Sind Gebühren bereits für die erste Mahnung zulässig?

Die Antwort auf eine Leserfrage zu den ungeliebten Erinnerungsschreiben.

Für die erste Mahnung muss man doch keinen Zuschlag zahlen – oder doch? Ein Mann tätigt Bankgeschäfte online. Foto: Keystone

Für die erste Mahnung muss man doch keinen Zuschlag zahlen – oder doch? Ein Mann tätigt Bankgeschäfte online. Foto: Keystone

Andrea Fischer@tagesanzeiger

Unlängst habe ich eine Rechnung verlegt und vergessen. Dann bekam ich ein Erinnerungsschreiben mit der Aufforderung, den ausstehenden Betrag innerhalb von fünf Tagen zu begleichen. Das tat ich und dachte, die Sache sei damit erledigt. Ein paar Tage später folgte aber eine zweite Mahnung: Darauf war nebst dem Rechnungsbetrag eine Mahngebühr von 30 Franken aufgeführt. Ich hielt dies zuerst für einen Irrtum, doch der Rechnungssteller sagte mir, ich müsse die Mahngebühr auf jeden Fall zahlen, so stünde es in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Das verstehe ich nicht: Ich hatte doch die Rechnung nach der ersten Mahnung bezahlt. Auch war ich bisher stets der Meinung, für die erste Mahnung müsse man noch keinen Zuschlag bezahlen. Liege ich damit falsch?

Ja, das ist ein Irrtum. Davon, dass Sie für eine erste Mahnung grundsätzlich keine Gebühren schulden, können Sie nicht ausgehen. Im Grunde können Sie nicht einmal erwarten, überhaupt an eine ausstehende Rechnung erinnert zu werden. Rechtlich ist der Gläubiger nicht verpflichtet, einen säumigen Schuldner zu mahnen: Er könnte ihn sofort betreiben.

Mahngebühren sind indes nur zulässig, wenn sie in den AGB vorgesehen sind. Der Käufer oder die Käuferin muss also bereits vor Abschluss des Vertrags darüber Bescheid wissen. In den AGB muss auch stehen, wie hoch die Gebühren sind. Kontrollieren Sie also, ob dies der Fall ist.

Steht in den AGB auch, dass die Gebühr in jedem Fall bereits ab der ersten Mahnung geschuldet ist, kann sich der Verkäufer darauf berufen, auch wenn die Gebühr, wie in Ihrem Fall, in der ersten Mahnung nicht aufgeführt war. Insbesondere wenn es sich um einen Vertrag mit wiederkehrenden Leistungen handelt, ist der Verkäufer auch am längeren Hebel: Er könnte die Leistungen einstellen, bis alle seine Forderungen beglichen sind.


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