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Ruhegehalt für Ex-BundesratFinanzaufsicht bestreitet Blochers Rentenanspruch

Im juristischen Niemandsland: Alt-Bundesrat und Milliardär Christoph Blocher muss auf die Auszahlung des Ruhegehaltes warten. (KEYSTONE/Valentin Flauraud)

Keine Zustimmung aus dem Parlament

Ein Geschenk unter Magistraten

138 Kommentare
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    Mick Brisgau

    Interessant ist ja, dass die Finanzaufsicht nun dem Bindesrat illegales Verhalten "vorwirft", ansonsten würde sie den Rechtsanspruch von Blocher durchwinken. Wenn nun dieser Anspruch durchkommt, dann hat unsere Regierung in aller Öffentlichkeit gegen das Gesetz verstossen - also Politik über die Justiz gestellt. So tun das Diktaturen und faschistische Regime, zumindest der Begriff Bananenrepublik wäre dabei angemessen.