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BLS nach Abgeltungsskandal«Aus heutiger Sicht war es ein Fehler»

Die BLS hat von Bund und Kanton Bern Dutzende Millionen Subventionen zu viel kassiert. BLS-Chef Guillelmon tritt deswegen zurück. Zum Nachlesen: So hat die BLS heute informiert.

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Zusammenfassung

An den zu viel erhaltenen Subventionen habe sich niemand bereichert, betonte der zurücktretende BLS-Chef Bernard Guillelmon am Freitag vor den Medien. «Es gab keine versteckten Kassen». Niemand habe etwas Kriminelles getan.

Dies seien klare und wichtige Erkenntnisse aus den Untersuchungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) sowie des Beratungsunternehmens PwC. Die Einnahmen und die teilweise entstandenen Gewinne seien jeweils korrekt in den Jahresrechnungen enthalten gewesen. Die Gelder seien zweckbestimmt im öV geblieben.

Es gebe aber auch Aufgaben zu lösen, sagte Guillelmon. Der Abgeltungsprozess sei hochkomplex, weil zwischen der Planung und der tatsächlichen Leistungserbringung mehrere Jahre lägen. Entsprechende Verbesserungen seien bereits eingeleitet worden, betonte auch Verwaltungsratspräsident Rudolf Stämpfli.

Es sei eine vordringliche Pflicht, gegenüber den Bestellern, den Eigentümern – insbesondere dem Kanton Bern als Mehrheitsaktionär – und gegenüber den Kunden «transparent, zuverlässig und berechenbar» zu sein. Die BLS habe immer im Sinne des öffentlichen Verkehrs der Schweiz gehandelt.

Die Untersuchungen zeigten, dass man innerhalb der zuständigen Abteilungen der BLS gewusst habe, dass die Libero-Halbtaxerlöse nicht in den Offerten eingerechnet waren. Man habe dies als Gegenposten zu nicht akzeptierten Kosten «im Sinne einer Verhandlungslösung» eingeschätzt.

Der Kanton Bern habe hier verständlicherweise eine andere Sicht, sagte Stämpfli. Auch der Verwaltungsrat erwarte, dass der Kanton Bern «umfassend und transparent informiert wird», sagte der BLS-Präsident und unterstrich seinerseits, dass niemand persönlich profitiert habe. «Es liegen keine Falschberechnungen vor.» (sda)

Schluss

Damit ist die Medienkonferenz beendet.

Stahl übernimmt

Der Nachfolger ad interim vom zurücktretenden BLS-Chef Guillelmon ist dessen bisheriger Stellvertreter Dirk Stahl. Dieser wusste als Teil der Geschäftsleitung ebenfalls seit 2017 von den falsch abgerechneten Halbtax-Einnahmen. VR-Präsident Stämpfli sieht darin aber kein Hindernis für Stahls Tätigkeit als künftiger BLS-Chef

Kein juristisches Vorgehen gegen Eigentümer

Wieso hat die BLS die ihrer Meinung nach ausstehenden Gelder nicht juristisch von Bund und Kantonen eingefordert und stattdessen in Eigenregie die Halbtax-Einnahmen falsch abgerechnet?

«Ich halte es für falsch, in betriebswirtschaftlichen Dingen juristisch gegen Bund und Kantone vorzugehen, da diese zugleich Regulatoren und Eigentümer der BLS sind», sagt VR-Präsident Stämpfli. Da brauche es andere Lösungen.

Fragerunde

«Wieso haben Sie im Frühjahr verschwiegen, dass Sie bereits seit 2017 wussten, dass Einnahmen aus dem Halbtax-Verkauf falsch abgebucht wurden?», fragt ein anwesender Journalist.

«Wir kannten damals selbst noch nicht alle Details und haben deshalb eine Risikoabwägung durchgeführt und zuerst abgewartet, was die Untersuchungen von PWC ergeben», sagt BLS-Chef Guillelmon. Nun seien die Ergebnisse da und ja, es sei ein Fehler gewesen, gesteht Guillelmon.

Neue Whistleblowing-Stelle

Dietiker erläutert die eingeleiteten Massnahmen: Es gibt unter anderem einen neuen Offertenprozess sowie ein neues Kontrollsystem «mit zusätzlichen Kontrollelementen». Auch eine Anlaufstelle für Whistleblower wurde geschaffen. «Mit diesen Massnahmen sind wir auf dem richtigen Weg», so Dietiker.

«War ein Fehler»

Die BLS-Geschäftsleitung wusste ab 2017, dass Einnahmen aus dem Libero-Tarifverbund nicht richtig abgerechnet wurden.

