Im dümmsten Fall wird die EU zur Komplizin der SVP

Ein neuer bilateraler Deal mit der EU ist möglich. Falls Brüssel massvoll bleibt – und unsere Wirtschaft endlich sagt, was sie will.

Das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU ist angespannt (Symbolbild). Bild: Adrian Moser

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Das Bemühen des neuen Aussenministers, sich bildhaft auszudrücken, hat Tücken. Die von Ignazio Cassis schon früh verwendete Metapher vom «Reset-Knopf», den er in der Europapolitik drücken will, hat Missverständnisse ausgelöst – als ob im komplizierten Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU ein Neustart möglich wäre.

Derselbe Cassis sagt aber auch Dinge, die gesagt werden müssen – und die bisher in dieser Klarheit und Lautstärke von Bundesräten viel zu selten zu hören waren. Dazu gehört, was er diese Woche nach einer Aussprache mit seinen Bundesratskollegen zu den nächsten Schritten in der Europapolitik sagte. Hoffentlich haben hiesige Wirtschaftsführer und die mithorchenden EU-Diplomaten begriffen, was Cassis meint.

Kein Selbstzweck

Das von der EU geforderte Rahmenabkommen, das innenpolitisch für hysterische Anspannung sorgt – dieses Abkommen wäre durchaus hilfreich; es könnte den Schweizer Zugang zum EU-Binnenmarkt absichern und den bilateralen Weg stabilisieren. Aber Inhalt und Preis müssen stimmen. Die neue cassis’sche Formel: Wenn das Abkommen dem Schweizer Ziel dient, den «bestmöglichen Marktzugang mit der grösstmöglichen Eigenständigkeit» zu erhalten, dann ist es in Ordnung. Sonst lassen wir es sein.

Propagandistisch erhebt Cassis damit den helvetischen Krämergeist zur Maxime für die weiteren Gespräche mit Brüssel. Das ist sachlich richtig und taktisch klug; vor allem zeugt es von Realitätssinn. Weil ein Rahmenabkommen den souveränitätspolitischen Spielraum der Schweiz weiter einengt, soll die EU im Gegenzug zusätzlichen Branchen den Marktzugang erlauben. Ausserdem braucht es Sicherungen zum Rahmenabkommen. Etwa die eindeutige Garantie, dass dieses Abkommen nicht als Vehikel dient, um den hiesigen Lohnschutz zu durchlöchern.

Die Mehrheit des Schweizer Stimmvolks ist europapolitisch unverkrampft, das haben die bisherigen Abstimmungen gezeigt. Stimmt der Preis, ist selbst ein Ja zum gegenwärtig noch nebulösen Rahmenabkommen möglich. Nur SVP-Ideologen und bedingungslose Öffnungsbefürworter verstehen Europapolitik als Drama und Prinzipienfrage und wissen schon im Voraus, wie sie abstimmen.

Es geht um Handfestes

Aber im Moment, so hat man den Eindruck, sind Bern und Brüssel von einem dritten bilateralen Vertragspaket weit entfernt. Es tönt nach diplomatischer Höflichkeit und Selbstmotivation, wenn beide Seiten beteuern, einen Abschluss bis Ende Jahr anzustreben. Das Rahmenabkommen ist nur vordergründig ein alltagsfernes Juristenseminar über Streitschlichtung. Die Frage, welche Richter mitreden und welche Sanktionen zulässig sein sollen, wenn die Schweiz in der Lesart der EU das Binnenmarktrecht strapaziert oder verletzt – bei dieser Frage geht es in Tat und Wahrheit um Handfestes.

In der Praxis richten sich EU-Beschwerden meist gegen die Lohnschutzmassnahmen, welche die Schweiz eingeführt hat, um die Folgen der Personenfreizügigkeit zu dämpfen. Süddeutsche und französische Bauunternehmer wollen in der Schweiz ohne Auflagen jederzeit Aufträge ausführen und ihren Tieflohnvorteil ausspielen. Heute müssen EU-Handwerker ihr Personal acht Tage vorher anmelden; so haben die Kantone Zeit zu kontrollieren, ob orts- und branchenübliche Löhne bezahlt werden. Zudem müssen ausländische Firmen eine Kaution zahlen, die allfällige Strafen und Unkosten decken soll. Beides, die 8-Tage-Regel und die Kautionspflicht, möchten EU-Firmen loswerden. Auch der Europäische Gerichtshof hat das Prinzip «gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort» schon relativiert.

Ein Schweizer Lohnkartell, das Ausländer daran hindert, für weniger Geld ihre Arbeitskraft anzubieten: Für strenge Wettbewerbsfreunde mag das anstössig sein. Politisch ist der Fall hingegen klar: Ohne Lohnschutz keine Bilateralen – weil sonst Gewerkschaften und SP aussteigen.

Bleibt die EU hart, macht sie sich faktisch zur Komplizin der SVP, die von Lohnschutzmassnahmen ebenfalls nichts wissen will. Das wäre eine verrückte Konstellation.

Bändigen muss die EU ihre Wettbewerbsvorstellungen aber auch bei den staatlichen Beihilfen: Will sie via Rahmenabkommen erzwingen, dass in der Schweiz die Gemeinden und Kantone ihre Standort- und Subventionspolitik auf den Kopf stellen, fliegt das Verhandlungspaket in die Luft.

Der Aussenminister kann also gar nicht anders, als laut von «roten Linien» zu reden. Gleichzeitig erscheint durch das Beschwören der Gefahr die Sache bedrohlicher, als sie ist. Vernünftig ausgestaltet, ist ein Rahmenabkommen ein sinnvolles Instrument: Saubere Regeln für das Vorgehen im Konfliktfall machen die bilateralen Beziehungen berechenbarer.

Wirtschaft soll endlich hinstehen

Zu sagen, was die Schweiz nicht will, ist das eine. Ebenso wichtig wäre jetzt das andere: zu sagen, was sie von der EU will. Ein Stromabkommen? Für das schweizerische Strombusiness wäre das mittelfristig entscheidend. Und sonst? Voller Marktzutritt für Schweizer Geldinstitute? Nicht einmal die Branche selber ist sich einig.

Auch das macht den Job des Aussenministers momentan so schwierig: Wenn die Wirtschaft nicht bald geschlossen hinsteht und ihre Anliegen nachvollziehbar formuliert, dann gibt es am Schluss kein überzeugendes Gesamtpaket, das für eine erfolgreiche Abstimmung über Bilaterale III so wichtig wäre.

Der «Reset-Knopf» existiert in der Europapolitik nicht. Der Pausenknopf aber schon. Ihn muss Cassis womöglich noch mehrmals drücken, bis der Moment reif ist, den grossen Schritt definitiv zu wagen. (Der Bund)

Erstellt: 03.02.2018, 08:03 Uhr

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