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Forderung an den BundesratFreihandelsvertrag mit China neu verhandeln

Zwangsarbeit und Unterdrückung: Drei Schweizer NGO fordern vom Bundesrat in einer Petition, das Abkommen mit Peking neu zu verhandeln.

Der Freihandelsvertrag mit China schützt nach Einschätzung verschiedener Nichtregierungsorganisationen (NGO) nicht vor Menschenrechtsverletzungen. Drei Schweizer NGO fordern nun vom Bundesrat in einer Petition, das Abkommen mit Peking neu zu verhandeln.

Die Belege über Zwangsarbeit in China häuften sich, heisst es in einer Mitteilung vom Montag. So habe kürzlich eine internationale Koalition von NGO in einem Aufruf an die globale Kleiderindustrie darauf hingewiesen, dass mit grösster Wahrscheinlichkeit jedes fünfte Baumwollprodukt mit Zwangsarbeit und Menschenrechtsverletzungen in der ostchinesischen Region Xinjiang in Verbindung stehe. China ist neben Indien der grösste Baumwollproduzent der Welt.

Der Uigurische Verein Schweiz, Campax und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) reichten nach eigenen Angaben am Montag eine Petition ein. Gemeinsam mit über 23'000 Unterzeichnenden fordern sie den Bundesrat auf, das Freihandelsabkommen mit China zu Gunsten der Menschenrechte neu zu verhandeln.

In der Corona-Krise zeige sich eindrücklich: Die europäischen Länder hätten sich wirtschaftlich stark in Abhängigkeit von China begeben. So kämen in der Schweiz die meisten Schutzmasken aus China. Ob diese aus Zwangsarbeit stammen, könne nicht ausgeschlossen werden, schreiben die NGO.

Denn in der chinesischen Provinz Xinjiang (Ostturkestan) würden mindestens eine Million Uigurinnen und Uiguren in Zwangslagern festgehalten und Zehntausende zur Arbeit in Zulieferfabriken von internationalen Marken gezwungen.

«Umerziehungslager» für eine Million

Die Existenz solcher «Umerziehungslager» – wie China sie offiziell nennt – für die mehrheitlich muslimischen Uiguren ist mittels Dokumenten, die durch ein Leck an die Öffentlichkeit gelangt sind, unterdessen belegt, und die Schweiz hat im November vergangenen Jahres selbst freien Zugang und Inspektionen zu den Lagern verlangt, neben der EU und den USA.

«Der Bundesrat darf sich nicht nur von wirtschaftlichen Interessen gegenüber China leiten lassen. Der Schutz der Menschenrechte hat Priorität», wird Lisa Mazzone, GfbV-Präsidentin und Ständerätin (Grüne/GE), zitiert.

Konkret fordern die NGO in ihrer Petition den Bundesrat auf, die Einhaltung der Menschenrechte, Arbeitsrechte und die Rechte der Minderheiten im Freihandelsabkommen mit China zu bekräftigen; verbindliche Menschenrechtsklauseln einzubauen, um sicherzustellen, dass keine Produkte aus Zwangsarbeit oder verbunden mit anderen schweren Menschenrechtsverletzungen auf den Schweizer Markt gelangen.

Ausserdem solle der Bundesrat sicherstellen, dass Streitigkeiten über Arbeits- und Beschäftigungsfragen einem Schiedsgericht unterstellt und dass robuste Überprüfungsmechanismen eingeführt werden. Diese fehlten im gegenwärtigen Freihandelsabkommen.

cpm/sda

25 Kommentare
    Rolf Zach

    Moralisch sein in einem Freihandels-Vertrag mit einem China als Weltmacht, dass durch eine autoritär geführte Bürokraten-Kaste geleitet wird, die im Gegensatz zu ihrem verehrten Konfuzius sich tief im Sumpf der Korruption tummelt, wie geht das?

    Wir, die kleine Weltmacht Schweiz, die sich zwar mitten in Europa befindet, aber das Gefühl hat, sie sei eine Insel im Atlantik wie St. Helena und brauche niemanden.

    Wenn es schon schwer ist für jedes EU-Land mit ihrer zweit-grössten Handelsnation

    Deutschland, sie könne bei den Menschenrechten in China etwas erreichen, gilt dies erst recht nicht für die Schweiz. Wir sind stolz kein EU-Land zu sein, aber durch deren Ablehnung, forciert durch eine geschäftliche Machtelite, ist diese Machtelite im Umgang mit China zu allem bereit und macht jede Verbeugung gegenüber der Weltmacht China mit. Natürlich gibt es dann immer noch Schweizer, die an eine tadellos in der Moral hochstehende Nation Schweiz mit ihrer Neutralität glauben. Nur das Dumme dabei ist, dass die anderen Nationen uns dies nicht abnehmen und wir was Reputation betrifft auf dem letzten Platz in Westeuropa landen, trotz dem Internationalen Roten Kreuz.