Der bernische Polit-Sonntag live - Köniz: Grüne-Parteien legen zu | Lyss: SP neu stärkste Kraft | Klimaartikel klar angenommen

Das war es für heute. Sämtliche Ergebnisse aus dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Bern sind bekannt. Wir schliessen damit unseren Ticker zum heutigen Abstimmungssonntag.

Vielen Dank für Ihr Interesse und bis zum nächsten Mal!

«Köniz hatte keine Lust auf Veränderung», lautet das Fazit von «Bund»-Redaktor Simon Wälti zu den Gemeinderatswahlen in der grössten Berner Vorortsgemeinde. Vor der Abstimmung zur Steuererhöhung im November hat die Bevölkerung ihre bisherige Regierung bestätigt. Weshalb diese Einigkeit überrascht, können Sie hier nachlesen. (Abo)

Mehr Veränderung gab es im 40-köpfigen Könizer Parlament. Dieses ist neu weiblicher – und linker. «Die Mehrheiten werden aber nach wie vor durch die Mitteparteien gemacht», schreibt «Bund»-Redaktor Noah Fend in seiner Wahlanalyse. Nachlesen können Sie diese hier. (Abo)

(mas)

Die SVP ist die grosse Verliererin am heutigen Wahltag in der Gemeinde Köniz. Im Vergleich zu 2017 verliert die Partei im Gemeindeparlament zwei Sitze. Künftig sitzen nur noch sechs SVP-Mitglieder im Parlament der grössten Berner Vorortsgemeinde – gleich viel, wie von der GLP (+2), der FDP (unverändert) und der Grünen (+2).

Wie deutlich der Absturz der SVP ist, zeigt das Beispiel ihrer erfolgreichsten Kandidatin im Parlament: Kathrin Gilgen vereinte bei der letzten Wahl 2017 insgesamt 4070 Stimmen auf sich. Sie erzielte damit das zweitbeste Ergebnis in ihrer Partei (und in der ganzen Gemeinde).

2021 ist Gilgen nun sogar die beste Kandidatin der SVP. Dabei hat sich ihre erreichte Stimmenzahl deutlich verringert: Sie erhielt nur gerade noch 2191 Stimmen. Das ist insbesondere überraschend, weil die Anzahl eingelegter Stimmzettel heute (11'940) höher war als bei der letzten Wahl (11'423). Pro Wahlzettel können bis zu 40 Stimmen abgegeben werden – so viele, wie das Könizer Parlament Plätze hat. (mas)

In der Könizer Regierung bleibt alles beim Alten: Die fünf bisherigen Mitglieder der Exekutive schafften allesamt die Wiederwahl, Annemarie Berlinger (SP) bleibt Könizer Gemeindepräsidentin.

«Die Wiederwahl hat Berlinger geschafft, den Turnaround bei den Finanzen aber noch lange nicht», schreibt «Bund»-Redaktor Simon Wälti in seiner Analyse zu den Könizer Wahlen. Er macht damit deutlich, dass es Berlinger auch in Zukunft nich an Herausforderungen mangeln wird. Am 28. November befindet das Könizer Stimmvolk über eine befristete Steuererhöhung von 1,49 auf 1,6 Einheiten. Hier muss Berlinger noch viel Überzeugungsarbeit leisten.

Die ganze Analyse können Sie hier nachlesen. (Abo)

Bei der Wahl des Gemeinderates gab es in Köniz heute Abend keine Überraschungen. Alle vier Kandidaten sowie die Gemeindepräsidentin wurden wiedergewählt. Am meisten Stimmen erhielt dabei die Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger (SP). Auch Hansueli Pestalozzi (Grüne), Hans-Peter Kohler (FDP), Christian Burren (SVP) und Thomas Brönnimann (GLP) wurden in ihrem Amt bestätigt.

