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Gastbeitrag zur EnergiestrategieEine verpasste Chance

Für die Erreichung der Klima- und Energieziele braucht es ein umfassendes Lenkungssystem.

Montage von Solarmodulen: Der Bundesrat will die Fördermassnahmen für erneuerbare Energien bis 2035 weiterführen.
Montage von Solarmodulen: Der Bundesrat will die Fördermassnahmen für erneuerbare Energien bis 2035 weiterführen.
Foto: Keystone

Der Bundesrat hat am 3. April bekannt gegeben, dass er die Fördermassnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien bis 2035 weiterführen möchte. Für die Zeit nach 2035 könnten im Rahmen des im Energiegesetz (EnG) verankerten Monitorings zusätzliche Massnahmen beantragt werden, wenn zu wenig Energie aus erneuerbaren Quellen produziert wird. Damit steht im EnG weiterhin ein Ausbauziel an erneuerbaren Energien im Vordergrund, das auf den Elektrizitätsbereich fokussiert. Zur Erreichung der Klimaziele und der Reduktion der Treibhausgase dient derzeit primär das CO2-Gesetz, welches sich im Bereich der CO2-Abgabe auf Brennstoffe beschränkt und teilzweckgebunden ist. Es stellt sich die Frage, ob mit der vorgenannten Stossrichtung des Bundesrats nicht eine Chance verpasst wurde, die anvisierten Ausbau- und Energieverbrauchsziele effizienter und zielgerichteter zu erreichen, als es derzeit der Fall ist.

Aus ökonomischer Sicht ist Effizienz ein wichtiges Kriterium. Nun vermögen es aber sowohl die vom Bundesrat vorgeschlagene Weiterführung der Förderpolitik als auch die CO2-Gesetzgebung mit Teilzweckbindungen nur unzureichend zu gewährleisten, dass Reaktionen dort ausgelöst werden, wo der Mitteleinsatz am meisten Wirkung entfaltet. Im Hinblick auf die Erreichung der Verbrauchs- bzw. der Klimaziele ist eine Lenkungsabgabe, die direkt bei den Treibhausgas verursachenden Emissionen ansetzt, wirksamer und kostengünstiger. Dies darum, weil sie unabhängig von der Technologie den Steuerfranken automatisch dorthin lenkt, wo er am meisten Wirksamkeit entfaltet. Sie berücksichtigt zudem die Verursachergerechtigkeit besser, schafft Innovationsanreize, vermeidet Mitnahmeeffekte und belässt den Haushalten und Unternehmen die grösstmögliche Entscheidungsfreiheit.

Falls der Ausbau der Erneuerbaren weiterhin nur langsam voranschreitet, könnte man – eine Teilzweckbindung in Kauf nehmend – temporär einen Teil der aus der Lenkungsabgabe entstehenden Einnahmen für die Erreichung eines bestimmten Ausbauziels verwenden, wobei man aber marktnahe Vergabemechanismen anwenden sollte. Zudem ist zu beachten, dass die Lenkungsabgabe allein schon die Nachfrage nach erneuerbaren Energien erhöht und deren Angebot daher attraktiver würde. Durch die Abgabe erhalten insbesondere Umweltkosten fossiler Brenn- und Treibstoffe einen Preis, sodass dadurch ein «level playing field», also gleiche Wettbewerbsbedingungen, zwischen erneuerbaren und nicht erneuerbaren Energien entstehen kann.

Die Lenkungsabgabe allein erhöht schon die Nachfrage nach erneuerbaren Energien, deren Angebot wird daher attraktiver.

Wenn man ausser der Effizienz auch noch Umverteilungsziele in Betracht ziehen möchte, kann man bei der möglichen Rückverteilung der übrigen Steuereinnahmen die Haushalte in niedrigeren Einkommensklassen stärker berücksichtigen.

Einen Schritt in die Richtung einer umfassenden Klima- und Energiepolitik wollte der Bundesrat im Oktober 2015 machen, als er via Verfassungsartikel ein Klima- und Energielenkungssystem vorschlug. Die eidgenössischen Räte traten jedoch nicht auf das Vorhaben ein, unter anderem darum, weil ein Artikel auf Verfassungsstufe als unnötig angeschaut wurde oder weil die Instrumente als unzureichend erachtet wurden. Was dabei vergessen gehen könnte: Ein Lenkungssystem wurde keineswegs von allen Parteien grundsätzlich abgelehnt.

Seither sind rund fünf Jahre vergangen: Das Intergovernmental Panel on Climate Change hat weitere Sonderberichte publiziert, darunter etwa zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels. Das öffentliche Bewusstsein für Umweltschutz und Klimawandel ist gestiegen. Und in der jüngeren Vergangenheit hat die Jugend mit ihrer sozialen Bewegung Fridays for Future vermehrt auf sich und das verstärkte Bedürfnis nach Klimaschutzmassnahmen aufmerksam gemacht.

Die Ausgangslage ist daher nicht grundsätzlich neu, aber sie hat sich doch markant verschärft. Eine effiziente und zielgerichtete Erreichung der vorgegebenen Klima- und Energieziele ist notwendiger denn je. Aus den dargelegten Gründen erscheint deshalb eine integralere Klima- und Energiepolitik auf Basis eines umfassenden Lenkungssystems nach Auslaufen der Fördermassnahmen Ende 2030, also in rund zehn Jahren, mehr als zielführender.

Doina Maria Radulescu ist Assistenzprofessorin für «Staat und Markt» am Kompetenzzentrum für Public Management (KPM) der Universität Bern und Mitglied des Oeschger Zentrums für Klimaforschung.

Philippe Sulger ist Lehrbeauftragter am KPM und Ökonom beim Sekretariat der Wettbewerbskommission.

Die vertretene Meinung ist ausschliesslich jene der Autorin und des Autors und muss nicht notwendigerweise mit jener der Wettbewerbskommission und ihres Sekretariats übereinstimmen.