Nur ein Ja beendet die Blockade

Ein Scheitern der Rentenreform wäre fatal, weil es keine mehrheitsfähige Alternative gibt.

Ein Zuschlag bei der AHV nützt vor allem Leuten mit tiefen Einkommen.

Ein Zuschlag bei der AHV nützt vor allem Leuten mit tiefen Einkommen. Bild: Michael Kupferschmidt / Keystone

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Seit mehr als 20 Jahren kam keine AHV-Reform mehr zustande, dabei wäre eine solche überfällig. Denn die Schweiz steht vor der grössten Pensionierungswelle in der Geschichte des Sozialstaats: 2035 wird es eine Million AHV-Rentner mehr geben als noch 2015. Und in der gesetzlichen beruflichen Vorsorge müssen Pensionskassen heute Renten garantieren, die wegen der gestiegenen Lebenserwartung nicht mehr vollständig finanziert sind. Dauert der Reformstau an, werden beide Rentenversicherungen bald in arge Bedrängnis geraten.

Mit knappster Mehrheit hat das Parlament nun endlich eine umfassende Reform verabschiedet. Diese sichert die AHV bis etwa 2030 und verringert die Umverteilung von Jung zu Alt in der zweiten Säule. Nimmt man die Gegner beim Wort, bekämpfen sie die Vorlage nur wegen des AHV-Zuschlags für künftige Rentner von monatlich 70 Franken. Dieser mildert die Folgen des tieferen Umwandlungssatzes in der zweiten Säule. Der Zuschlag kostet 0,3 Lohnprozente, womit die Erhöhung der Einzel- und Ehepaarrenten bis etwa 2045 finanziert ist.

Fadenscheinige Neiddebatte

Die Behauptung, der AHV-Zuschlag treibe die Altersversicherung in den Ruin, ist Katastrophenpropaganda. Richtig ist: 2045 wird die AHV trotz der Reform 12 Milliarden mehr ausgeben, als sie einnimmt – weil die Zahl der Rentner stark ansteigt. Nur 1,5 Milliarden dieses Defizits gehen aufs Konto des AHV-Zuschlags. Deren Erfinder – SP und CVP – wollen die Reform mit der Rentenerhöhung mehrheitsfähig machen. Ein Zuschlag bei der AHV nützt vor allem Leuten mit tiefen Einkommen mehr als ein Ausgleich, der ausschliesslich mit höheren Pensionskassenbeiträgen erkauft wird. Wer die Rentenreform deshalb für unverantwortlich hält, muss eine realistische Alternative präsentieren, sonst handelt er selbst unverantwortlich. Experten, die sich für die politische Mehrheitsfähigkeit nicht zuständig fühlen, raten der Politik, dem Volk endlich reinen Wein einzuschenken: Die Zeit sei reif für Rentenalter 67. Die politischen Gegner der Vorlage sagen dies zurzeit nicht, weil sie sonst die Volksabstimmung verlieren. Stattdessen entfachen sie eine Neiddebatte zwischen Alt- und Neurentnern sowie zwischen den jüngeren Erwerbstätigen und den über 45-Jährigen, denen die Reform eine Rentengarantie gibt.

Der Vorwurf, die Reform benachteilige heutige Rentner, ist haltlos. Denn diese müssen keine Senkung des Umwandlungssatzes hinnehmen. Ihre Renten der zweiten Säule bleiben unangetastet, sogar wenn sie nach versicherungsmathematischen Regeln zu hoch sind und von den Aktiven mitbezahlt werden. Wenn sich FDP und SVP nun als Anwälte armer Rentner geben, die froh um 70 Franken mehr AHV wären, ist das unglaubwürdig. Die Parteien haben sich bisher kaum um Leute mit kleinen Renten gekümmert.

Der Kompromiss bietet die Chance, eine Schuldenwirtschaft bei der AHV gerade noch abzuwenden. Der Preis des Scheiterns wäre viel höher als die Kosten des AHV-Zuschlags. Denn so rasch, wie die Gegner behaupten, kommt keine neue AHV-Vorlage zustande, die gemäss FDP aus Frauenrentenalter 65 und 0,6 Prozentpunkten Mehrwertsteuer besteht. Die Linke wird eine solche Vorlage bekämpfen, weil für sie Frauenrentenalter 65 ohne Gegenleistung inakzeptabel ist. Die Rechte wird über die Höhe der Mehrwertsteuer streiten, zumal bei einer Ablehnung dieser Reform die Steuer auf 2018 um 0,3 Prozentpunkte sinkt. Dass Gewerbeverband und SVP drei Jahre später eine Erhöhung um 0,6 Prozentpunkte durchwinken, ist zu bezweifeln. Viel eher werden sie auf ein höheres Rentenalter drängen.

Für Rentenalter 67 ist es zu früh

Die Schweiz wird die AHV nicht untergehen lassen. Aber jede andere Lösung wird teurer werden, weil wertvolle Zeit verstreicht. Bei einem Nein werden sich bis 2025 die jährlichen AHV-Defizite auf rund 10 Milliarden Franken kumulieren. Diese Rechnung werden auch die Jungen zahlen.

Noch düsterer sieht es bei einem Nein für die berufliche Vorsorge aus. Der von der FDP propagierte Ausgleich der Rentenausfälle innerhalb der zweiten Säule über eine massive Erhöhung der beitragspflichtigen Lohnsumme ist so teuer, dass das Gewerbe nicht mitmachen wird. Die Gefahr ist gross, dass bei der zweiten Säule nichts mehr geht. Den Schaden tragen Arbeitnehmer mit tiefen Löhnen, die nach dem gesetzlichen Minimum versichert sind. Solche Pensionskassen könnten zu Sanierungen gezwungen sein, die die Kleinverdiener mittragen müssten.

Eine Annahme der Reform bringt die nötige Ruhe und Stabilität für die nächste Reform. Diese sollte in zehn Jahren in Kraft treten. Dann wird die Erhöhung des Rentenalters über 65 Jahre hinaus wohl unausweichlich sein. Doch solange über 50-Jährige von den Arbeitgebern nicht spürbar nachgefragt werden, ist Rentenalter 67 im Volk nicht mehrheitsfähig. Die vorliegende Reform mit der Flexibilisierung des Rentenalters ermöglicht den Firmen den Tatbeweis, dass sie ältere Arbeitnehmer wirklich wollen. (Der Bund)

Erstellt: 02.09.2017, 08:18 Uhr

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