Ausschluss aus Freier FraktionJetzt steht Simone Machado im Berner Stadtrat alleine da
Das Engagement der Berner Stadträtin gegen das Covid-Gesetz geht ihrer Fraktion zu weit. Machado bezeichnet das Vorgehen ihrer ehemaligen Fraktionspartner als «unhaltbar».
Die Alternative Linke Bern (AL) und die Partei der Arbeit (PdA) Bern beenden die Zusammenarbeit mit der Grün-alternativen Partei (GaP), also mit deren Vertreterin Simone Machado, in der Freien Fraktion im Berner Stadtrat, wie es in einer Mitteilung vom Donnerstagabend heisst. Machados Engagement gegen das Covid-Gesetz, bei dem sich die Linksaussenpolitikerin mit Freiheitstrychlern und rechten Politikern zusammengetan hat, geht den anderen Parteien in der Fraktion zu weit.
Die letzten Wochen hätten gezeigt, dass «zwischen den Mitgliedern der Fraktion und der Vertreterin der GaP fundamental unterschiedliche Ansichten darüber herrschen, wie linke Kritik an der aktuellen Corona-Situation ausgeübt werden sollte.»
Umstritten ist die «aktive Beteiligung» von Simone Machado in der Freien Linken, einem Zusammenschluss linker Kreise gegen die Corona-Massnahmen. Namentlich «deren Zusammenarbeit mit rechten und rechtsextremen Gruppierungen» wolle die Freie Fraktion nicht mittragen. «Wir lehnen jegliche Querfront-Bestrebungen ab und unterstützen keine Verbreitung von Verschwörungserzählungen», schreiben die Stadträtinnen Tabea Rai (AL) und Zora Schneider (PdA) in der Mitteilung.
«Ein Überfallkommando»
Ihr Ausschluss kam für Stadträtin Machado überraschend, wie sie auf Anfrage erklärt: «Es war ein Überfallkommando», sagt sie. «Ich hatte im Vorfeld keine Gelegenheit, mich zu erklären oder Stellung zu nehmen. Ich wurde vor vollendete Tatsachen gestellt.» Machado bezeichnet das Vorgehen ihrer ehemaligen Fraktionspartner als «unhaltbar». Konkret sei es so abgelaufen: «Am Anfang der Sitzung im Stadtrat wurde mir das Communiqué zu meinem Ausschluss vorgelegt. Sie wollten mir es in der Sitzungspause erklären, aber ich hatte da einen Termin. Da haben sie das Communiqué dann einfach veröffentlicht. Nun bin ich fraktionslos. Die Kommissionssitze kann ich aber behalten.»
Sie wisse zudem nicht, was ihr vorgeworfen werde. «Es gab einen offenen Chat auf Telegramm, in dem ich Mitglied war», gibt Machado zu. Dieser sei aber unterdessen geschlossen worden. In diesem Chat seien «in einer aufgeladenen Situation viele Ansichten» geteilt worden. Sie selbst habe sich aber nicht geäussert und habe nichts mit Rechten zu tun.
Künftig stehen Machado keine Fraktionssitzungsgelder mehr zu. Sie bekommt aber eine Entschädigung als Einzelmitglied des Stadtrates. In der Freien Fraktion verbleiben nun noch vier Mitglieder: drei der Alternativen Linken und Zora Schneider von der Partei der Arbeit.
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