AboReferendum gegen Anti-Terror-GesetzEin Wunder half der jungen Kämpferin
Die Juristin und Junge-GLP-Politikerin Sanija Ameti kämpft gegen das neue Schweizer Anti-Terror-Gesetz. Das hat viel mit ihrer bosnischen Familiengeschichte zu tun.
Die Kisten stapeln sich in der Berner Parteizentrale der Jungen Grünliberalen. Zehntausende Unterschriften sind darin. Sie bekräftigen das, was die JGLP und Sanija Ameti seit fast einem Jahr wollen: ein Referendum gegen das Anti-Terror-Gesetz – ein Gesetz, das laut Ameti Grund- und Menschenrechte verletzt und darüber hinaus auch noch schwammig verfasst wurde.
Bis Donnerstag haben Ameti und ihre Mitstreiter noch Zeit. Doch bereits heute ist klar, dass sie das Ziel der erforderlichen 50’000 Unterschriften erreichen werden. Ein Tweet des Komitees – bestehend aus vielen Politikern der Jungen Grünen, der Piratenpartei und Sektionen der Jungfreisinnigen – machte dies Montagnacht öffentlich.
«Es ist gerade alles ziemlich aufregend», sagt die 27-Jährige. Wer die Vorgeschichte kennt, kann die Aufregung der jungen Aktivistin nachvollziehen. Denn eigentlich war die Referendumskampagne gegen das vom Parlament im Herbst mit grosser Mehrheit angenommene Gesetz bereits tot.
Kurz vor Weihnachten geschah es
Im Schatten der Pandemie wollte sich kaum jemand gegen ein Gesetz starkmachen, das auf sogenannte islamistische Gefährder zielte. Kurz vor Weihnachten hatte die parteiübergreifende Gruppe gerade einmal 18’000 Unterschriften zusammen – nicht einmal die Hälfte der erforderlichen Anzahl. «Ja, wir hatten tatsächlich diskutiert, die ganze Übung abzubrechen.»
Doch dann geschah etwas, mit dem selbst sie, die stets mit der Zuversicht der beseelten Aktivistin agierte, nicht gerechnet hatte. «Es war wirklich wie ein Weihnachtswunder», sagt Ameti.
Eine Gruppierung, die sich Freunde der Verfassung nennt und wirkungsvoll gegen die Covid-Gesetze lobbyiert hatte, schlug sich auf die Seite der jungen Aktivisten. Über die Festtage sammelte diese Gruppe Tausende Unterschriften und hauchte dem Referendum neues Leben ein.
Sanija Ameti weiss, dass die unverhoffte Hilfe heikel ist. Das Geschäftsleitungsmitglied der Jungen GLP spricht von einer unheiligen Allianz. Denn die neuen «Freunde» sind eine heterogene Gruppierung mit Verbindungen in esoterische Kreise und in Bezug auf die Corona-Massnahmen mit Positionen, die für Ameti nicht mit jenen des Komitees übereinstimmen. Beim Unterschriftensammeln gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) finden sich beide Seiten aber. Beide glauben, dass dieses Gesetz viel zu weit gehe.
«Für einen Rechtsstaat ist die Abschaffung der Unschuldsvermutung eine Ungeheuerlichkeit.»
Sanija Ameti erzählt von der drohenden Willkür und von der Abschaffung der Unschuldsvermutung. «Für einen Rechtsstaat wie die Schweiz ist das doch eine Ungeheuerlichkeit!» Sie als Juristin könne das nicht so hinnehmen. «Aber auch als Mensch, der weiss, was es heisst, wenn Grundrechte ausgehöhlt werden.»
Ameti wurde in Bosnien geboren. Die Polizei hat ihren Vater, einen oppositionellen Politiker, während des Kriegs eines Nachts abgeführt. Sie erinnert sich, unter einer fusseligen, geblümten Bettdecke gelegen zu haben. Gerade mal drei Jahre alt war sie damals. Bis heute kann sie solche Decken nicht anrühren.
Die Erinnerung an diese Nacht erklärt ihren Kampf gegen das PMT-Gesetz. Sollten die 50’000 Unterschriften für gültig erklärt werden, folgt die Abstimmungskampagne. Sanija Ameti hat bereits ihre geplante Dissertation an der Universität Bern pausiert. Dieser Kampf verdient ihre ganze Zeit.
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