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Kommentar zu Swiss-RettungsplänenEine starke Ansage und eine verpasste Chance

Dass der Bundesrat Swiss und Easyjet nur unter strengen Bedingungen unterstützt ist richtig. Doch dabei hat er eine wichtige Chance nicht wahrgenommen

Swiss-Flieger in Kloten: Der Bund will helfen.
Swiss-Flieger in Kloten: Der Bund will helfen.
Reuters

Der Bundesrat wird die kriselnde Luftfahrtindustrie unterstützen, das ist nun klar. Auch die Airlines Swiss, Edelweiss und Easyjet Switzerland können also auf Staatshilfen hoffen. Die Regierung nacht eines sehr klar: Das Schweizer Geld muss der Schweiz dienen. Sie hat damit umsichtig gehandelt.

Die Entscheidung über die Details des Rettungspakets fällt erst Ende April. Ein so gewichtiges Hilfspaket für eine komplizierte weil globalisierte Branche wie die Luftfahrt voreilig zu verabschieden, hätte die falschen Signale ausgesendet. Und zudem zu viel Anriffsfläche für Kritik gegeben. Das vermeidet der Bundesrat nun nicht nur durch den Zeitplan. Er nimmt den Gegnern von Staatshilfen für Swiss und Easyjet gleich noch den Wind aus den Segeln, indem er klar macht, dass die strengen Bedingungen, an die die Hilfen geknüpft sein werden, nicht verhandelbar sind.

Einen wichtigen Aspekt liess der Bundesrat aber ausser Acht – das Klima.

Es ist richtig, den Airlines zu helfen. Ohne sie fehlt der Schweizer Wirtschaft die Anbindung an die Welt, fehlt wichtiger Güterverkehr, fehlen Reisende, die für die hiesige Tourismusindustrie enorm wichtig sind. Dass der Markt das Problem alleine regelt und andere ausländische Fluglinien sämtliche wichtigen Verbindungen wahrnehmen, ist gerade in dieser globalen Krise illusorisch. Gleichzeitig darf es aber natürlich auch nicht sein, dass die Airlines dank der vom Bundesrat gesprochenen Gelder in erster Linie Muttergesellschaften im Ausland helfen. Das ist nun keine Option mehr.

Einen wichtigen Aspekt liess der Bundesrat aber ausser Acht – das Klima. Auch da hätte er die Chance gehabt, schon vor Verabschiedung eines Pakets ein Zeichen zu setzen. Die Luftfahrt ist nunmal eine klimaschädliche Branche. Die Schweiz hat sich den Zielen des Pariser Abkommens verpflichtet. Dieses hätte eine gute Grundlage geboten, aus der man Bedingungen für Staatshilfen hätte ableiten können – zudem hätte der Bundesrat so auch weit über die Coronakrise hinaus etwas für die nachhaltige Entwicklung der Luftfahrt getan.