegenden Grossmächte abhängig. Ihre Stärke lag stets darin, das Beste daraus zu machen und ihre Spielräume geschickt zu nutzen. Umgekehrt sehnen sich unsere Pro-Europäer nach einem «positiven Narrativ», das aus den Stimmbürgern begeisterte Ja-Sager macht. Auch das ist weltfremd: Europapolitik ist zunächst einmal profaner Interessenkampf, ein Abwägen von Kosten und Nutzen – ein Ja um jeden Preis kann es nicht geben.

Weder Souveränitäts-Klamauk noch Öffnungs-Kitsch helfen weiter, wenn die EU im neuen Jahr auf den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens drängen wird – und bei uns dann rasant der politische Stress steigt. Nützlich ist die pragmatische Einsicht in die eigenen Möglichkeiten. Die Schweiz muss cool darauf vertrauen, worauf sie sich schon immer verlassen konnte: auf ihren Realitätssinn und ihre Bauernschläue. Den institutionellen Streit zu lösen, das ist nüchtern betrachtet im beidseitigen Interesse. Dass wir dort, wo unser Land vom Binnenmarkt profitiert, entsprechendes neues EU-Recht übernehmen, leuchtet ein. Und klare Spielregeln für Konfliktfälle bei der Anwendung von EU-Recht sind nützlich, weil sie Rechtssicherheit bringen. Aber ein solcher Deal hat in unserer Basisdemokratie nur eine Chance, wenn er hiesige Empfindlichkeiten und Abläufe berücksichtigt. Das müssen unsere Bundesräte der EU selbstbewusst beibringen.

Die EU ist kein finsteres Imperium. Sie ist das Produkt von transparenter Machtdelegation durch repräsentative Demokratien von unten nach oben. Sie steht uns näher als etwa das undurchsichtige G-20-Gebilde, das Autokraten in seinen Reihen zählt und mit zweifelhafter Legitimation Fakten für die ganze Welt schafft. Auch daran darf man denken, wenn die Verhandlungen mit der EU 2018 gerade wieder einmal «eskalieren» sollten. (Der Bund)

Erstellt: 30.12.2017, 08:17 Uhr

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