Grüne gewinnen, SVP und Mitte verlieren

Im Könizer Parlament kann die SP/JUSO ihre 10 Sitze verteidigen. Sie bleibt damit wählerstärkste Partei. Die Gewinner der Wahl sind die Grünen Parteien: Die Grüne Partei ist mit 8 Sitzen (+2) neu die zweitstärkste Kraft im Gemeindeparlament. Die Grünliberale Partei hat neu 6 Vertreterinnen und Vertreter in der Legislative (+2).

Die FDP kann ihre sechs Sitze halten. Verliererin des heutigen Wahlsonntags in Köniz ist die SVP. Sie verliert zwei Sitze und stellt im Parlament noch 6 Abgeordnete. Die EVP hat noch 2 Sitze (-1), ebenso wie die Mitte (-1).

Für die 40 Sitze des Könizer Parlamentes hatten insgesamt 242 Personen auf 13 Listen kandidiert. Die Wahlbeteiligung lag bei 43,5 Prozent. (sab/nfe)

Die SP ist neu die stärkste Fraktion im Lysser Gemeindeparlament. Sie holt zwei zusätzliche Sitze im Vergleich zur Wahl 2017 und stellt neu 10 Mitglieder im 40-köpfigen Grossen Gemeinderat.

Auch die GLP holt einen zusätzlichen Sitz (neu 4). Die SVP und die FDP (neu je 9) und die Mitte (neu 4) verloren je einen Sitz. Nicht mehr angetreten sind die Grünen. Ihr Mandat geht an die junge Gruppierung «Grüen hinger de Ohre».

So sieht die Sitzverteilung im Lysser Parlament (40 Sitze) neu aus: SP 10 (+1), FDP 9 (-1), SVP 9 (-1), Mitte 4 (-1), glp 4 (+1), EVP 3 (-), Grüen hinger de Ohre 1 (+1). (mas)

Nach vier Jahren haben die Sozialdemokraten am Sonntag bei den Gemeinderatswahlen in Herzogenbuchsee einen ihrer ehemals drei Sitze an die Grünliberalen verloren. Die fünf bisherigen Gemeinderatsmitglieder wurden alle wiedergewählt.

Neu zu besetzen waren je ein Sitz von SVP und SP. Den Sprung in den Gemeinderat schafften am Sonntag Monika Lang (SVP) mit 793 Stimmen und Tamara Jost-Morandi (GLP) mit 756 Stimmen.

Von den bisherigen Ratsmitgliedern kamen Hans Moser (Gemeinsam für Buchsi) auf 666 Stimmen, Martin Sommer (SP) auf 1177 Stimmen, Pierre Bürki (SP) auf 1158 Stimmen, Gabriel Lüchinger (SVP) auf 1097 Stimmen und Gemeindepräsident Markus Loosli (GLP) auf 1117 Stimmen.

Die Wahlbeteiligung lag bei 41,1 Prozent.

Wird Loosli nicht von einem der anderen sechs Ratsmitglieder herausgefordert, kann er in stiller Wahl als Gemeindepräsident wiedergewählt werden. Eine allfällige Kampfwahl würde Ende November stattfinden. (sda)

Nachdem in Köniz Annemarie Berlinger (SP) das Gemeindepräsidium verteidigen konnte, zeigte sich Herausforderer Hans-Peter Kohler (FDP) überrascht, dass die Entscheidung bereits im ersten Wahlgang gefallen war. «Es braucht sehr viel, damit das Stimmvolk jemanden aktiv nicht wiederwählt.» Die Diskussionen um die Erhöhung der Steueranlage habe dafür offenbar nicht ausgereicht.

Kohler erhielt 4'070 Stimmen im Kampf um das Gemeindepräsidium, fast 2'500 Stimmen weniger als Berlinger. Bei der Stichwahl vor vier Jahren war der Abstand mit knapp 400 Stimmen bedeutend kleiner. Kohler, der sich weiterhin gegen eine Steuererhöhung ausspricht, sieht in der Wahl Berlingers kein Vorzeichen für den 28. November, wenn über das Budget abgestimmt wird. «Es wäre sehr gewagt, die Wahl Berlingers als Zustimmung zu einer Steuererhöhung zu deuten.»

