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«Die Sozialdemokratie hat das ‹untere Drittel› aufgegeben»

Demokratieforscher Wolfgang Merkel über die Probleme der Sozialdemokraten in Europa.

Herr Merkel, in Grossbritannien und Frankreich liegt die Sozialdemokratie in der Agonie. In Deutschland ist der «Schulz-Zug» gestoppt. Was ist los mit der Sozialdemokratie?

Geht dieser Niedergang auf den Fall der Mauer im Jahr 1989 zurück?

Trotz dieser strukturellen Veränderungen entsteht in Frankreich gerade eine Mitte-links-Bewegung aus dem Nichts. Die Mitte-links-Wähler lassen sich also doch mobilisieren.

Der Soziologe Ralf Dahrendorf hat bereits 1983 das Ende des Zeitalters der Sozialdemokratie verkündet. Was hat sich seither getan?

Viele behaupten, dies sei ein Fehler gewesen. Die Sozialdemokratie habe sich dem Neoliberalismus angepasst.

Dabei hat sich auch die Schere zwischen Arm und Reich geöffnet und der Kontakt der sozialdemokratischen Parteien zu ihrer Wählerbasis ging weitgehend verloren.

In Deutschland hat der «dritte Weg» auch zu einer Nivellierung der Unterschiede zur CDU geführt.

Die SPD hat die linke Flanke geöffnet. Aber dasselbe hat die CDU doch auch mit der rechten Flanke getan?

Die CDU kommt in der Zange besser zurecht?

Hat die CDU der SPD die Mitte weggeschnappt?

Diese kulturelle Konfliktlinie führte im Sommer 2015 dazu, dass eine CDU-Bundeskanzlerin in Deutschland die Grenzen geöffnet, und ein SPÖ-Kanzler in Österreich sie wieder geschlossen hat?

In der Flüchtlingspolitik gibt es für die Sozialdemokratie nichts zu gewinnen. Schliesst sie die Grenzen, übernimmt sie Postulate von rechts. Und das Copyright der Grenzöffnung liegt bei Merkel.

Welche Rolle spielte die Bankenkrise 2007 und die rigide deutsche Austeritätspolitik? Letztere wurde von der SPD ja mitgetragen.

Was wäre denn ein sozialdemokratischer Ansatz in dieser Frage?

Trotzdem müsste es auch Reformen in südeuropäischen Ländern geben.

Das SPD-Wahlprogramm enthält Postulate von unentgeltlicher Kinderbetreuung bis zu mehr Polizei. Wozu taugt es?

Welche Programmpunkte würden Sie denn rausgreifen?

Wie wird die SPD bei den Bundestagswahlen abschneiden?

Ist das SPD-Wahlprogramm eine Art Korrektur des dritten Wegs?

Es gibt eben auch weniger zu verteilen als in den Siebzigerjahren.

Strategien für eine Arbeitswelt ohne Arbeit täten doch ebenfalls not?