«Die Geschäftsleitung wollte damit ausgleichen, dass Bund und Kantone eigentlich abgeltungsberechtigte Posten ablehnten», erklärt Dietiker. «Ich kann nachvollziehen, dass die Geschäftsleitung damals so entschieden hat. Aus heutiger Sicht war es aber ein Fehler.»

Verwaltungsrat Ueli Dietiker

Ueli Dietiker, BLS-Verwaltungsrat und Vorsitzender des Ausschusses Finanzen und Revision erläutert die Untersuchungsberichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) und der Beratungsfirma PWC. Er wolle dabei keine Schönfärberei betrieben, sagt Dietiker. «Die finanzielle Abläufe der BLS müssen transparenter und zuverlässiger werden.»

Stämpfli dankt Guillelmon

«Ich bedaure sehr, dass Bernard Guillelmon als Chef der BLS zurücktritt», wendet sich Stämpfli an den abtretenden Chef der Geschäftsleitung. Die BLS stehe heute auch dank ihm «stark und gut aufgestellt den zukünftigen Herausforderungen gegenüber». Guillelmon habe «massgeblich» dazu beigetragen, dass der heute kommunizierte Sachverhalt aufgeklärt wurde.

«Es ist nun unsere Aufgabe, wieder Ruhe und Vertrauen innerhalb der BLS zu schaffen», schliesst Stämpfli.

Zielkonflikte

«Der Kanton Bern ist Mehrheitsaktionär bei uns und wünscht sich, dass die BLS finanziell möglichst solid aufgestellt ist», sagt Stämpli. Gleichzeitig wolle der Kanton möglichst viel ÖV für möglichst wenig Geld. Das führe automatisch zu Zielkonflikten, so Stämpfli.

Starkes Wachstum

Stämpfli erklärt, dass die BLS in den letzten Jahren stark gewachsen sei. So sei der Umsatz in der Zeit Guillelmons als CEO um rund 100 Millionen Franken gestiegen. «Aber Wachstum und neue Züge kosten Geld», so Stämpfli. Das Finanzierungssystem des ÖV in der Schweiz halte mit dieser Entwicklung aber nicht Schritt und sei «zu komplex».

VR-Präsident Stämpfli

Gemäss Verwaltungsratspräsident Rudolf Stämpfli sei es nun «vordringliche Pflicht» der BLS gegenüber Bestsellern, Eigentümern und «natürlich Kunden» transparent, zuverlässig und berechenbar zu sein.

Rudolf Stämpfli (r.) und Bernard Guillelmon.
Rudolf Stämpfli (r.) und Bernard Guillelmon.
Foto: Keystone
Keine Entlassung

Guillelmon wird nicht entlassen, sondern tritt per Ende Oktober zurück. Dadurch hat er Anspruch auf 12 weitere Monatslöhne, wie die «Berner Zeitung» heute morgen berichtete. Das Jahressalär des BLS-Chefs beträgt rund 550’000 Franken.

«Hochkomplexe» Prozesse

Gemäss Guillelmon seien die gemachten Fehler auf «hochkomplexe Budget- und Abgeltungsprozesse» zurückzuführen. Nun sei «eine Reihe von Massnahmen» eingeleitet worden, um das Ganze zu verbessern. Guillelmon wird diesen Prozess aber nicht begleiten, er hat dem Verwaltungsrat seinen Rücktritt angeboten.

«Keine Bereicherung»

Nun sind Prüfberichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) und des externen Beratungsunternehmens PWC da.

BLS-Chef Guillelmon: «Ich bin froh, dass nun Klarheit herrscht.» Es sei bestätigt worden, was man bereits wusste. Nämlich dass es «keine versteckten Kassen» gegeben habe. «Niemand hat sich bereichert, niemand etwas Kriminelles getan», sagt Guillelmon.

Zu hohe Subventionen

BLS-Chef Guillelmon informiert darüber, dass die BLS im Herbst 2019 eine Überprüfung interner Prozesse in Auftrag gegeben hat. Dem war vorausgegangen, dass die BLS und eine ihrer Tochterfirmen zu hohe Subventionen von Bund und Kanton Bern bezogen haben. Nun liegen die Ergebnisse dieser Untersuchung vor.

Ausgangslage

Das bernische Bahnunternehmen BLS hat sich zum wiederholten Mal unlauterer Methoden in der Buchhaltung bedient und sich so unrechtmässig bereichert. Zu diesem Schluss kommt sowohl ein Prüfbericht der Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) wie auch einer der externen Beratungsfirma PWC.

Demnach habe die BLS-Geschäftsleitung solche Praxen seit 2017 bewusst toleriert. BLS-Chef Bernard Guillelmon hat daraufhin heute Freitagmorgen seinen Rücktritt angeboten. In einer Pressekonferenz informiert das Unternehmen über die neusten Entwicklungen.

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