Brönnimann: «Enttäuscht bin ich nicht»

Auch Thomas Brönnimann (GLP) hat die Wahl ins Gemeindepräsidium klar verpasst. Damit habe er zwar gerechnet, doch hätte er sich etwas mehr als 20 Prozent der Stimmen erhofft. Effektiv erreicht hat er 16,3 Prozent. Enttäuscht sei er deswegen aber nicht. Auch er zeigte sich erstaunt, dass das Rennen um das Gemeindepräsidium bereits im ersten Wahlgang entschieden wurde. Trotz seiner klaren Niederlage sei er froh, fürs Gemeindepräsidium angetreten zu sein. «Nur mit einer Auswahl an Kandidierenden gibt es eine richtige Wahl».

Brönnimann hat sich stets für die Steuererhöhung in Köniz ausgesprochen und befürchtet, dass er damit nicht so punkten konnte bei den Wählerinnen und Wählern. Nun hofft er, heute dennoch als Gemeinderat wiedergewählt zu werden und eine dritte Amtszeit antreten zu können. Die Resultate der Gemeinderats- und der Parlamentswahlen werden um 19:30 Uhr erwartet. (wal/sab)

Die Gemeinde Lyss setzt auf Konstanz: Bei der Wahl des neuen Gemeinderats konnten alle Parteien ihre bisherige Sitzzahl bestätigen. Stärkste Kraft (2 Sitze) bleibt dabei die FDP. Die restlichen Parteien (SP, SVP und Mitte) konnten ihren Sitz verteidigen.

Neu hat Lyss wieder eine Frau in der Regierung: Kathrin Hayoz holte sich einen Sitz für die FDP. Zuletzt waren nur Männer in der Lysser Exekutive vertreten. Ebenfalls neu dabei ist Patrick Häni. Der Präsident der lokalen SVP verdrängt seinen Parteikollegen Jürg Michel aus dem Amt.

Neu setzt sich der Lysser Gemeinderat wie folgt zusammen: Stefan Nobs (FDP, bisher), Stefan Bütikofer (SP, bisher), Patrick Häni (SVP, neu), Kathrin Hayoz (FDP, neu), Rolf Christen (Mitte, bisher). (mas)

Munteres Sesselrücken in der Gemeinde Nidau. Von den sechs bisherigen Mitgliedern des Gemeinderates schafften nur gerade zwei die Wiederwahl. Die Verliererinnen sind dabei die SP und die EVP, beide verlieren je einen Sitz. Während die SP weiter die stärkste Partei im Gemeinderat bleibt (2 Sitze), fällt die EVP aus der Gemeinderegierung. Neu vertreten sind stattdessen die GLP und die Grünen mit je einem Sitz.

Neu setzt sich der Nidauer Gemeinderat wie folgt zusammen: Tobias Egger (SP, neu), Sandra Friedli (SP, neu), Beat Cattaruzza (GLP, neu), Roland Lutz (SVP, bisher), Amélie Evard (FDP, neu), Joel Schweizer (Grüne, neu).

Die drei Bisherigen Kurt Schwab (SP), Martin Fuhrer (FDP) und Philippe Messerli (EVP) schafften die Wiederwahl nicht. Besonders bitter für Fuhrer und Schwab: Obwohl sie vom Bisherigen-Bonus profitieren konnten, wurden die beiden Kandidaten von der parteiinternen Konkurrenz überholt.

Komplettiert wird die Nidauer Regierung von der Gemeindepräsidentin oder dem Gemeindepräsidenten. Wer das wird, muss sich in einem zweiten Wahlgang zeigen: Die bisherige Präsidentin Sandra Hess (FDP) erreichte das notwendige Mehr nicht. (mas)

Die bisherige Könizer Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger (SP) bleibt im Amt. Sie erhielt 6'553 Stimmen (51,6 Prozent) und erreichte damit bereits im ersten Wahlgang das notwendige absolute Mehr. Berlinger tritt ihre zweite Amtszeit als Gemeindepräsidentin an.

