Eine Machtdemonstration der SVP
Die SVP hat bei der Bundesrats-Ersatzwahl bis zuletzt taktiert. Auf Kosten von Jacqueline Fehr und Karin Keller-Sutter. Es war eine Machtdemonstration. Ein Kommentar von Redaktion Tamedia-Politreporterin Claudia Blumer.
Mit Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann wurden die ursprünglichen Favoriten in den Bundesrat gewählt. Dass allerdings Jacqueline Fehr und Karin Keller-Sutter nach einem überzeugenden Wahlkampf und guten Prognosen so früh ausgeschieden sind, ist eine Schmach. Der Grund für ihr frühes Ausscheiden ist das Verhalten der SVP. Die Fraktion benutzte die Bundesratswahl für eine «Machtdemonstration», wie es der Berner Politologe Adrian Vatter ausdrückt.
Die SVP verzichtete darauf, die eigentliche Wahl mit zu entscheiden, indem sie bis zuletzt geschlossen für ihren Kandidaten Jean-François Rime stimmte. Dieser blieb dadurch in beiden Wahlverfahren bis zum letzten Wahlgang dabei und hielt mit den offiziellen Kandidaten mit. Im ersten Wahlgang für den SP-Sitz erhielt Rime 80 Stimmen, Sommaruga 86 und Fehr 61. Im dritten Wahlgang schied Fehr dann mit 70 Stimmen aus, auf Rime entfielen da 77 Stimmen.
Im Wahlverfahren um den FDP-Sitz erhielt Rime im ersten Wahlgang mit 72 Stimmen sogar mehr Stimmen als die FDP-Kandidaten Johann Schneider-Ammann und Karin Keller-Sutter. Schneider-Ammann kam auf 52, Keller-Sutter auf 44 Stimmen. Die St. Galler Regierungsrätin schied dann im vierten Wahlgang mit 74 Stimmen aus, Rime hatte da 76.
Hintergrund des Stimmverhaltens der SVP ist der Gedanke an den Wahlkampf 2011, der schon begonnen hat. Obwohl die SVP damit rechnen musste, dass ihr Kandidat nicht Bundesrat wird, hat sie sich bewusst aus der Wahl herausgenommen. So wird sie in den kommenden Monaten nicht nur mit Rimes Nicht-Wahl kokettieren, sondern auch betonen können, dass Sommaruga und Schneider-Ammann keine einzige SVP-Stimme erhalten hätten, was das Image der SVP als geradlinige Oppositionspartei festigen wird. Sich abzugrenzen war der Fraktion wichtiger als mitzubestimmen, wer Mitglied des Bundesrats wird. Letztlich wird eine populäre SP-Bundesrätin auch eher den Mitteparteien gefährlich als der SVP. Diese hat sich nun den Weg geebnet, um für ihre Ziele bei den eidgenössischen Wahlen 2011 mit allen Waffen kämpfen zu können.
Dass die Parlamentarier vorausschauend wählen, kann begrüssenswert sein. Doch bei dieser Bundesratswahl drohten die taktischen Überlegungen einmal mehr inhaltliche Argumente ausser Kraft zu setzen.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch
