Sondierungsgespräche mit BrüsselEU-Kommission hat Bern einen Brief mit Fragen geschickt
Der Bundesrat muss die Position der Schweiz zur Beziehung mit der Europäischen Union schriftlich darlegen. Aufgrund der Antworten werde dann entschieden, ob Verhandlungen aufgenommen werden.
Die EU-Kommission hat in einem Brief an die Schweiz klare Fragen formuliert, die sie schriftlich beantwortet haben will. Das bestätigte Staatssekretärin Livia Leu dem Schweizer Radio SRF.
Brüssel erhofft sich dadurch mehr Klarheit über die Position der Schweiz. Laut SRF lautet etwa eine der Fragen, ob der Bundesrat einverstanden sei, dass alle Marktzugangsabkommen miteinander verbunden seien.
Aufgrund der Antworten will die EU dann entscheiden, ob sie Verhandlungen mit der Schweiz aufnehmen will. Dieses Vorgehen sei nicht ungewöhnlich, sagte Leu in der Sendung «Echo der Zeit».
Positionen lägen noch weit auseinander
Angesprochen auf die bereits bekannten Positionen der EU-Kommission – etwa die Rolle des EU-Gerichtshofes (EuGH) oder die Einführung eines Streitschlichtungsmechanismus› – sagte Leu, der Bundesrat habe seinerseits klar gemacht, dass es kein institutionelles Rahmenabkommen 2.0 gäbe.
Die Staatssekretärin bestätigte, dass zurzeit die Positionen noch weit auseinander lägen, «das finde ich überhaupt nicht überraschend». Es zeige einfach, dass die Sondierungsgespräche weiter gehen müssten. Bis jetzt fanden zwei Gesprächsrunden in Brüssel statt.
SDA/step
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