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Gastbeitrag des SicherheitsdirektorsEs ist eine schlechte Zeit für Armeeabschaffer

Organisiert und schnell mobilisierbar: Die Corona-Krise zeigt den Vorteil von Armee und Zivilschutz.

Regierungsrat Philippe Müller sagt, die Argumente der Armeegegner fielen «gerade für alle sichtbar in sich zusammen».
Regierungsrat Philippe Müller sagt, die Argumente der Armeegegner fielen «gerade für alle sichtbar in sich zusammen».
Franziska Scheidegger

Bei Covid-19 wissen alle: Es gilt ernst. In der Schweiz reibt man sich die Augen, im Ausland wundert man sich: Innert Kürze mobilisiert die Schweizer Milizarmee Sanitäts- und Spitalsoldaten zur Entlastung des Spitalpersonals; andere Armeeangehörige zur Unterstützung des Grenzwachtkorps, zur Entlastung der Polizei. Und es funktioniert. Nicht perfekt, aber sehr solid.

Doch was hört man seitens der Armeeskeptiker, so auch in Beiträgen im «Bund»? Es brauche nun keine neuen Kampfjets, es brauche stattdessen Sanitäter. Sagen dieselben Leute, die eben erst noch die ganze Armee abschaffen wollten. Richtig ist: Es ist grad keine gute Zeit für die Armeeabschaffer. Deren mit leicht überheblichem Unterton verbreitetes Mantra, die Schweiz brauche keine Armee, denn sie sei ja «nur von Freunden umzingelt», fällt gerade für alle sichtbar in sich zusammen. Verzweifelt schreiben Armeekritiker gegen die Tatsachen an: Corona sei kein Krieg, man könne nicht auf Viren schiessen. Als ob das je jemand wollte!

Wer kann vorhersagen, was noch kommt?

Vielleicht sind ja die Armeeabschaffer geistig – was sie andern immer vorwarfen – selber im Kalten Krieg stecken geblieben. Denn seit 20 Jahren steht in der Bundesverfassung, dass die Armee eben nicht nur Krieg führt, sondern nebst der Verteidigung auch der Friedensförderung dient und – als dritten Auftrag – subsidiäre Einsätze zugunsten der zivilen Behörden leistet. Die Armee ist eine modern geführte und ausgebildete Truppe, die – wie eben gesehen – nach kurzer Vorbereitung Echteinsätze führt. Sie ist polyvalent dank der Mischung aus Spezialisten und Manpower und mobilisiert nicht mehr via Aufgebotsplakat, sondern via SMS.

Niemand kann in die Zukunft sehen. Wer hat mit dieser Pandemie, dem Lockdown gerechnet? Noch im Februar, als die vielen Corona-Scherz-Videos im Netz kursierten, waren Schul- oder Stadionschliessungen undenkbar. Wer kann vorhersagen, was noch kommt?

Seit Jahrhunderten begehen Regierungen den gleichen Fehler: Sie bereiten die letzte Krise vor statt die nächste.

Philippe Müller

Es ist nicht an der Armee, Szenarien zu liefern, sie muss Leistungen erbringen. In ausserordentlichen Lagen kommen unsere Blaulichtorganisationen rasch an ihre logistischen und personellen Grenzen. Dann benötigen wir gezielt Logistik, Sanität, Polizei-Unterstützung oder eben Kampfflugzeuge. Die Polyvalenz der Armee ist von grossem Wert, wenn wir für den breiten Fächer möglicher Gefahren gewappnet sein wollen.

Seit Jahrhunderten begehen Regierungen den gleichen Fehler: Sie bereiten die letzte Krise vor statt die nächste. In den vergangenen Dekaden wurde unsere Armee finanziell ausgeblutet. In den letzten zehn Jahren haben vergleichbare Länder wie Dänemark, Holland oder Finnland für die Verteidigung zwischen 1,1 und 1,6 Prozent vom Bruttoinlandprodukt ausgegeben – die wohlhabende Schweiz jeweils nur 0,7 Prozent. So wurden auch die Militärspitäler und die jetzt dringend benötigten medizinischen Hilfsgüter abgebaut. Wer mahnte, wurde im GSoA-Jargon als Ewiggestriger abgestempelt. Leben in Zeiten von Corona hat auch gezeigt: In der Krise schaut jedes Land zuerst für sich.

In direktem Kontakt mit Infizierten

Armee und Zivilschutz haben einen grossen Vorteil. Sie sind organisierte, strukturierte und rasch mobilisierbare Formationen. Sie bringen Manpower auf den Boden und sind in der Lage, innert kürzester Zeit, wie beispielsweise der Zivilschutz in Bern, ein Corona-Testzentrum aufzubauen.

Zivildienstleistende (Zivis) erbringen ebenfalls wertvolle Dienste, sie sind aber nicht strukturiert und organisiert. Während die Armee in der jetzigen Krise rasch über 5000 Personen mobilisiert, hat der Zivildienst für Corona bis letzte Woche schweizweit zusätzlich lediglich 185 Personen aufgeboten.

Die Sanitätsrekruten, ein Viertel davon Frauen, die am vergangenen Freitag in Bern verabschiedet wurden, waren in den Ambulanzen an vorderster Front für das Retten von Leben, in direktem Kontakt mit infizierten Patienten. Sie hatten während Wochen keinen Urlaub. Was, wenn solche Einsätze nicht mehr möglich sind? Sie verdienen unseren Dank und unsere Anerkennung, und nicht Kritik an der Armee.

Philippe Müller (FDP) ist bernischer Regierungsrat und leitet die kantonale Sicherheitsdirektion.