Zum Hauptinhalt springen

Ungarn spielt mit der DemokratieEine böse Posse

Viktor Orban macht sich lustig über die Kritik an seinem Demokratieverständnis.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban regiert mit einer Machtfülle, die vom Parlament kaum noch kontrolliert wird.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban regiert mit einer Machtfülle, die vom Parlament kaum noch kontrolliert wird.
Foto: Bernadett Szabo (Reuters)

Am 20. Juni soll in Ungarn der Spuk vorbei sein: Das Coronavirus wird es dann zwar noch geben, aber der Corona-Notstand soll enden und damit auch die Zeit, in der Ministerpräsident Viktor Orban sein Land allein per Dekret regieren kann. Freudig begründet Orban dies mit den durchgreifenden Erfolgen seiner Seuchenbekämpfung. Feixend verweist er auf die Kritiker, die ihm mit Blick auf die Notstandsgesetze eine Aushebelung der Demokratie vorgeworfen hatten. Orban hatte sich Ende März vom Parlament mit umfassenden Vollmachten ausstatten lassen, um die Corona-Pandemie bekämpfen zu können. Der Schritt war international und von der heimischen Opposition heftig kritisiert worden, weil das zugrunde liegende Gesetz keine zeitliche Befristung vorsieht.

Orban hat gezeigt, wie weit er gehen kann, wenn er nur will.

Viktor Orban als verfolgte Unschuld? Ungarn als lupenreine Demokratie? Dies ist das Bild, das die Budapester Regierung nun verbreiten will. Doch in Wirklichkeit handelt es sich hier um eine böse Posse im Schatten der Pandemie. Orban kann auch ohne Sondervollmachten mit seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament nach Gutdünken schalten und walten. Mit den Notstandsgesetzen aber, die ohne zeitliche Befristung verabschiedet wurden, hat er der Opposition im Land und den Partnern in der EU gezeigt, wie weit er gehen kann, wenn er nur will. Es war eine Machtdemonstration, die er nun in all seiner Machtfülle wieder beendet.

Entlarvt hat Orban damit aber nicht seine Kritiker, sondern sich selbst. Denn mit der Demokratie spielt man nicht. Er aber hat den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung wieder einmal zur Verfügungsmasse gemacht.