Fall Leimgrübler: Ex-Statthalter zieht vor Bundesgericht

Der Rachefeldzug des entlassenen Dietiker Statthalters Adrian Leimgrübler dauert an. Er will die Whistleblowerin vor Gericht ziehen.

Kann nicht ruhen: Der Dietiker Ex-Statthalter Adrian Leimgrübler geht gegen Whistleblowerinnen vor.

Kann nicht ruhen: Der Dietiker Ex-Statthalter Adrian Leimgrübler geht gegen Whistleblowerinnen vor.

(Bild: zvg)

Rafaela Roth@RafaEllaRoth

Im Dietiker Statthalteramt ist nach der fristlosen Kündigung von Adrian Leimgrübler (FDP) und der Wahl seines Nachfolgers vor einem Jahr wieder Ruhe eingekehrt. Auf einem Nebengleis aber tobt der Streit um Leimgrüblers Entlassung von 2015 weiter.

Jetzt zieht der Ex-Statthalter sogar vors Bundesgericht. Er ficht einen Beschluss des Zürcher Obergerichts von diesem Frühling an. In einer sehr detaillierten Auseinandersetzung war das Gericht zum Schluss gekommen, dass die damalige Whistleblowerin, die dem Ombudsmann die Unregelmässigkeiten im Statthalteramt als erste gemeldet hatte, nicht strafrechtlich verfolgt werden kann. Es fehle der Anfangsverdacht.

Diese Beurteilung musste durch das Obergericht erfolgen, weil es sich bei der Frau um eine Staatsangestellte handelte. Bevor gegen diese Personen Strafuntersuchungen eröffnet werden können, prüft das Obergericht, ob genügend Hinweise für ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen. Leimgrübler will jedoch eine Verurteilung der Whistleblowerin. Deshalb hat er gegen die ihm damals unterstellte Juristin Anzeige wegen falscher Anschuldigung und Amtsmissbrauchs eingereicht .

Whistleblowerin hat nicht falsch gehandelt

Das Obergericht kam zum Schluss, dass keinerlei konkrete Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht vorliegen, dass die Whistleblowerin Leimgrübler wider besseres Wissen beschuldigt hätte. «Aus den Akten zeigt sich viel mehr, dass sie konkrete Anhaltspunkte für ihren dem Ombudsmann gegenüber geäusserten Verdacht hatte», hält das Obergericht fest. Die Strafanzeige Leimgrüblers sei unbegründet. Amtsmissbrauch liegt ebenfalls nicht vor, da die Juristin ihre Amtsgewalt nicht missbraucht hat, um irgendeine Form von Zwang auszuüben.

Vielmehr hält das Obergericht es für wichtig, vorgängig dies zu bemerken: «Grundsätzlich muss eine Person, die sich an den Ombudsmann als Korruptionsmeldestelle wendet, davon ausgehen können, dass nicht deswegen plötzlich ein Strafverfahren gegen sie selber etwa wegen Amtsgeheimnisverletzung geführt wird.» Der Ombudsmann trage dann die Verantwortung für das weitere Vorgehen.

In dieselbe Kerbe schlägt auch der Anwalt der Whistleblowerin. Adrian Strütt hat Erfahrung in Whistleblower-Fällen: «Wenn man Mitarbeiter, die sich in guten Treuen und korrekt an Ombudsmänner oder andere interne Stellen wenden, nicht effektiv schützen kann, getraut sich niemand mehr, Misstände zu melden», sagt er.

Taten verjährt, Akten verschwunden

Die Whistleblowerin wendete sich im Juli 2015 ursprünglich an den Ombudsmann, weil sie deutlich weniger verdiente als eine weniger qualifizierte junge Kollegin. Im Laufe dieses Gesprächs äusserte sie den Verdacht, dass Leimgrübler bewusst Verfahren von Bekannten – ein prominentes Paar war darunter – verjähren lasse oder tiefe Bussen ausspreche, um sie zu begünstigen. Der Ombudsmann erstattete daraufhin Anzeige wegen Amtsdelikten. Die Staatsanwaltschaft stellte das diesbezügliche Strafverfahren gegen Leimgrübler später ein. Er ist somit unschuldig.

Das Verfahren wurde gemäss Obergericht eingestellt, weil eine Vielzahl der Übertretungsstrafsachen in seinem Verantwortungsbereich bereits verjährt waren. Eine Menge der relevanten Untersuchungsakten sei zudem im Archiv nicht mehr auffindbar gewesen. Die Staatsanwaltschaft hielt fest, dass jedoch viele Versäumnisse entdeckt worden seien, «welche auf beachtliches Organisationsversagen zurückzuführen» seien. Rechtsgenügend nachweisen, dass Leimgrübler Fall-Verjährungen in vorsätzlicher Weise zu verantworten habe, konnte die Staatsanwaltschaft nicht.

Fristlose Entlassung

Von der Zürcher Justizdirektion ist Leimgrübler bereits 2012 wegen verschiedener Pflichtverletzungen verwarnt worden. Ihm wurde eine «enge Begleitung» und ein Coaching nahegelegt. Leimgrübler bestritt, dass jemals etwas Entsprechendes passiert sei.

Das Verwaltungsgericht erachtete Leimgrüblers fristlose Entlassung durch Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) dennoch als rechtswidrig. Es seien ihm zwar mehrere Pflichtverletzungen vorzuwerfen, hielt es in seinem Urteil fest. In der Gesamtheit, wogen sie aber nicht schwer genug für die Entlassung eines vom Volk gewählten Magistraten. Wäre Leimgrübler letztes Jahr als Statthalter wiedergewählt worden, hätte er seinen Job zurückerhalten. Die Dietiker entschieden sich aber gegen ihn.

Wann das Bundesgericht sich mit dem Fall der Whistleblowerin beschäftigt, ist noch offen.

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