«Ich befürchte, dass der Berg
 ins Rutschen kommt»

Sozialwerke

Die Polemik um die Kosten in der Sozialhilfe untergrabe ein funktionierendes System, sagt Therese Frösch, die Co-Präsidentin der Skos.

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Matthias Raaflaub
Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Frau Frösch, die Sozialhilfekosten steigen schweizweit massiv an. Allein im Kanton Bern sind sie innerhalb von vier Jahren von 334 Millionen auf 480 Millionen Franken angestiegen. Was läuft schief? Die Kostensteigerung hat nichts zu tun mit höheren Unterstützungsleistungen. Sie ist zunächst einmal eine Folge von Verschärfungen in den «vorgelagerten» Versicherungssystemen: Im Rahmen der IV-Revisionen wurde die Zahl der Neurenten halbiert. Viele Personen, welche von der Rente ausgeschlossen wurden, sind nun bei der Sozialhilfe. Bei der Arbeitslosenversicherung wiederum gab es Leistungskürzungen vor allem für ältere Arbeitnehmer. Schliesslich gibt es gesellschaftliche Ursachen wie die Zunahme der Scheidungen, die erhöhten Anforderungen in der Arbeitswelt und die Zunahme der Asylbewerberzahlen.

Die Skos hat die Ansätze und Anreize in der Sozialhilfe also nicht falsch gesetzt? Die Ansätze liegen nicht zu hoch. Das Existenzminimum in der Sozialhilfe gemäss Skos ist mit 986 Franken pro Monat knapp bemessen und liegt deutlich unter dem Existenzminimum der Ergänzungsleistungen, welches 1600 Franken beträgt. Da gibt es kaum noch Spielraum. Trotzdem hat die Skos nun zwei Studien zur Überprüfung der Ansätze und der Anreize in Auftrag gegeben. Zudem machen wir eine Umfrage unter unseren Mitgliedern über die Leistungen der Skos. Es könnte sein, dass die Ansätze für Familien mit mehreren Kindern zu hoch sind oder dass das Anreizsystem zur Arbeitsintegration junger Sozialhilfebezüger optimiert werden muss. Die Resultate erwarten wir im November.

Die SVP will nur die unmittelbaren existenziellen Bedürfnisse berücksichtigen und propagiert einen Grundbedarf von 600 Franken. In der Verfassung ist festgehalten, dass jedermann ein anständiges Leben führen und am sozialen Leben teilhaben soll. Mit 600 Franken dürfte dies kaum gelingen. Das ist kein menschenwürdiges Leben mehr.

Das Verwaltungsgericht kam vor einiger Zeit in einem Fall aus Zollikofen zum Schluss, dass ein Sozialhilfebezüger seinen alten Opel Vectra behalten darf. Gehört Autobesitz zum Grundbedarf? Ich äussere mich nicht zu Einzelfällen. Autobesitz ist im Grundbedarf nicht vorgesehen. Die Sozialhilfe beteiligt sich grundsätzlich nicht an Autokosten. Wenn ein Auto einer Einzelperson mehr als 4000 Franken Wert hat, muss es verkauft werden. Das entscheiden aber die Gemeindebehörden, nicht die Skos.

Sechs von 600 Mitgliedsgemeinden der Skos sind ausgetreten. Sie haben Gemeinden besucht. Welche Erfahrungen haben Sie dabei gemacht? Felix Wolffers und ich haben noch vor den Sommerferien Gemeinden im Glatttal besucht, die wegen einzelner Richt­linien mit Austritt gedroht haben. Sie haben vor allem die Ansätze für Familien mit mehreren Kindern kritisiert. Die Gemeinden verlangten daher eine Senkung der Ansätze in diesen Fällen. Die Gemeinden sind nicht aus der Skos ausgetreten. Sie haben verstanden, dass wir sie ernst nehmen und dass allfällige Änderungen bei der bestehenden Struktur der Skos Zeit brauchen.

Gewisse Gemeinden versuchen Sozialhilfebezüger durch Massnahmen auf dem Wohnungsmarkt zu «vertreiben». So weit kann es kommen, wenn nur noch finanzielle Überlegungen eine Rolle spielen. Die Überforderung kleiner Gemeinden in Kantonen ohne Lastenausgleich ist für mich aber nachvollziehbar.

Die Stadt Biel hat eine Sozialhilfequote von 11,7 Prozent. Stadtpräsident Erich Fehr (SP) wies im «Bund» darauf hin, dass Asylzentren geschlossen und Massnahmen auf dem Wohnungsmarkt ergriffen würden. Wenn selbst rot-grün regierte Gemeinden unsolidarisch sind, ist das System doch infrage gestellt? Ich will die Aussagen von Erich Fehr nicht kommentieren. Was zurzeit als «Sozial-Irrsinn» durch die Medien geistert, ist zum Teil die Folge von politischen Versäumnissen in den Kantonen, weil die Finanzierungssysteme nicht mehr zeitgemäss sind. Der Kanton Bern hat die Hausaufgaben gemacht und verteilt die Sozialhilfekosten über den Finanzausgleich je hälftig auf Kanton und Gemeinden. Biel ist deswegen finanziell nicht überfordert. Es gibt dort aber viele alte Wohnungen, die potenzielle Sozialhilfebezüger anziehen. Zudem ist die Zweisprachigkeit für viele Asylbewerber aus dem frankofonen Raum attraktiv.

