Flugpassagierin verlangte 600 Euro Entschädigung

Der Flug von Malé (Malediven) nach Zürich vom 19. Mai 2013 kam mit 14 Stunden Verspätung am Ziel an. Grund, Geld zu verlangen? Wie das Bülacher Bezirksgericht entschied.

Unfreiwillig wartende Passagiere können Geld verlangen, wenn auch nur in der EU. Foto: Baerbel Schmidt (Getty Images)

Unfreiwillig wartende Passagiere können Geld verlangen, wenn auch nur in der EU. Foto: Baerbel Schmidt (Getty Images)

Thomas Müller@tagesanzeiger

Urteile von Schweizer Gerichten zu den Passagierrechten haben Seltenheitswert. Umso wichtiger ist das Verdikt des Bezirksgerichts Bülach, das die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht kürzlich publiziert hat. Die Airline ist darin nicht namentlich erwähnt. Gemäss TA-Recherchen betrifft es die zum Lufthansa-Konzern gehörende Edelweiss Air.

Es geht um den Flug vom 19. Mai 2013 von Malé (Malediven) nach Zürich, der wegen eines Lecks in der Treibstoffzufuhr mit 14 Stunden Verspätung am Ziel ankam. Eine Passagierin verlangte daraufhin von Edelweiss eine Entschädigung von 600 Euro. Diese Summe hat jeder gebuchte Passagier eines Langstreckenflugs zugut, der infolge Annullierung oder Überbuchung nicht befördert wird. So steht es in der EU-Verordnung über die Fluggastrechte, welche die Schweiz 2006 übernommen hat.

Urteil nicht verbindlich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg interpretiert das Regelwerk zugunsten der Konsumenten: Wenn sich ein Flug um mehr als drei Stunden verspäte, seien die Passagiere in derselben Lage wie bei einer Annullierung oder Überbuchung. Deshalb stünde ihnen die Ausgleichszahlung von 250, 400 oder 600 Euro (je nach Flugdistanz) ebenfalls zu, so der Leitentscheid von 2009.

Für Gerichte in der EU ist dieses Urteil bindend – doch gilt dies auch für die Schweiz? Nein, sagten die Bülacher Richter am 2. Februar 2016. Urteile des EuGH aus der Zeit nach 2006 seien für Schweizer Gerichte nur verbindlich, wenn der Gemischte Ausschuss Schweiz–EU ihre Übernahme beschlossen habe. Dies sei hier nicht geschehen.

Edelweiss wehrt sich

So machte man sich in Bülach selber an die Auslegung der EU-Verordnung und kam zum Schluss, «dass der Gesetzgeber bei Verspätungen bewusst keine Ausgleichszahlungen vorgesehen hat». Die Passagierin erhalte somit nichts. Dann folgt noch ein Seitenhieb nach Luxemburg: «Es scheint ausgeschlossen, dass ein schweizerisches Gericht, ohne seine Kompetenzen zu überschreiten, zum gleichen Resultat kommt wie der EuGH.»

Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Vito Roberto, Rechtsprofessor an der Uni St. Gallen kritisiert es: «Nach Auffassung des Bundesgerichts sollten von der Schweiz übernommene europäische Regelungen in Übereinstimmung mit den europäischen Gerichten ausgelegt werden, sofern keine wichtigen Gründe des schweizerischen Rechts dagegen sprechen. Wenn ein Bezirksgericht die Passagierrechte-Verordnung ohne zwingenden Grund anders auslegt, führt dies zu mehr Rechtsunsicherheit, was einer erfolgreichen Durchsetzung von Ansprüchen entgegensteht.»

Auch Reiserechtspezialist Rolf Metz sieht für Reisende aus der Schweiz düstere Wolken am Himmel aufziehen: «Alle Airlines, die die Schweiz anfliegen und nach der europäischen Rechtsprechung eine Entschädigung bezahlen müssten, werden sich auf dieses Urteil berufen und eine Zahlung verweigern.» Dass es in der Schweiz schwierig ist, bestätigen Webportale, die Kunden beim Eintreiben von Entschädigungen helfen: «Airlines versuchen mit allen Mitteln, die bestehenden EuGH-Urteile für die Schweiz auszuhebeln», sagt Fairplane. Flightright spricht von «rechtlichen Schwierigkeiten» im Nicht-EU-Land Schweiz.

