Zum Hauptinhalt springen

Urteilsspruch für Wikileaks-GründerGericht lehnt Auslieferung von Assange in die USA ab

Die Anhänger von Julian Assange feiern den Londoner Entscheid. Die USA kündigten an, in Berufung zu gehen.

Julian Assange, Gründer von Wikileaks, sitzt nach einer Gerichtsverhandlung in einem Fahrzeug.
Julian Assange, Gründer von Wikileaks, sitzt nach einer Gerichtsverhandlung in einem Fahrzeug.
Foto: Daniel Leal-Olivas (AFP)

Ein Gericht in London hat den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange am Montag abgelehnt. Im Fall einer Verurteilung hätten Assange in den USA bis zu 175 Jahre Haft gedroht.

Die Richterin begründete ihre Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden. Es sei damit zu rechnen, dass er sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde.

Mit Jubel und Begeisterung haben Anhänger von Julian Assange auf die Gerichtsentscheidung reagiert. Vor dem Gerichtsgebäude in London sprangen Fans des 49-Jährigen vor Freude in die Luft, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur DPA beobachtete. Dutzende hatten in Sprechchören «Freiheit für Julian Assange» gefordert.

Auf eine Freilassung des Wikileaks-Gründers auf Kaution wird nun an diesem Mittwoch in London entschieden. Das kündigte Richterin Vanessa Baraitser an. Assanges Anwälte hatten einen entsprechenden Antrag gestellt, nachdem das Gericht eine Auslieferung des 49-Jährigen an die USA abgelehnt hatte.

Der Rechtsstreit dürfte jedoch vorerst in Grossbritannien weitergehen, denn gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden. Die USA kündigten bereits an, in Berufung zu gehen. Nach einer weiteren Instanz könnte das Verfahren vor den britischen Supreme Court gehen und schliesslich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg beschäftigen.

Menschenrechtler, Politiker und Organisationen wie Reporter ohne Grenzen hatten zuvor gewarnt, Assange würde in den USA kein faires Verfahren bekommen.

Spion oder Journalist?

Die US-Justiz wirft dem gebürtigen Australier Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning – damals Bradley Manning – geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Der 49-Jährige habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, sieht in dem Prozess in London kein faires Verfahren. «Was wir sehen, ist, dass die Briten Julian Assange systematisch seiner grundlegenden Rechte berauben, seine Verteidigung vorzubereiten, Zugang zu seinen Anwälten und zu rechtlichen Dokumenten zu haben», sagte der Schweizer der Deutschen Welle.

«Hier stehen die Zukunft von Journalismus und Pressefreiheit weltweit auf dem Spiel»

Christian Mihr, Geschäftsführer der Organisation Reporter ohne Grenzen

Die Organisation Reporter ohne Grenzen fordert die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers. «Die US-Anklage gegen Julian Assange ist eindeutig politisch motiviert», sagte Geschäftsführer Christian Mihr am Freitag. «Die USA wollen ein Exempel statuieren und eine abschreckende Wirkung auf Medienschaffende überall auf der Welt erzielen. Hier stehen die Zukunft von Journalismus und Pressefreiheit weltweit auf dem Spiel.» (Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Julian Assange darf nicht ausgeliefert werden)

Vater hofft auf Begnadigung durch Biden

Assanges Vater, John Shipton, hofft inzwischen auf eine Begnadigung seines Sohnes durch den designierten US-Präsidenten Joe Biden. Assanges Verlobte, Stella Moris, hatte bislang vergeblich versucht, den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump zu einer Begnadigung ihres Partners zu bewegen. Sie warnte im «Spiegel», Assange würde unter den zu erwartenden Haftbedingungen in den USA «nicht lange überleben» – dort erwarte ihn ein «schreckliches Vegetieren» ohne Kontakt zur Aussenwelt. (Lesen Sie hier: Julian Assange ist laut Psychiater akut suizidgefährdet)

Assange hatte sich 2012 aus Furcht vor einer Auslieferung nach Schweden und von dort in die USA in die Landesvertretung Ecuadors in London gerettet. Er blieb dort bis zu seiner Festnahme im Frühjahr 2019. Ermittlungen in Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen wurden später eingestellt. UN-Experte Melzer hatte sie als «konstruiert» bezeichnet.

SDA

64 Kommentare
    D. Baud

    Lautstarken Organisationen wie Amnestie, die Linke oder dem Uno-Berichterstatter dürfte der Sieg wohl nur halbwegs genehm sein. Denn A. wird zwar nicht ausgeliefert, ihre Diffamierungen und Fake-News über eine korrupte europäische Gerichtsbarkeit sind jedoch als Lügen entlarvt. Fazit: traue nie sogenannten Gutmenschen.