Biel hat die höchste Sozialhilfequote der Schweiz. Was soll die Stadt denn anderes tun? Fehr hält auch die Sanktionsmöglichkeiten bei Missbrauch für ungenügend. Irgendwo müssen die Bedürftigen ja leben – und sie müssen dort eine Bleibe suchen, wo der Wohnraum günstig ist. Die Politik muss dafür sorgen, dass Gemeinden mit günstigem Wohnraum nicht durch hohe Sozialhilfekosten bestraft werden. Hohe Lasten trägt nicht nur Biel. Alle grösseren Städte weisen eine überdurchschnittliche Sozialhilfequote auf.

Laut Skos-Richtlinien können bis zu 15 Prozent des Grundbedarfs von Unkooperativen gekürzt werden. Ist das abschreckend genug? Das Ausmass der Sanktionen ist ein Punkt, den wir überprüfen werden. Aber auch verschärfte Sanktionen haben ihre Grenzen.

Es dauert heute länger, bis die Leute aus der Sozialhilfe hinauskommen. Viele haben keine Perspektive mehr, im Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden. Es gibt zu wenig Firmen, die Leute mit geringer Bildung oder eingeschränkter Leistung anstellen. Die Sozialhilfekosten können mittelfristig nur gesenkt werden, wenn die Wirtschaft mehr soziale Verantwortung übernimmt und auch Langzeitarbeitslosen wieder eine faire Chance auf berufliche Integration gibt.

Laut Publizist Beat Kappeler ist das US-Sozialhilfesystem effizienter. Dort gibt es nur Nothilfe, aber dafür bonusartige Zuschüsse, wenn jemand Einkommen erwirtschaftet. Was halten Sie vom US-System? 47 Millionen Amerikaner können nur dank staatlichen Lebensmittelgutscheinen überleben. Ein solches System kann doch im Ernst kein Vorbild für die Schweiz sein und ist ganz sicher nicht effizient. Es ist schlicht Unsinn, was Kappeler sagt. Sozialhilfebezüger in den USA erhalten nebst Nothilfe auch Mietzinszuschüsse und weitere Leistungen. Viele kommen von der Sozialhilfe nicht mehr weg.

Aber das US-System schafft einen grossen Anreiz zur Arbeitssuche. Wenn die Nachfrage bei den Arbeitgebern nicht vorhanden ist, nützt das nichts. Viele Betroffene erhalten gar nicht die Möglichkeit, sich mit einer Stelle zu bewähren.

Die Schuld für die hohe Sozialhilfequote liegt also nur bei der Politik? Was tut man zum Beispiel im Kanton Bern? Man senkt die Motorfahrzeugsteuern und will dies nun auch bei den Unternehmenssteuern tun. Gespart wird bei den Prämienvergünstigungen und bei der Sozialhilfe. Schliesslich wollte der Grosse Rat Ergänzungsleistungen für Alleinerziehende einführen und ist im letzten Moment doch zurückgekrebst. Das alles hat nichts mit der Skos zu tun. Es fehlt an einer zielgerichteten, versachlichten und wirkungsvollen Sozialpolitik.

Die vom Grossen Rat überwiesene Motion von Ueli Studer (SVP) verlangt eine Senkung der Sozialhilfe um zehn Prozent. Ohne politischen Druck würde die Skos keine Studien in Auftrag geben? Dafür brauchen wir die SVP nicht. 2005 wurden in der Sozialhilfe die Leistungen um 7 Prozent gesenkt und im Gegenzug Anreizsysteme eingeführt. Nach zehn Jahren ist es an der Zeit, die Wirkung dieser Neuerungen zu evaluieren.

Sie hätten mit Herrn Studer ja das von Ihnen erwähnte «sachliche Gespräch» suchen können, um die Motion zu verhindern. Herr Studer war lange Sozialvorsteher in Köniz. Er konnte seine Ideen in allen massgeblichen Gremien einbringen.

Dann ging es um Stimmungsmache? Das würde er natürlich abstreiten.

Studer hat moniert, dass Integrationszulagen bereits für Kooperationsbereitschaft ausbezahlt würden. Damit habe ich Mühe. Die Sozialhilfe hat den gesetzlichen Auftrag, die Leute nicht verelenden und am sozialen Leben teilhaben zu lassen. Im Einzelfall können auch Zulagen für die Mitgliedschaft in einem Verein sinnvoll sein, um jemanden aus der Isolation zu holen. Politiker wie der Rorschacher Stadtpräsident und Nationalrat Thomas Müller (SVP) schlachten dies aus, um eine Armenjagd zu inszenieren.

Die Motion Studer war eine Art Dammbruch, weil dadurch auch der Grundbedarf gesenkt wird. Bereits hat der Kanton Schwyz die Sozialhilfe gesenkt. Folgen weitere Kantone? Ich befürchte, dass der Berg ins Rutschen kommt. Ein System wird untergraben, das bisher nicht schlecht funktioniert hat. Eine SVP-Arbeitsgruppe bereitet bereits Mustervorstösse für die Gemeinden vor. Dabei kostet die Sozialhilfe in der ganzen Schweiz nur halb so viel wie die Subventionen an die Landwirtschaft.

Würden Sie ein eidgenössisches Rahmengesetz zur Durchsetzung verbindlicher Ansätze befürworten? Unbedingt. Wir haben auf Bundesebene Gesetze für alles, aber nicht für die Sozialhilfe. Die Skos hat keine Macht. Je stärker die Absetzbewegungen bei den Kantonen und Gemeinden werden, desto mehr braucht es nationale Standards.

Der Bund

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