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Giftanschlag auf Kreml-KritikerEU sanktioniert sechs Russen im Fall Nawalny

Sechs Personen und eine Organisation aus Russland sollen vor dem Hintergrund des Giftanschlags auf den Oppositionsführer mit EU-Sanktionen belegt werden.

Die EU hat sich auf Ziele für Russland-Sanktionen im Fall Nawalny geeinigt. Im Bild der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell während eines Treffens der EU-Aussenminister am Montag in Luxemburg. (12. Oktober 2020)
Die EU hat sich auf Ziele für Russland-Sanktionen im Fall Nawalny geeinigt. Im Bild der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell während eines Treffens der EU-Aussenminister am Montag in Luxemburg. (12. Oktober 2020)
Foto: Jean-Christophe Verhaegen (Keystone)

Die EU wird nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexei Nawalny sechs Personen und eine Organisation aus Russland mit Sanktionen belegen. Darauf einigten sich Vertreter der EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur DPA von Diplomaten erfuhr.

Die Strafmassnahmen, die EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren umfassen, sollen nun im schriftlichen Verfahren formell beschlossen werden. Sie könnten damit bereits in den kommenden Tagen in Kraft treten.

Bei den betroffenen Personen soll es sich nach Informationen aus EU-Kreisen unter anderem um Mitarbeiter des Sicherheitsapparates handeln. Als betroffene Organisation wird das staatliche Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie genannt. Nawalny war nach Untersuchungsergebnissen mehrerer Labors in der EU mit einem militärischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden.

Deutschland und Frankreich Hauptinitiatoren

Hauptinitiatoren der Sanktionen sind Deutschland und Frankreich. Sie begründeten den Schritt damit, dass Russland Aufforderungen zu einer lückenlosen Aufklärung der Tat bislang nicht nachgekommen sei.

Bislang sei von Russland keine glaubhafte Erklärung zu dem grausamen Mordversuch geliefert worden, hatte es zuletzt in einer Erklärung der Aussenminister Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian geheissen. Daher sei man der Ansicht, «dass es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung».

Die Strafmassnahmen sollen nach dem Vorschlag auf Einzelpersonen abzielen, «die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist».

Alexei Nawalny nach seiner Behandlung in der Berliner Charieté. (23. September 2020)
Alexei Nawalny nach seiner Behandlung in der Berliner Charieté. (23. September 2020)
Foto: Social Media/Alexei Nawalny (Getty Images)

Der russische Kreml-Kritiker Nawalny war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité nach Deutschland verlegt. Der 44-Jährige hat das Spital mittlerweile verlassen, ist aber noch nicht vollständig genesen und macht in der deutschen Hauptstadt eine Reha-Massnahme.

Nawalny vermutet, dass der russische Präsident Wladimir Putin hinter dem Giftanschlag auf ihn steckt. Der Kreml weist solche Schuldzuweisungen allerdings als «absolut nicht zulässig» zurück. Die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, sagte Sprecher Dmitri Peskow.

SDA/oli

15 Kommentare
    B. Ciganovic

    Mit einer einvernehmlich als authentisch anerkannten Probe unter Beteiligung beider Seiten die Analyse durchführen, egal wo: Dass in der Diskussion darüber, ob dies ein allererster Schritt und die einzige belastbare Grundlage jedes weiteren Handelns ist, ein einziges Wort verloren wird, ist schon bedenklich.