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Grünes Licht für KundgebungenFaktisches Demo-Verbot fällt

Der Sitzstreik der Klimajugend am 19. März wurde von der Polizei als nicht konform mit der bernischen Regelung taxiert und aufgelöst.

Debatte um Grundrechte

Auch Zürich lockert

5 Kommentare
    M. Mertens

    In der Covid-Verordnung zur besonderen Lage - das ist noch nicht mal ein Gesetz - steht, wer aus „besonderen Gründen“ - insbesondere medizinischen - keine Maske tragen kann, ist Maskenbefreit. Es gibt also keine „Maskenpflicht“.

    Und im Gesetz dazu steht, auf eine Pönalisierung werde verzichtet.

    -> wer also eine Bisse wegen Nichttragen einer Maske bekommt, soll sofort Einspruch erheben und diese zurückschicken.

    Und Übrigens, die Versammlungsfreiheit ist in der Bundesverfassung verankert - und unsere heilige, weltweitig einzigarzige Bundesverfassung steht über allem.

    Nutzen wir unsere Privilegien und setzen diesem Wahnsinn ein Ende.