Zum Hauptinhalt springen

Sondergipfel zu WeissrusslandEU-Staaten erkennen Wahl Lukaschenkos nicht an

Die Abstimmung war weder fair, noch frei, sagt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am EU-Gipfel.

Keine Zweifel an Regelverstössen: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erscheint zu einer Pressekonferenz in Berlin. (19. August 2020)
Keine Zweifel an Regelverstössen: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erscheint zu einer Pressekonferenz in Berlin. (19. August 2020)
Foto: Maja Hitij (Keystone)

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Weissrussland nicht anerkennen. Die Abstimmung sei weder fair noch frei gewesen, erklärte die deutsche Regierungschefin Angela Merkel am Mittwoch nach einem Sondergipfel zur politischen Krise in Weissrussland.

Es gebe keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstösse bei der Wahl gegeben habe, sagte Merkel nach rund dreistündiger Beratung mit ihren Kollegen. «Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen.» Alle Gefangenen müssten bedingungslos freigelassen werden. Zudem setze man sich – wie von der Opposition gefordert – für einen nationalen Dialog ein. Deutschland hat bis Jahresende turnusgemäss die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Für die per Videokonferenz geführten Gespräche der Staats- und Regierungschefs war in Brüssel extra die politische Sommerpause unterbrochen werden. Die EU wollte damit auch ein deutliches Zeichen setzen, dass sie an der Seite der friedlich demonstrierenden Menschen in Weissrussland steht.

Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl am 9. August gibt es in der ehemaligen Sowjetrepublik Massenproteste gegen Lukaschenko. Vor allem zu Beginn reagierte die Polizei mit Gewalt gegen die weitgehend friedlichen Demonstranten.

Aufruf der Opposition aus dem Exil

Noch kurz vor dem Sondergipfel hatte die Opposition die EU dazu aufgefordert, die Wahl Lukaschenkos nicht anzuerkennen. Aus dem Exil in Litauen sagte die Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja: «Verehrte Anführer Europas, ich rufe Sie dazu auf, das Aufwachen von Weissrussland zu unterstützen.»

Rief die EU dazu auf den Wahlausgang nicht zu akzeptieren: Die Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja bei ihrer Stimmabgabe in Minsk. (9. August 2020)
Rief die EU dazu auf den Wahlausgang nicht zu akzeptieren: Die Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja bei ihrer Stimmabgabe in Minsk. (9. August 2020)
Foto: Marina Serebryakova (Keystone)

Lukaschenko selbst forderte die EU-Staaten hingegen dazu auf, sich mit ihren eigenen Problemen zu befassen. «Bevor sie mit dem Finger auf uns zeigen, sollten sie die Themen wie die «Gelbwesten» in Frankreich oder die schrecklichen Unruhen in den USA auf die Tagesordnung ihrer Treffen setzen.»

In Antwort auf die Polizeigewalt bei Demonstrationen hatten die Aussenminister der EU-Staaten bereits vergangene Woche Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos auf den Weg gebracht. Zudem soll es Strafmassnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden.

Die Menschen in Weissrussland demonstrierten am Mittwoch unterdessen den elften Tag infolge gegen Lukaschenko. In Staatsbetrieben legten Beschäftigte erneut die Arbeit nieder, allerdings weniger als zu Wochenbeginn, wie das unabhängige Portal tut.by berichtete. Protestaktionen gab es auch in anderen Städten des Landes. Doch auch Unterstützer Lukaschenkos versammelten sich zu Strassenprotesten.

SDA/oli

39 Kommentare
    Martin Berlinger

    Ich staune einfach nur, wieviele Leute hier gegen Frau Merkel oder gegen die EU schiessen - und nicht gegen Lukaschenko. Dabei ist es doch er, der massiven Wahlbetrug begangen hat, er hat Oppositionelle in den Kerker geworfen, er geht mit äusserster Gewalt gegen die Bevölkerung seines Landes vor, er hält das Land mit seinen Kumpanen im Würgegriff und saugt es wirtschaftlich aus.

    Was ist daran so schwer zu begreifen?