Zur Wahl für das Gemeindepräsidium sind auch die bisherigen Gemeinderäte Hans-Peter Kohler (FDP) und Thomas Brönnimann (GLP) angetreten. Kohler erreichte 32,1 Prozent der Stimmen (4'070), Brönnimann 16,3 Prozent (2'071).

«Zeigt, dass die Bevölkerung meine Politik mitträgt»

«Es ist ein schönes Zeichen des Vertrauens», sagte Berlinger in einer ersten Reaktion nach ihrer Wiederwahl im Schlosshof in Köniz. Sie habe, wie wohl die meisten, mit einem zweiten Wahlgang gerechnet. Dass sie die Wahl bereits im ersten Wahlgang geschafft habe, sei für sie «eine Erleichterung», sie sei mit dem Resultat sehr zufrieden. «Ich werte, das auch als Zeichen dafür, dass die Bevölkerung meine Politik mitträgt.»

Berlinger ist als Gemeindepräsidentin zuständig für die Finanzen. Am 28. November wird in Köniz über eine Erhöhung der Steueranlage von 1,49 auf 1,60 Einheiten abgestimmt. Es sei gut, dass die politische Debatte nun nicht mehr im Wahlkampfmodus geführt werde. «Der Gemeinderat sollte nun geeint für eine Steuererhöhung auftreten.» Ohne die Mehreinnahmen von rund 7,4 Millionen jährlich lasse sich die Finanzlage nicht nachhaltig verbessern.

Auch das Parlament steht in Köniz vor einer Neuwahl. Ergebnisse dazu werden um ca. 19:30 Uhr erwartet. (wal/sab/nfe)

«Das deutliche Ja zum Klimaartikel in der Kantonsverfassung ist zunächst mal nur ein guter Vorsatz», schreibt der «Bund»-Energieexperte Simon Thönen im Nachgang zur heutigen Abstimmung. Doch bald schon könnten konkrete Taten folgen: Die entsprechenden Gelegenheiten dazu stehen bereits auf der politischen Agenda.

Welche dies sind, können Sie hier nachlesen.

In der Stadt Bern war sich die Stimmbevölkerung einig. Besonders bei der Ehe für alle: Rund 84 Prozent wollen, dass künftig auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten können, das sind 20 Prozent mehr als schweizweit.

Auch die Vorlage «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» wird in Bern mit 62 Prozent angenommen. Das nützt allerdings wenig, denn schweizweit stimmten gerade mal 35 Prozent für die Initiative.

Auch beim Klimaschutz lässt die Stadt nichts anbrennen. So waren 84 Prozent der Stadtberner Stimmberechtigten dafür, den Klimaschutz in der kantonalen Verfassung zu verankern. Kantonsweit waren «nur» 64 Prozent dafür.

Klar angenommen haben die Berner auch die städtischen Abstimmungen zum Kredit für den Kauf neuer Wohnungen (68 Prozent) und die Abstimmung zum neuen Gewässerraumplan (93 Prozent). (cse)

Die FDP stellt in der Gemeinde Lyss auch in den kommenden Jahren den Gemeindepräsidenten. Stefan Nobs erreichte im ersten Wahlgang die notwendige Stimmenzahl zur Wahl ins Amt. Das absolute Mehr lag bei 2283 Stimmen.

Nobs folgt auf Parteikollege Andreas Hegg, der per Ende Jahr zurücktritt. Er setzte sich mit 2376 Stimmen gegen seine Kontrahenten Stefan Bütikofer (SP, 1379 Stimmen) und Patrick Häni (SVP, 810 Stimmen) durch. (mas)

Die Belper Bürgerinnen und Bürger legten ein deutliches Nein zur Revision der baurechtlichen Grundordnung in die Urne.

