Es gebe keinen Grund, am definitiven Wegfall der Staatsgarantie im Jahr 2012 zu rütteln, schreibt der Regierungsrat in einer Antwort auf eine Interpellation aus den Reihen der Grünen. «Ein Abbruch dieses Prozesses oder ein Rückkommen zu einer vollständigen Staatsgarantie ist keine Option». Nach Turbulenzen in den Achtzigerjahren habe sich die BEKB gefangen. Die Bank verfüge über eine gesunde Finanzierungsstruktur und eine solide Liquiditätssituation. Der schrittweise Wegfall der Staatsgarantie wurde 2004 beschlossen. Voller Schutz für Lehman-Opfer Ein weiterer Interpellant aus den Reihen der SP wollte wissen, ob die BEKB tatsächlich ihre Kunden vollständig entschädige für Verluste, die diese aus dem Kauf von Wertpapieren der Pleite gegangenen amerikanischen Bank Lehman Brothers erlitten hätten.Im Fall des Konkurses von Lehman Brothers übernehme die BEKB tatsächlich für ihre privaten Kunden den Kapitalschutz, obwohl sie dazu gemäss Emissionsprospekt nicht verpflichtet sei, teilte der Regierungsrat gestützt auf Angaben der BEKB mit. Bei den Anlegern habe der Eindruck entstehen können, die Kantonalbank würde für den vollen Kapitalschutz einstehen. Deshalb fühle sich die BEKB nun moralisch verpflichtet, diesen auch zu leisten. «Schnell und heimlich» Ob sich der Regierungsrat schon Gedanken gemacht habe, wie es weitergehe, falls das 68-Mrd-Rettungspaket für die UBS nicht ausreiche, wollte ein weiterer Parlamentarier aus den Reihen der SP wissen. In erster Linie sei es die Aufgabe des Bundesrates, zusammen mit der Nationalbank und der Eidgenössischen Bankenkommission, entsprechende Szenarien zu erarbeiten, antwortete die Kantonsregierung. Ihrer Meinung nach seien weiterhin alle nötigen Massnahmen zu ergreifen, um die Stabilität des Finanzsystems in der Schweiz zu gewährleisten. Der gleiche Interpellant störte sich auch daran, dass das milliardenschwere Rettungspaket für die UBS «schnell und heimlich» geschnürt worden sei. Der Kanton Bern sei mit rund sechs Prozent einer der grossen Aktionäre der Schweizerischen Nationalbank. Der Kanton habe deshalb bestimmt ein Interesse daran, dass die Geschäfte der Nationalbank korrekt abgewickelt und die zuständigen Gremien stufengerecht eingebunden würden. Der Regierungsrat hege grosses Vertrauen in die bis anhin sehr besonnen und zielgerichteten Aktionen von Bundesrat, Nationalbank und Bankenkommission, beschied die Regierung dem Interpellanten. Anlass für «besondere Vorkehrungen» gebe es nicht.

SDA/bs