Im Streit um ein Plakat der Jungen SVP Kanton Bern ist der Social-Media-Gigant Facebook eingeschritten. Auf der Facebook-Seite der bernischen JSVP ist das Bild seit Montag nicht mehr sichtbar. Letzte Woche hatte die Jungpartei ein Wahlplakat auf die Plattform hochgeladen, auf dem gegen ausländische Fahrende mobil gemacht wird. Laut Co-Präsident Adrian Spahr haben Facebook-Moderatoren den Beitrag gelöscht. In einer Mitteilung an die Betreiber der Seite, die dem «Bund» vorliegt, schreibt Facebook, der Beitrag habe gegen die Gemeinschaftsstandards der Plattform verstossen.

Auf dem Plakat ist ein in Sennentracht gekleideter Mann zu sehen, der sich vor Wohnwagen, Abfallbergen und Fäkalien die Nase zuhält. «Nein zu Transitplätzen für ausländische Zigeuner!» sagt die Überschrift. Fahrende seien für «Schmutz, Fäkalien, Lärm, Diebstahl» verantwortlich. Die bernischen Jungsozialisten (Juso) bewerteten das Plakat als «rassistisch», eine Sprecherin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) fand es «eindeutig beleidigend und verletzend». Christoph Neuhaus, kantonaler Regierungsrat der SVP, bezeichnete es als «unterste Schublade». In der Folge hat der Verband Sinti und Roma Schweiz die JSVP Kanton Bern angezeigt.

Dass nun auch Facebook gegen das Plakat vorgeht, ist für Adrian Spahr «tragisch». Die Löschung grenze an Zensur. «Ich sehe den Entscheid als Einmischung in den Wahlkampf.» Spahr vermutet, dass Facebook den Beitrag nicht geprüft, sondern «nach Meldungen von Linken» automatisch entfernt habe. Deswegen würden er und seine Partei versuchen, mit den Zuständigen bei Facebook Kontakt aufzunehmen. Man werde aber das Bild nicht erneut hochladen, sonst riskiere man eine Sperrung der ganzen JSVP-Facebook-Seite. Dies sei auch am Montag kurz der Fall gewesen. Bis Redaktionsschluss war Facebook für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Sinti sind «entsetzt»

Inzwischen muss Spahr mit weiteren Auseinandersetzungen rechnen. Am Montag hat nun auch der Verein Sinti Schweiz eine Strafanzeige gegen die beiden JSVP-Co-Präsidenten Nils Fichter und Adrian Spahr eingereicht. Das bestätigte dem «Bund» auf Anfrage der Präsident der Organisation, der Sinto Fino Winter. Als anerkannte schweizerische Minderheit mit zahlreichen fahrenden Mitgliedern seien die Sinti «entsetzt» über die herabsetzende, pauschalisierende und rassistisch motivierte Darstellung der Fahrenden auf dem von der Jungen SVP in sozialen Medien verbreiteten Plakat. Winter sagte, er sei generell konsterniert über die zunehmende Zahl enthemmter und hasserfüllter Reaktionen gegenüber Fahrenden. Ausgehend von punktuellen Schwierigkeiten alle Fahrenden pauschal zu verunglimpfen, «fügt unserem Volk nur zusätzliches Leid zu», sagt Winter.

Im Text der Anzeige schreibt Winter, das Plakat sei geeignet, «Hass gegen ,Zigeuner' zu schüren und ein feindseliges klima zu schaffen». Es werde das Bild geschaffen, «dass ,Zigeuner' schmutzig sind, stehlen, ihre Fäkalien überall hinterlassen und die öffentliche Ordnung stören». Die pauschalisierende Herabsetzung sei auch mit einem Aufruf zur Diskriminierung verbunden, indem einer Gruppe von Personen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Ethnie ein grundlegendes Recht verwehrt werden solle.

Sinti Schweiz ist eine der jüngeren Minderheitenorganisationen der Schweiz. Sie wurde 2016 nach der endgültigen Anerkennung der Sinti und Jenischen durch Bundespräsident Alain Berset gegründet. Sie setzt sich für die Rechte und Anliegen der Sinti in der Schweiz ein. Sinti Schweiz wird dabei zunehmend zur Dachorganisation verschiedener Sinti-Gruppierungen: Demnächst fusioniert der Verein mit den Sinti-Organisationen der Ost- und Westschweiz.