61 Prozent der Stimmberechtigten lehnten die Hauptvorlage – die Revision der baurechtlichen Grundordnung – ab. Bei den drei Teilvorlagen zu Ein- und Umzonungen resultierten noch höhere Neinstimmen-Anteile von bis zu 75 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 65,3 Prozent.

Nun könne die Gemeinde ihre Entwicklungsziele gemäss räumlichem Entwicklungskonzept und der kommunalen Nutzungsplanung nicht umsetzen, teilte der Belper Gemeinderat mit. Gegen die Vorlagen hatte das Komitee «Belp bleibt Belp» mobilisiert. Die Gegner forderten, zunächst vorhandene Bau- und Gewerbelandreserven auszuschöpfen. (sda/ela)

«Das Ja zum Klimaartikel war vorerst einmal gratis – doch Gratislösungen existieren beim Klima nicht», schreibt «Bund»-Redaktor Simon Thönen in seinem Kommentar zum deutlichen Ja in der heutigen Abstimmung im Kanton Bern. Was sich nach dem heutigen Ja alles ändert, können Sie hier nachlesen.

In der Gemeinde Konolfingen wurde heute der Gemeinderat neu bestückt. Grosse Gewinnerin ist dabei die GLP, sie gewinnt einen Sitz auf Kosten der Lokalpartei Fokus Konolfingen. Die SVP konnte ihre zwei Sitze halten, obwohl der ihr bisheriger Vertreter Bernhard Burren nicht wiedergewählt wurde. Stattdessen sitzt für die SVP künftig Jonas Rohrer im Gemeinderat.

Neu setzt sich der Gemeinderat wie folgt zusammen: Simon Burri (GLP, bisher), Ursula Steffen (SP, bisher), Jonas Rohrer (SVP, neu), Miriam Gurtner (SVP, bisher), Therese Schürch (EVP, bisher) sowie Jasmin Brülhart (GLP, neu). Komplettiert wird das Gremium vom Gemeindepräsidenten Heinz Suter (Fokus Konolfingen). (mas)

Der neue Gemeindepräsident von Steffisburg heisst Reto Jakob (SVP). Er setzte sich am Sonntag in einer Ersatzwahl für den abtretenden Jürg Marti (SVP) gegen zwei Mitbewerber durch. Jakob erhielt 3245 Stimmen, Konrad E. Moser (FDP) kam auf 1429 Stimmen und Reto Neuhaus auf 1380 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,35 Prozent.

Damit hat Jakob die nötige Stimmenzahl in der Majorzwahl auf Anhieb erreicht. Auch bleibt das Gemeindepräsidium in den Händen der SVP. Sein Amtsvorgänger, Jürg Marti, tritt Ende Jahr und damit noch während der laufenden Legislatur ab. Die nächsten Gesamterneuerungswahlen finden im November 2022 statt. (sda)

Nach der Annahme des Klimaartikels im Kanton Bern fordert die SP Kanton Bern eine ÖV-Offensive in den ländlichen Regionen und der Agglomeration. So soll künftig allen ermöglicht werden, klimavertraglich unterwegs zu sein.

Es sei wichtig, Massnahmen zum Klimaschutz-Artikel sozialverträglich gestaltet werden, schriebt die kantonale SP in einer Mitteilung. «So werden die Massnahmen für mehr Klimaschutz bezahlbar und damit auch mehrheitsfähig», betont Co-Präsident Ueli Egger. (ela)

Wie auf nationaler Ebene blieb auch im Kanton Bern die Vorlage zur Kapitalbesteuerung chancenlos. Die Stimmbevölkerung lehnte die Initiative der Juso «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» mit 59 Prozent ab.

Kein einziger Verwaltungskreis nahm die Vorlage an. Am höchsten war die Zustimmung im Verwaltungskreis Bern-Mittelland mit 46 Prozent. In Obersimmental-Saanen war die Ablehnung mit 78 Prozent am deutlichsten. (cse)