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Repression in AfrikaEntführt, erschossen, verscharrt

In Ländern wie Uganda, Tansania und Zimbabwe wird die Opposition immer brutaler niedergeschlagen. Die Millionenhilfen aus Europa fliessen munter weiter.

Kämpfer für Frieden und Freiheit: Der Sänger Bobi Wine gilt als wichtigster Gegner des ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni.
Kämpfer für Frieden und Freiheit: Der Sänger Bobi Wine gilt als wichtigster Gegner des ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni.
Foto: Brian Inganga (Keystone)

Vor einem guten Jahr sass Bobi Wine in seinem Wohnzimmer in einem Vorort von Kampala, der Hauptstadt Ugandas. Von seinem Fenster aus sah man ein paar Palmen und die Hühner im Garten. «Entweder bekommen wir unseren Frieden und die Freiheit, oder wir kommen dabei ums Leben, es versucht zu haben», sagte Bobi Wine. Es war der Herbst 2019, Wine hatte gerade angekündigt, im Januar 2021 gegen Präsident Yoweri Museveni zu kandidieren, der Uganda mittlerweile seit 34 Jahren regiert und immer mehr zum Diktator wird. Wine (38) war früher ein populärer Sänger, heute ist er die grosse Hoffnung der Jugend in einem Land von 45 Millionen, in denen drei Viertel unter 30 Jahre alt sind. Und meist ohne grosse Perspektive. Sie werden uns ins Gefängnis werfen und uns töten, murmelte Wine nachdenklich. Er sollte recht behalten.

«Diese Länder sind Mittäter»

Inzwischen, gut ein Jahr später, sind Hunderte seiner Anhänger gestorben. Das Regime in Uganda hat mit Knüppeln auf sie eingeschlagen, auf sie geschossen, hat Granaten geworfen und Tränengas, seine Anhänger wurden entführt und erschossen, verscharrt und gefoltert. Es gab eine Zeit, da hatte Bobi Wine noch gehofft, dass Hilfe von aussen kommt, dass andere Länder das Regime zum Einlenken zwingen. Es zumindest versuchen. «Wir Ugander haben lange darauf gewartet, dass wir Hilfe aus dem Ausland bekommen. Mittlerweile wissen wir, ohne die Hilfe des Westens gäbe es diesen Diktator schon lange nicht mehr. Diese Länder sind Mittäter, sie interessieren sich nicht für Werte oder Menschen, sondern nur für Geschäfte», sagt Bobi Wine.

Uganda gehört seit Jahrzehnten zu den grössten Empfängerländern von Entwicklungshilfe in Afrika, jedes Jahr fliessen Milliarden, bis zu zwanzig Prozent des Staatshaushaltes werden von den USA und Europa finanziert. Und damit womöglich auch die Sicherheitskräfte, die auf Bobi Wine schiessen. Auch in Tansania und Zimbabwe wird die Opposition seit Jahren immer heftiger zusammengeknüppelt, auch hier fliessen die Millionenhilfen aus Europa munter weiter, hat das Regime keinerlei Konsequenzen zu befürchten. Als die Polizei in Uganda Mitte November einmal wieder Bobi Wine festnahm, protestierten seine Anhänger auf den Strassen, mindestens 54 Menschen kamen uns Leben, erschossen von der Polizei. Eine Woche berieten sich mehrere europäische Botschafter und gaben schliesslich eine kurze Erklärung heraus, in der sie eine unabhängige Aufklärung der Vorfälle fordern und «alle Parteien» bitten, von Gewalt abzusehen. So, als seien alle irgendwie gleich schuld.

Wahlen am 14. Januar

Seitdem geht die Gewalt gegen die Opposition weiter, ausländischen Journalisten wurde der Zugang zum Land immer wieder erschwert, wer über die Wahlen am 14. Januar berichten will, muss durch ein endloses Akkreditierungsverfahren. Manchmal scheint es so, als würde sich Präsident Yoweri Museveni nach 34 Jahren an der Macht nur noch lustig machen über die zahnlose internationale Gemeinschaft, die weiter fleissig ihre Checks ausstellt. Die EU schickt nicht einmal mehr Wahlbeobachter, weil keiner ihrer Verbesserungsvorschläge aus den vergangenen Wahlen umgesetzt worden sei. Dennoch stieg die EU-Entwicklungshilfe seit 2010 auf fast das Doppelte. Die Hilfe an Uganda wurde lange damit begründet, dass das Land ein Stabilitätsanker in Ostafrika sei und den Kampf gegen den Terror unterstütze. Mittlerweile aber terrorisiert das Land vor allem seine eigene Bevölkerung.

6 Kommentare
    Wolfgang Renz

    Unsere "Werte"! Wie labern westliche Politiker ununterbrochen, wenn es um China, Hongkong etc. Geht? Wir müssen unsere "Werte" dort verteidigen! Bobi Wine in Uganda sagt nun deutlich, wie es um diese "Werte" der westlichen Ländern steht! Nämlich nirgends! Die Geschäfte zählen und nicht Werte! Und die Geschäfte gehen halt mit korrupten afrikanischen Ländern viel viel einfacher als mit China, das sich nicht auf übelste Machenschaften des Westens einlässt. Deshalb dort das gelaber von "unseren Werten"