«Alle Airlines, die die Schweiz anfliegen und nach der europäischen Rechtsprechung eine Entschädigung bezahlen müssten, werden sich auf dieses Urteil berufen und eine Zahlung verweigern.»Rolf Metz, Reiserechtspezialist

Gemeint ist unter anderem ein Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 15. Mai 2012, in dem die Fluggesellschaft Swiss obenaus schwang. Sie hatte argumentiert, die EU-Verordnung sei nur auf Flüge zwischen der Schweiz und der EU anwendbar, nicht aber auf Flüge in andere Länder. Ein Passagier eines Swiss-Flugs von Zürich nach São Paulo ging deshalb leer aus. Der Richterspruch rief das Bundesamt für Zivilluftfahrt auf den Plan. In einem Rundschreiben an alle von der Schweiz aus operierenden Airlines hielt es fest, die EU-Verordnung gelte auch für Flüge in Länder ausserhalb der EU sowie für Flüge aus solchen Ländern in die Schweiz, sofern sie von einer Schweizer oder einer EU-Airline durchgeführt würden.

Im Bülacher Verfahren führte Edelweiss zahlreiche Argument vor, um den für sie wichtigen Prozess zu gewinnen: Die Verordnung sei auf den Flug Malé–Zürich nicht anwendbar, sei in der Schweiz ungenügend publiziert worden, die Passagierin sei nicht rechtzeitig am Flughafen erschienen, den technischen Defekt habe die Airline nicht zu verantworten. Die Richter liessen diese Punkte offen. Edelweiss wollte sich nicht äussern.

Bleibt die Frage, ob Reisende aus der Schweiz respektive ihre beauftragten Inkassodienste die strenge Schweizer Gerichtspraxis umgehen können, indem sie in der EU gegen hartnäckige Airlines vorgehen. «Ja», sagt Professor Vito Roberto, «ein Gerichtsstand existiert nicht nur am eigenen Wohnsitz oder am Sitz der Airline, sondern nach der Praxis des EuGH auch am Abflug- oder Ankunftsort in der EU. Und da europäische Gerichte im Gegensatz zu schweizerischen an die EuGH-Praxis gebunden sind, sind die Erfolgschancen dort grösser.»

Vogelschlag entlastet Airlines nur am Tag des Vorfalls

Als Marlies und Armin Meier am 21. Oktober 2016 am Flughafen von Palma de Mallorca eintreffen, ahnen sie noch nicht, dass die Rückreise aus den Ferien neun Stunden länger dauern wird als geplant. Beim Check-in heisst es, ihr Flug werde statt um 10:35 Uhr erst um 15:30 Uhr starten. Begründung: «Motor kaputt.» Doch 15:30 Uhr geht vorbei, ohne eine Information.

Nach acht Stunden des Wartens erscheint ein Mitarbeiter des Inkassodienstes PF España. Er verteilt Merkblätter über die Passagierrechte und bietet den Wartenden an, gegen eine Erfolgsprovision von 25 Prozent die 250 Euro einzutreiben, die jedem Passagier für die Verspätung des Kurzstreckenfluges zustünden. Dann startet die Maschine endlich Richtung Zürich. Zu Hause meldet das Ehepaar aus Lachen SZ seine Forderung online bei PF España an.

Ursache der Verspätung war laut Urs A. Pelizzoni von Germania, dass das Flugzeug am Vortag beim Aufsetzen in Palma von einem Vogelschwarm erfasst wurde. Teile des Triebwerks seien beschädigt worden. Da die Reparatur länger gedauert habe als angenommen, habe man die Passagiere mit einer gemieteten Maschine von Germania Deutschland heimgeflogen. Zur Entschädigungsfrage will er sich noch nicht äussern. Ob Vogelschlag von der Entschädigungspflicht befreit, ist umstritten. In der Fluggastrechte-Verordnung steht, dass die Gesellschaften nicht für «aussergewöhnliche Umstände» haften. Dazu gehören etwa Unwetter oder Terroranschläge. Experten und Gerichte in der EU (in der Schweiz fehlen Urteile) gehen mehrheitlich davon aus, dass auch Vogelschlag eine Airline entlastet.

Fluggesellschaften können sich nur kurze Zeit darauf berufen. «Vogelschlag entbindet eine Airline maximal am Tag des Ereignisses von Entschädigungszahlungen», sagt der Chef des Inkassodienstes Fairplane, Andreas Sernetz. «Für den folgenden Tag nützt ihr dieses Argument nichts mehr.» Nun zeichnet noch eine Verbesserung ab: Laut Reiserechtlern wird der EuGH in Kürze ein Urteil fällen, wonach Vogelschlag kein aussergewöhnlicher Umstand sei. (thm)

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