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Sondergipfel zu WeissrusslandEU erkennt Lukaschenko-Wahl nicht an

Die Staats- und Regierungschefs der EU beschliessen Sanktionen gegen das Regime in Minsk. Und Russland übt erstmals Kritik.

Solidarität mit den Demonstrierenden in Weissrussland: Proteste gegen Alexander Lukaschenko in Hamburg.
Solidarität mit den Demonstrierenden in Weissrussland: Proteste gegen Alexander Lukaschenko in Hamburg.
Foto: Keystone

«Die Wahlen in Weissrussland waren weder frei noch fair, und sie haben internationalen Standards nicht genügt», sagte EU-Ratspräsident Charles Michel nach der Videokonferenz am Mittwoch in Brüssel. «Es gibt für uns keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstösse gegeben hat», sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Darum könne man das Ergebnis «nicht anerkennen». Die Regierungs- und Staatschefs der EU folgten damit einer Forderung von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.

In Richtung der Machthaber in Minsk forderte EU-Ratspräsident Michel: «Hört auf mit der Gewalt.» Die EU akzeptiere nicht, dass die Taten ungestraft blieben. Gleichzeitig stehe man bereit, einen nationalen Dialog in Belarus zu begleiten, um die Krise in dem Land zu entschärfen. Auf die Frage, ob Neuwahlen dabei eine Option sein könnten, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: «Wir unterstützen die Menschen in Weissrussland dabei, selbst eine Entscheidung zu treffen, welchen Weg sie gehen wollen.

OSZE soll in Weissrussland vermitteln

Die EU befürwortet nach den Worten Michels und Merkels, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei diesem Dialog mitwirkt. Albanien, das derzeit den Vorsitz der OSZE innehat, hatte zuvor bereits angeboten, eine Vermittlerrolle zu übernehmen.

Es gehe nicht darum, Weissrussland eine politische Richtung vorzugeben, betonte Merkel. «Weissrussland muss einen Weg für sich allein finden», sagte sie. Es dürfe «keine Einmischung von aussen» geben. Man wolle einen «unabhängigen Weg für Weissrussland, bei dem selber im Land entschieden wird, wie die politischen Gegebenheiten sind». Ein militärisches Eingreifen Russlands würde «die Situation sehr komplizieren», warnte die Kanzlerin.

«Die Wahl war nicht ideal. Natürlich nicht.»

Sergei Lawrow, Aussenminister Russlands

Merkel bedauerte, dass Weissrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko «jegliches Telefonat» mit ihr abgelehnt habe. Dadurch könne sie auch keine Vermittlerrolle übernehmen. Auf die Frage, ob die EU Lukaschenko noch als legitimen Präsidenten anerkenne, antwortete Merkel ausweichend. Die Wahl sei weder frei noch fair gewesen. «Das muss man feststellen, dennoch ist Lukaschenko noch da», sagte sie. Ein nationaler Dialog müsse diejenigen einschliessen, «die heute dort die Macht haben».

Erstmals räumte auch Russland Mängel bei der Präsidentenwahl in Weissrussland ein. «Die Wahl war nicht ideal. Natürlich nicht», sagte Aussenminister Sergei Lawrow am Mittwoch im russischen Staatsfernsehen. Dafür gebe es nicht wenige Beweise.

Mit der Ankündigung von Sanktionen bestätigten die Staats- und Regierungschefs der EU das Ergebnis von Beratungen der EU-Aussenminister vom vergangenen Freitag. Die Liste werde nun von den Diensten der EU erarbeitet, sagte Ratspräsident Michel. Ob auch Machthaber Lukaschenko auf dieser Liste stehen werde, müsse in diesem Prozess geklärt werden. Klar sei, dass eine «substanzielle Anzahl» von Personen sanktioniert werden soll.

Zwei Millionen Euro für Opfer der Repression

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat trotz Warnungen aus Moskau eine finanzielle Unterstützung von Anhängern der neuen Demokratiebewegung in Weissrussland angekündigt. Die EU-Kommission werde zwei Millionen Euro für die Opfer von Repression und nicht hinnehmbarer Staatsgewalt bereitstellen, sagte von der Leyen nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Zudem solle es eine Million Euro zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien geben.

Es sei nun wichtiger denn je, die Menschen in Weissrussland zu unterstützen und für die Behörden eingeplante EU-Gelder in Richtung der Zivilgesellschaft und schutzbedürftiger Gruppen umzuleiten, erklärte von der Leyen. «Wir stehen an der Seite derjenigen Menschen, die Grundfreiheiten und Demokratie wollen.» Unabhängig von den Ereignissen nach der umstrittenen Präsidentenwahl sind nach ihren Worten weitere 50 Millionen Euro als Nothilfe für den durch die Corona-Krise belasteten Gesundheitssektor vorgesehen.

14 Kommentare
    Boris Fray

    Weissrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat am Freitag die Bereitschaft bekundet, bei Verhandlungen zwischen dem französischen Staatschef Emmanuel Macron und den „Gelbwesten“ als „Vermittler“ aufzutreten. Damit reagierte er auf Macrons Aussage, dass die EU zu einer Vermittlung in Weissrussland bereit sei."Sie sollen dort zuerst einmal selbst alles regeln. Warum machen sie sich Sorgen? Die Deutschen kommen mit dem Coronavirus nicht zurecht, es gibt Demos, aber sie zünden absichtlich das Feuer in Ausland. Warum machen sie sich Sorgen um Weissrussland? Wollen sie uns in das Reich einfügen? Dies ist ein bequemer Fall, um die Aufmerksamkeit von eigenen Problemen abzulenken und umzuleiten." Hat er da etwas richtig gesehen, oder tätigt er nur Populismus?